Heute ganz viel Jura und einmal Spass. Spass zuerst:

Sowas gibt's eben auch:

Weil er nach Überzeugung von Strafrichter Hubert Pürner ohne Vorwarnung Pfefferspray gegen eine Gruppe von jungen Kneipengängern eingesetzt hatte, wurde der Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.

Strike!

Mehr davon!

(via fefe, bild von nikaraban via yetzt)

Die EU ist dabei, alle Menschen unter 18 zu Kindern zu erklären und den Kinderpornographiebegriff deutlich zu erweitern:

Eine neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kinderpornografie sieht nicht nur Internetsperren vor, sondern verpflichtet die 27 Mitgliedstaaten auch zur Kriminalisierung von Erotika mit Erwachsenen. Verboten wird nicht nur Pornografie, sondern jede Darstellung sexueller Vorgänge.

Ist schon krass... einerseits haben Kinder und Jugendliche zunehmend früher Sex, andererseits tun wir jetzt so als gäbe es das gar nicht und falls doch, wird das Thema einfach verboten. Aus den Augen, aus dem Sinn. So ähnlich verfahren die Taliban auch schon seit Jahren mit großem Erfolg.

Pornoanwalt: EU verbietet erotische Darstellungen von Erwachsenen

11k2: EU-Richtlinie für mehr Kinderpornografie

(via blogrebellen)

Ihr habt es natürlich alle schon gelesen und herzlich darüber gelacht: Axel E. Fischer (CDU) fordert Vermummungsverbot fürs Internet. Gemeint ist: Pseudonyme sind bäh! Hat sich natürlich zum großen Renner auf twitter entwickelt. Ich wollte nur warten, bis jemand die besten Sprüche zusammenfast, was Mark auch dankenswerterweise getan hat. Copy&Paste:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserqualitätsprüfungen für Quelltext.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nachnamen für Bernd.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fahrradwege im Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überwachungskameras für Onlinebanking.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links. (!)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Webseiten auch in gedruckter Form auszuliefern.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Lebensmittelkontrollen für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kaufhausdetektive für Webshops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährstoffampel für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überholverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Recht vor Links auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Halteverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsgurte für WLANs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ritalin gegen ADSL.
Axel E. Fischer, CDU, fordert das Schubsen von Pixeln strafrechtlich zu verfolgen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nacktscanner fürs Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert GPS-Empfänger für Navigationsleisten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Anti-Terror-Einheit gegen Forkbomben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Öffnungszeiten für Online-Shops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Führerschein für Bugtraecker.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Atomstrom für SimCity-Städte.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kippschutz für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wesenstests von Em0ticons.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bundeswehreinsatz gegen Google-Bombs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Staudämme gegen Emailflut.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zuchtnachweis für reinrassige LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Raketenabwehrschirm gegen DoS-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Luftschutzübungen für Cyberwars.
Axel E. Fischer, CDU, fordert recylingfähige Spamfilter.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Telefonbuch für IP-Adressen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Hasch-Tags unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert biometrische Avatare.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärferen Brandschutz für VPN-Tunnel.
Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verstärktes militärisches Engagement in Java.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Reservate für Apachen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atom-CPUs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Abschiebung von Mister Wong.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Dreifachverglasung für Browserfenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rechtschreibreform für Leetspeak.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fangquoten für Fail-Whales.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bekenntnis von WoW zur christlich-jüdischen Leitkultur.
Axel E. Fischer, CDU, fordert regionale Sendegebiete für Webradios.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Türsteher vor Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Agrarsubventionen bei Farmville.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eine Integrationsdebatte für externe Festplatten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert beheizte Stallungen für trojanische Pferde.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärfere Sprengstoffkontrollen bei E-Mail-Anhängen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tollwutimpfung für Firefox.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Leinenzwang für Einbuchstabedanebentiere.
Axel E. Fischer, CDU, fordert den TOR-Schlüssel beim Hausmeister abzugeben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Artenschutz für Feuerfüchse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Mindestmaschengröße für das Netz.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass in Zukunft in der Enquête-Kommission für ihn verständlich gesprochen wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert alphabetische Sortierung bei Google-Ergebnisseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert besseren Brandschutz für Firewalls.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Din-Normen für Popup-Fenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Leitkultur für ausländische Webseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eindeutige Steueridentifikationsnummern für Sims.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Volkszählung in Second Life.
Axel E. Fischer, CDU, fordert TÜV-Abnahme bei Diskettenlaufwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein eigenes Angebot von Charlotte Roche.
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Ihr Benutzername darf keine Leerzeichen und Umlaute enthalten!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schanklizenz für die Progress Bar.
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Sicherheit für Hackbraten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Gespräche mit Peter Zwegat.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Notbeleuchtung für Dark Rooms.

Das ist der Post, der den Rekord für das Einsortiertwerden in verschiedene Kategorien hält

Mir fällt kein passender Kommentar dazu ein:

(via habichvergessen)

maybritt illner | castor transporte
| saublödes stammtischgeschwätz
| was soll man dazu sagen?
| wieviel zahlt einem dieses arschwischblättchen eigentlich dafür,
| wenn man es mit in eine talkshow nimmt und in die kamera hält?

Meine bessere Hälfte meint ja "Arroganz ist auch ne Todsünde, ne? Auch wenn die Bibel nur von Stolz redet". Trotzdem kann ich mir beim Anblick der Website des Kopf-Hoch-Teams ein gewisses Grinsen nicht verkneifen :

Wie heißt es in Zeugnissen immer so euphemistisch? "Er war sehr bemüht, seiner Arbeit als Weblayouter gerecht zu werden" Und nein: ich kann leider keinen Beitrag zur Verbesserung leisten, ich bin über beide Ohren zu mit Arbeit. Aber wenn sich vielleicht ein Webdesigner berufen fühlt...

Was geht denn bitte hier ab?! Thomas de Maiziere rührt die Terrortrommel und in Stuttgarts Hauptbahnhof patroullieren die Blackcops mit Sturmgewehren Maschinenpistolen durch die Haltestellen:

Zu Hülfe zu Hülfe, wir werden alle sterben.

Was neulich noch wie finstere Film-Noir-Sci-Fi klang ist heute schon Realität: die Polizei setzte bei den Castor-Protesten Überwachungsdrohnen ein. Ich empfehle euch allen da draußen das Buch "Diamond Age" von Neal Stephenson aufmerksam zu lesen. Es beschreibt sehr akkurat unsere Zukunft.

PS: Thomas Stadler hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das ficht unsere Götter in grün und schwarz jedoch sicher nicht an...

Die mappushörige Stuttgarter Zeitung veröffentlicht unter dem Titel "Hilfsmittel der Gewalt" einen sehr polizeifreundlichen Artikel über Wasserwerfer. Darin wird Sven Müller, Leiter der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Biberach, zitiert mit Sprüchen wie

"[die Wasserwerfer] sind unterhalb der Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock angesetzt", betont Müller. Es sei ein "milderes Mittel".

oder auch

Ob Sitzblockierer unfriedlich sind oder nicht - darüber gebe es "Diskussionsbedarf", sagen die Polizisten. "Es ist laut Strafgesetzbuch eine Nötigung", sagt der Abteilungsleiter.

Schön, dass es wenigstens kritische Leser gibt, kritische Journalisten kann man bei der StZ lange suchen. Leider kann man die Kommentare nicht direkt verlinken, deshalb kopiere ich jetzt einfach mal den gesamten Kommentar von "Sachverwalter" vom 16.11.2010:

Es gibt keinen "Diskussionsbedarf"
Unter der Voraussetzung, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Rechstaat nach dem absolustistischen Mappusstil leben, das sollte sich die Polizei hinter die Ohren schreiben.
Wer sich nur auf die Straße oder die Schiene setzt, macht sich nicht strafbar. Das steht seit dem 10. Januar 1995 unverrückbar fest, als das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Nachrüstung beschloss: Sitzblockaden sind keine Gewalt, und können nicht als Nötigung bestraft werden. Karlsruhe hat es verboten, den friedlichen Widerstand mit Gewalttätern in einen Topf zu werfen.

Offensichtlich wird hier mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung der Rechtsbeugung Vorschub geleistet. Etwa in Hinsicht darauf, dass nach der Schlichtung die neuen Daimler-Modelle zum Einsatz gebracht werden sollen? Die Schlichtung, das betonen die absoluten Fürsten des Südens unter Rückstärkung der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda doch ständig, betrachtet man nur kommunikative Verzögerungstaktik, die nichts ändern wird an den längst mit allen Mitteln gegen den Bürger gefassten Beschlüssen, man wird auf dessen Kosten ein milliardenschweres und unnützes Prestigeobjekt bauen, ganz wie die Vorgänger dieser Größenwahnsinnigen. Mit denselben Folgen.

Danke, lieber Sachverwalter, Du nimmst mir das Tippen ab. Jetzt werden wieder die üblichen Verdächtigen hier aufschreien, von wegen Rechtsstaat und "ihr Deppen glaubt wohl ihr könnt machen was ihr wollt", aber da stehe ich drüber. Beleidigungen und offensichtliche Trollereien werden gelöscht, der Rest wird von mir wahrscheinlich nicht weiter kommentiert werden, ich habe keinen Bock mehr auf Diskussionen in dieser Thematik. Schiebt es auf ein posttraumatisches Stresssyndrom.

Hier trudelt gerade ein Kommentar herein, der mich auf die arte-Doku "Für eine andere Welt" aufmerksam macht. Ich habe noch nicht wirklich reingeschaut (hin und wieder muss sogar ich mal arbeiten), aber da man bei öffentlich-rechtlichen Angeboten ja nie weiß, wie lange sie noch online sind, verlinke ich besser mal zu früh.

Update: war ja klar, die Doku ist schon wieder dem öffentlich-rechtlichen Digitalvergessen zum Opfer gefallen, aber das Internet vergisst nicht.

arte | domukentation
| ausschreitungen | urban riots
| massenunruhen | aufstände
| es werden kommen dunkle tage

Hallo liebe Freunde des aufgeregten "hilfe wir werden alle sterben!!". Das Internetz erzitterte übers Wochenende vor lauter Meldungen, die Pharmaindustrie wolle europaweit alle Heilkräuter verbieten um noch dickere Gewinne einzukassieren. Wenn nich noch schlimmeres...

Spiegelfechter rückt das jetzt alles mal wieder gerade. Also: durchatmen, langsam von 10 rückwärts zählen, und den nächsten Panikanfall woanders suchen gehen.

Davon abgesehen beschreibt der Artikel jedoch die große Gefahr, die von uninformierten und hysterischen Petitionen wie der zum "Heilkräuterverbot" ausgeht:

Kritik an der Petition, die löblicherweise von nahezu allen betroffenen Verbänden kam, wurde selbstverständlich gnadenlos als verdeckter Pharmalobbyismus bloßgestellt und nun stehen alle Seiten vor einem Scherbenhaufen. 121.819 – sicherlich meist gutgläubige – Petenten wurden Opfer von Desinformationen, die unter dem Label “Wahrheit” verkauft wurden. Das politische Instrument der Petition ist dadurch ebenso beschädigt wie das Internet als Informationsquelle. Es wäre wohl an der Zeit, dass der Bundestag seine Petitionspraxis überdenkt und Anträge zumindest einer formalen Überprüfung unterzieht. Ansonsten wird es über kurz oder lang noch Petitionen mit über 100.000 Zeichnern geben, die Chemtrails, die Bilderberger oder den Zins verbieten wollen oder die Amerikaner ultimativ auffordern, die Roswell-Akten offenzulegen. Damit wäre dann die Onlinepetition als politisches Ausdrucksmittel auf den Freak-Status reduziert.

Heute nur einer, der ist aber ein Lesebefehl:

Feynsinn - Gewaltbereite Vermummte. Flatter macht sich düstere Gedanken zum Europäischen "Umgang" mit Demonstranten.

Update: sorry, Link war kaputt, jetzt isser wieder heile.