Die mappushörige Stuttgarter Zeitung veröffentlicht unter dem Titel "Hilfsmittel der Gewalt" einen sehr polizeifreundlichen Artikel über Wasserwerfer. Darin wird Sven Müller, Leiter der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Biberach, zitiert mit Sprüchen wie

"[die Wasserwerfer] sind unterhalb der Waffen wie Pfefferspray und Schlagstock angesetzt", betont Müller. Es sei ein "milderes Mittel".

oder auch

Ob Sitzblockierer unfriedlich sind oder nicht - darüber gebe es "Diskussionsbedarf", sagen die Polizisten. "Es ist laut Strafgesetzbuch eine Nötigung", sagt der Abteilungsleiter.

Schön, dass es wenigstens kritische Leser gibt, kritische Journalisten kann man bei der StZ lange suchen. Leider kann man die Kommentare nicht direkt verlinken, deshalb kopiere ich jetzt einfach mal den gesamten Kommentar von "Sachverwalter" vom 16.11.2010:

Es gibt keinen "Diskussionsbedarf"
Unter der Voraussetzung, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Rechstaat nach dem absolustistischen Mappusstil leben, das sollte sich die Polizei hinter die Ohren schreiben.
Wer sich nur auf die Straße oder die Schiene setzt, macht sich nicht strafbar. Das steht seit dem 10. Januar 1995 unverrückbar fest, als das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Nachrüstung beschloss: Sitzblockaden sind keine Gewalt, und können nicht als Nötigung bestraft werden. Karlsruhe hat es verboten, den friedlichen Widerstand mit Gewalttätern in einen Topf zu werfen.

Offensichtlich wird hier mit Hilfe der Stuttgarter Zeitung der Rechtsbeugung Vorschub geleistet. Etwa in Hinsicht darauf, dass nach der Schlichtung die neuen Daimler-Modelle zum Einsatz gebracht werden sollen? Die Schlichtung, das betonen die absoluten Fürsten des Südens unter Rückstärkung der ehemaligen Sekretärin für Agitation und Propaganda doch ständig, betrachtet man nur kommunikative Verzögerungstaktik, die nichts ändern wird an den längst mit allen Mitteln gegen den Bürger gefassten Beschlüssen, man wird auf dessen Kosten ein milliardenschweres und unnützes Prestigeobjekt bauen, ganz wie die Vorgänger dieser Größenwahnsinnigen. Mit denselben Folgen.

Danke, lieber Sachverwalter, Du nimmst mir das Tippen ab. Jetzt werden wieder die üblichen Verdächtigen hier aufschreien, von wegen Rechtsstaat und "ihr Deppen glaubt wohl ihr könnt machen was ihr wollt", aber da stehe ich drüber. Beleidigungen und offensichtliche Trollereien werden gelöscht, der Rest wird von mir wahrscheinlich nicht weiter kommentiert werden, ich habe keinen Bock mehr auf Diskussionen in dieser Thematik. Schiebt es auf ein posttraumatisches Stresssyndrom.

Hier trudelt gerade ein Kommentar herein, der mich auf die arte-Doku "Für eine andere Welt" aufmerksam macht. Ich habe noch nicht wirklich reingeschaut (hin und wieder muss sogar ich mal arbeiten), aber da man bei öffentlich-rechtlichen Angeboten ja nie weiß, wie lange sie noch online sind, verlinke ich besser mal zu früh.

Update: war ja klar, die Doku ist schon wieder dem öffentlich-rechtlichen Digitalvergessen zum Opfer gefallen, aber das Internet vergisst nicht.

arte | domukentation
| ausschreitungen | urban riots
| massenunruhen | aufstände
| es werden kommen dunkle tage

Hallo liebe Freunde des aufgeregten "hilfe wir werden alle sterben!!". Das Internetz erzitterte übers Wochenende vor lauter Meldungen, die Pharmaindustrie wolle europaweit alle Heilkräuter verbieten um noch dickere Gewinne einzukassieren. Wenn nich noch schlimmeres...

Spiegelfechter rückt das jetzt alles mal wieder gerade. Also: durchatmen, langsam von 10 rückwärts zählen, und den nächsten Panikanfall woanders suchen gehen.

Davon abgesehen beschreibt der Artikel jedoch die große Gefahr, die von uninformierten und hysterischen Petitionen wie der zum "Heilkräuterverbot" ausgeht:

Kritik an der Petition, die löblicherweise von nahezu allen betroffenen Verbänden kam, wurde selbstverständlich gnadenlos als verdeckter Pharmalobbyismus bloßgestellt und nun stehen alle Seiten vor einem Scherbenhaufen. 121.819 – sicherlich meist gutgläubige – Petenten wurden Opfer von Desinformationen, die unter dem Label “Wahrheit” verkauft wurden. Das politische Instrument der Petition ist dadurch ebenso beschädigt wie das Internet als Informationsquelle. Es wäre wohl an der Zeit, dass der Bundestag seine Petitionspraxis überdenkt und Anträge zumindest einer formalen Überprüfung unterzieht. Ansonsten wird es über kurz oder lang noch Petitionen mit über 100.000 Zeichnern geben, die Chemtrails, die Bilderberger oder den Zins verbieten wollen oder die Amerikaner ultimativ auffordern, die Roswell-Akten offenzulegen. Damit wäre dann die Onlinepetition als politisches Ausdrucksmittel auf den Freak-Status reduziert.

Heute nur einer, der ist aber ein Lesebefehl:

Feynsinn - Gewaltbereite Vermummte. Flatter macht sich düstere Gedanken zum Europäischen "Umgang" mit Demonstranten.

Update: sorry, Link war kaputt, jetzt isser wieder heile.

Jetzt wird's spannend. Ab 10.00 gehen die heutigen Schlichtungsgespräche um das Thema "Kopfbahnhof 21". Das Projekt wird einer großen Öffentlichkeit präsentiert und darf nun von den S21-Befürwortern angeklopft werden. Ich bin gespannt....

Im Moment quasselt die Gönner wieder rum und versucht die miserable Wirtschaftlichkeitsrechnung schön zu reden.

Phönix überträgt live (Stream)

SWR cont.ra auch.

Die Parkschützer schreiben live mit, Zwischenstände gibt's hin und wieder auf AbrissAufstand.

Und ich tippsel einfach mal so mit, worauf ich Lust habe. Solange ich will. Also hin und wieder mal reinschauen.

(more…)

Oh Mann! Gerade trage ich mich mit dem Gedanken, mir endlich mal einen schnelleren DSL-Anschluss zuzulegen, da erreicht mich diese grausame Meldung: Der BGH hat gerade entschieden dass ein Umzug an einen Ort, wo es noch kein DSL gibt, kein Grund zu einer vorzeitigen Kündigung ist.

Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Na großartig! Danke lieber BGH! Ein sehr verbraucherfreundliches Urteil in dieser Zeit, wo man ständig dazu genötigt wird, seinem Beruf hinterher hechelnd umzuziehen um bloß nicht ins Prekatiat abzusteigen. Hauptsache den Konzernen geht es gut, ne?

Yeah! Geht doch! Das Berliner Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. Jetzt fehlen nur noch 15 Bundesländer und wir wären einen Schritt auf dem Weg zum Polizeistaat zurück gegangen.

(via fefe)

Hier gibts einen Einblick in den Helm eines Stuttgarter Polizisten. (lokale Kopie)

Kommt aus diesem Kommentar, wo es u.a. heißt:

Das Foto wurde bei der Demo am 1.Mai in der Stuttgarter Innenstadt gemacht und zeigt einen Aufkleber mit Schlagring und den in der Hooligan-Szene gebräuchlichen Ausspruch “Sport frei!” (wenns zur Sache geht). Wenn die Stuttgarter Polizei schon so offen ihre Gewaltverherrlichung zeigt bzw. der Polizist sich keine Sorgen machen muss von Kollegen oder Vorgesetzten zurecht gewiesen zu werden wundern mich die Geschehnisse am schwarzen Donnerstag ehrlichgesagt nicht.

*grusel*

polizist | cop | helm
| sticker | aufkleber
| hooligan | nazi | spruch
| schlagring | sport frei

Ich bin gerade auf der Suche nach einer Karikatur von Friederike Groß. Die Zeichnung zeigt unseren OB Wolfgang Schuster im Rathaus sitzend, wie er sich gleichzeitig Augen und Ohren zuhält um das draußen stehende, "Lü-gen-pack!"-skandierende Volk nicht mehr sehen und hören zu müssen. Leider bin ich nicht fündig geworden. Statt dessen bin ich über diesen Artikel aus dem Jahre 1999 gestolpert der berichtet, dass Schuster sich telefonisch bei Frau Groß beschwert hätte

Sein Gesicht sehe in ihren Skizzen immer so hässlich aus

So weit, so doof. Aber was macht das Hofblatt Stuttgarter Zeitung daraufhin?

Bis zur Kommunalwahl im Oktober wird die Zeitung den CDU-Schwaben jetzt gar nicht mehr karikieren. Lokalchef Martin Hohnecker: "Der hat bei uns eine Auszeit. So unentbehrlich ist der OB ja wirklich nicht."

Schwäbischer Filz ist eben dicker als die Presse- und Satirefreiheit

No! It's Supergoof!

Da startet in LA eine Rakete und keiner wills gewesen sein. Das ehemalige Nachrichtenmagazin versteigt sich zu der Headline "Unbekanntes Flugobjekt - Los Angeles rätselt über mysteriösen Flugschweif" (screenshot). fefe wird da schon deutlicher:

Das ist Südkalifornien, wo die ganzen Basen der US-Marine sitzen. Klar also, dass man erst mal annimmt, es war die Marine, aber die dementiert.

Wir haben es hier mit dem klassischen Fall des Elefanten im Wohnzimmer zu tun.

Philipp Hill (CDU), Mitglied im Gemeinderat der Stadt Stuttgart, auf der Stuttgart-21-Befürworterseite bei Facebook:

Gefunden beim Politblogger, der auch gleich noch die jetzt gleich kommende Aussage entkräftet, das sei nur ein verzeihlicher Ausrutscher gewesen.

Herr Hill: zurücktreten!