Für jede Demo pro oder contra alles geeignet. Perfekt.

Leon weist mich gerade darauf hin, dass es letzten September diesen Kommentator bei Netzpolitik gab, der klang wie ein Beamter des [bitte hier Geheimdienst einfügen] und dessen Kommentare angesichts der aktuellen #Landesverratsaffäre plötzlich völlig neue Brisanz gewinnen. Zitat:

Ist Andre Meister ein klassischer Journalist? Oder ist er ein schreibender Aktivist? Aus unserer Sicht eher Letzteres. Alleine seine Aktivitäten in einschlägigen Organisationen ermöglichen eine klare politische Einstufung. Selbst wenn sein Status als klassischer Journalist anerkannt würde, würde dies bei uns nur wenig zur Zurückhaltung beitragen. “Journalist” zu sein, schützt nicht. Viele bei uns betrachten Journalisten entweder als nützliche PR-Helfer oder als lästige Kritiker. Mit den meisten Journalisten gibt es kaum Probleme. Hintergrundgespräche mit exklusiven Informationen “aus Sicherheitskreisen” sind begehrte Ware auf dem Medienmarkt.

Herr Meister war es wohl wichtiger, mit süffisantem Unterton und formaler Kooperation den Kollegen auf der Nase herum zu tanzen. Seine oben veröffentlichte Antwort auf das Auskunftsersuchen beschränkte sich auf die ohnehin bereits öffentlich bekannten Informationen über die Hacker-Person. Die Korrespondenz danach auch noch hier publik zu machen, ist ein deutlich Affront, der darauf abzielt, das Vorgehen der Kollegen lächerlich zu machen. Das wird die Sympathie und die Bereitschaft zu Milde und Nachsichtigkeit nicht befördern.

(Danke Leon! Das hatte ich schon wieder total vergessen...)

Update: Noiz macht mich darauf aufmerksam, dass Beamte/r wieder am Start ist (danke!):

@ Netzpolitik.org, insbesondere Herrn Beckedahl und Herrn Meister:

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich diese Entwicklung habe kommen sehen. (Link)

Und ich fühle mich schuldig, dass ich nicht mehr habe dagegen tun können.

Bitte seien Sie sich sicher, dass in unseren Reihen viele meiner Kollegen hinter Ihnen stehen, mehr als je zuvor. Es überwältig mich, wie viele hier in den Fluren und in der Kantine (natürlich hinter vorgehaltener Hand) die Vorwürfe und Ermittlungen gegen Sie kritisieren (teils ungewöhnlich scharf für Beamtenverhältnisse) und als politische Verfolgung einordnen. Falls Sie sich noch an den vergangenen Herbst erinnern, hatte ich gehofft, dass in unseren Reihen mehr Kollegen zum Umdenken gebracht werden können. Der Fall „Landesverrat durch Netzpolitik.org?“ schafft dies gerade mit atemberaubender Wirkungsmacht. Die Behördenleitungen und die Spitzen in den Ministerien und der Regierung haben kein Recht, uns für politische Verfolgung zu missbrauchen. Wir dienen den Bürgern Deutschlands. Wir wollen Deutschland beschützen. Investigative Journalisten zu überwachen und zu verfolgen gehört nicht zu unserem gesetzlichen Auftrag.

Dieser Fall könnte für Deutschland das sein, was Edward Snowden für die USA ist: ein Augenöffner und Erweckungsmoment. Ich würde es mir wünschen. Die ersten Reaktionen, nicht nur aus meinem Metier, sondern aus allen Ecken und Lagern lassen mich hoffen, dass unser Land wieder zu sich finden kann.

PS: Herr Beckedahl, Herr Meister. Einen Insider-Tipp habe ich noch für Sie. Ihre Anwälte haben Ihnen dazu vermutlich ebenfalls bereits geraten. Bitte machen Sie jetzt nicht den Fehler, „aufzuräumen“ (zuhause und im Büro). Es dürfte Sie kaum überraschen, dass Sie selbstverständlich im Moment an der kurzen Leine gehalten werden. Ihre Bewegungen und Handlungen werden misstrauisch beäugt. Verdunklungsversuche würden Ihre Position im Ermittlungsverfahren schwächen. Konspiratives Verhalten der Beschuldigten macht sich immer schlecht aus Sicht der Ermittler.

Wobei er ja angeblich gar nix gewusst haben will. Wie immer.

PS: kann dem endlich mal jemand meine Brille wegnehmen?

Aus Gründen:

Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.
- Erich Kästner

Generalbundesanwalt Range das Verfahren ein?! "Was war denn das jetzt bitte für eine Luftnummer?", könnte man sich fragen und die Antwort folgt stante pede:

Justizminister Heiko Maas will den Landesverrat-Paragraphen reformieren.

Also daher weht der Wind! Schau schau

Update: da habe ich mich doch glatt von der Golem-Headline aufs Glatteis führen lassen. Andreas hingegen schreibt:

Das "Absehen von Exekutivmaßnahmen" (Hausdurchsuchung, Ladung zum Verhör, Festnahme u.s.w.) ist KEINE Einstellung des Verfahrens. Das Ermittlungsverfahren ist weiterhin offen, wird aber nicht nmit Nachdruck betrieben. Die Akte liegt also irgendwo rum.

Danke für diese Korrektur.

Yo, dawg. Geht gerade mal wieder alles Schlag auf Schlag.

PS: und SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

(via fefe)
(via kköhntopp)

Ich vertraue jetzt mal darauf, dass Fefe mich nicht anzeigen wird, wenn ich diesen Post zur Gänze übernehme:

Wichtiger Hinweis von Don Alphonso zur Lage der Nation.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten... auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.

Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.

Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.

Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.

Update: und eine Stellungnahmne des CCC dazu. Zitat:

Wir rufen dazu auf, Generalbundesanwalt Harald Range weitere Anlässe für Einschüchterungskampagnen gegen Journalisten zu liefern.

Update2: SPON lahmt gerade ein wenig, hat aber eine wunderbare Titelseite parat.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!
Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

• Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
• Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
• Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
• Verbreitet den Aufruf!

Termin:
Samstag, 1. August 2015, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin. Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Weiter im Text: Die geleakten Geheimdokumente gibt es jetzt zusätzlich bei correctiv.org. Die Leutchen haben auch gleich Strafanzeige wegen Landesverrats gegen sich selbst gestellt. Tolle Aktion. So geht Solidarität.

Und, nur mal zur Erinnerung:
Angela Merkel am 15. Jan: Pressefreiheit gehört zu den “wertvollsten Schätzen unserer Gesellschaft”.
Heiko Maas am 30. Apr: Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es den offenen Widerspruch.

Leider vermissen wir bis jetzt offizielle Reaktionen zu dem gestrigen Vorgang. Wo bleibt z. B. Maas Widerspruch?

PS: Irgendjemand Die FAZ twittert, dass die Ermittlungen eingestellt wären. Das ist Blödsinn, die Ermittlungen sind nur vorübergehend, bis zur Erstellung eines verfassungsrechtlichen Sachverständigengutachtens, ausgesetzt.

Wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum's irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm is'. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meinedamundherrn.
- Dr. Angela Merkel

merkel | überwachung | videoüberwachung | das sind aber dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen | klatschklatschklatch | man darf nicht sagen ach das ist doch alles nicht so schlimm | hier mal auf den bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten reihe geparkt 

Frau Streisand, bitte ans Telefon.

Wegen ständiger Updates wird das mal eben oben angepinnt.

(mehr …)

Ich lach' mich langsam echt tot.

Sie haben folgendes Profil:

• Bachelorabschluss in Informatik, Fachinformatiker für Anwendungsentwicklung oder vergleichbarer Abschluss
• fundierte Erfahrungen in der Softwareentwicklung mit Java, Web- und XML-Technologien, Erfahrung mit gängigen Softwarearchitekturen (SOA) sowie Datenbank- und Suchtechnologien (SQL-Datenbanken, XML-Datenbanken, SOLR), Erfahrungen mit Grails sind von Vorteil
• Erfahrung in der Administration von Webservern (Apache Tomcat)
• Idealerweise Erfahrung mit DSpace
• konzeptionelles Denken und hohe Problemlösungskompetenz, Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten sowie zur Arbeit im Team.

Und jetzt der Kracher:

(bis Entgeltgruppe 11 TV-L, 100% Arbeitszeit)

Entgeltgruppe 11 TV-L? Wasn das?

Jahresgehalt: steuerpflicht. Brutto: 38128.51 €
Grundgehalt: 35745.48 €
Jahressonderzahlung: 2383.03 €

Ja, nee, IS KLAR!!

Auch Lobo findet, man sollte den rechten Terrorismus endlich beim Namen nennen. Und hat noch ein paar sehr eklige Details am Start:

Die deutsche Seite von "Buzzfeed" hat Screenshots aus einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit mehr als 2700 Mitgliedern veröffentlicht. Es handelt sich um die Organisations- und Kommunikationsplattform einer "Bürgerwehr". Zitate:

"Männliche Person mit südländischem Aussehen… bin mal kontrollieren!"

"Ausländische Familie (3 Personen) laufen in den Straßen herum… Achtung!"

"Ist jemandem der Ausländer in schwarzer Jogginghose aufgefallen?"

Sieg Heil.