Da die S21-kritischen Leserbriefe hier in Stuttgart nicht mehr abgedruckt werden, tun wir das nun auf anderem Wege. Auch heute wieder einer des ehemaligen Leiters des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz:

Herrn
Isenberg
StuttgarterNachrichten
Per E-Mail

Sehr geehrter Herr Isenberg,

im Wissen, dass meine stets gegen S 21 gerichteten Leserbriefe kaum mehr Eingang in die StN finden sowie als Abonnent dieser Zeitung seit 1962 (fast 50 Jahre) ein paar Zeilen zu Ihrem Artikel "Massive Drohungen...". Einleitend der interessante Hinweis auf die 13 darauf hin eingegangenen und veröffentlichten Leserbriefe: 11 gegen S 21, 2 für Drexler.
(mehr …)

Es kann nicht oft genug wiederholt werden: man kann nicht gezwungen werden, bei der Polizei als Zeuge auszusagen. Ebenso kann man auch nicht gezwungen werden, überhaupt als Zeuge bei der Polizei zu erscheinen. Man darf einem Polizisten, der bei euch vor der Tür steht, selbige vor der Nase zu knallen, solange er keinen Durchsuchungsbeschluss dabei hat. Das sehen Polizisten zwar gerne anders und denken manchmal tatsächlich, dass es so etwas wie eine "Hilfeleistungspflicht gegenüber dem Staat" gibt. Das alles ist falsch und das muss hin und wieder gesagt werden. Vor allem, da hier in Stuttgart die Polizei nun langsam anfängt, Demonstranten und S21-Gegner einzuschüchtern.

Einen ellenlangen Text dazu hält Udo Vetter im lawblog nebenan bereit. (lokale Kopie)

Das gilt (Stand heute) wohlgemerkt nur für die Polizei!

Es ist [...] keineswegs so, dass Zeugen grundsätzlich schweigen dürfen. Wie schon im Koalitionsvertrag angedeutet, müssen Zeugen vor dem Staatsanwalt und Richter jederzeit erscheinen – und aussagen. Und zwar nach Vorladung. (Was natürlich Vorlaufzeit bedeutet und die Möglichkeit gibt, sich als Zeuge über die eigenen Rechte zu informieren. Und, was immer zulässig ist, zum Beispiel einen Anwalt mitzubringen.)

Ich werde in den nächsten Tagen den einen oder anderen Infotext zu dieser Thematik online stellen.

polizei | zeuge | aussage | verweigerung | recht | prozessstrafordnung

Joachim Bellé vom AK Zensur hat einen Text verfasst bezüglich der Idee, Ursula Von Der Leyen zur Bundespräsidentin zu küren. Er spricht mir dabei so sehr aus der Seele, dass ich ihn gefragt habe, ob ich den Text hier veröffentlichen dürfe. Joachim hat mir dazu sein Einverständnis signalisiert und so freue ich mich nun über den ersten Gastbeitrag dieses Blogs.

Zensursula for President?

In der politischen Diskussion sind momentan Ursula von der Leyen und Schäuble als Nachfolger Köhlers für den Posten des Bundespräsidenten im Gespräch. Die Netzbewohner sind mehr als erschrocken, stehen diese Politiker für viele doch für Zensur und Netzkontrolle, für die Onlinedurchsuchung und Überwachung.

Köhler macht es uns allen wirklich nicht leicht. Sein Rücktritt reißt ein Loch. Hat er sich doch vom Symbol für konservative Politik - er war immerhin Banker und auch mal Staatssekretär - zu einem respektablen Präsidenten entwickelt. Mit der Verweigerung zur Unterschrift des Flugsicherungsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes schrieb er Geschichte. Bürgerrechtsgeschichte, wenn man so will. Wenigstens dafür hat er Respekt verdient. Die Unterschrift unter das Zensurgesetz enttäuschte uns zwar, doch war damals jedem klar, dass dieses Gesetz sowieso nicht haltbar war. Möglicherweise hat die Unterschrift sogar den Weg geöffnet, Löschen statt Sperren festzuschreiben. Nein, Köhler war nicht der schlechteste Präsident. Unangenehm, das war er. Genau damit tat er, was seine Pflicht war.
(mehr …)

Zensursula von der Leyen wird jetzt ernsthaft als Bundespräsidentin gehandelt. Mal abgesehen davon, dass diese machtgeile Person sich hüten wird, so einen machtlosen Posten zu übernehmen: wir sollten uns und alle unsere Mitmenschen daran erinnern, was diese Frau letzten Sommer getan hat. Sie hat sexuell missbrauchte Kinder dazu benutzt, um eine Politik der Zensur in Deutschland einzuführen. Vergesst das nie!

Ein paar Links dazu für Leute, die noch nicht wissen, was damals geschah:

Außerdem bitten folgende Blogger um eure Unterstützung, diese Zensurpräsidentin zu verhindern:

[Update]: Im Netz geht es drunter und drüber! Hier mal was längeres vom Spiegelfechter dazu.

[Update 2]: OHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTTOHGOTT bitte sagt mir dass das nur ein schlimmer Alptraum ist aus dem ich bald aufwache! Die lügende, populistische Gebärmutter der Nation wird nicht wirklich Bundespräsidentin! NEIN! NEEEEEEIN! Das darf nicht sein! Das ist keine Politik mehr, das ist auch keine Farce mehr, dafür ist noch kein Wort erfunden worden!

[Update 3]: Das ehemalige Nachrichtenmagazin zeigt seine volle Kompetenz in Sachen Hofberichterstattung und betätigt sich als untertänigster Steigbügelhalter. Wi-der-lich! Gleich 5(!) Spiegelmitarbeiter so tief in der Rücköffnung unserer Kanzleuse, das grenzt echt an extrem-stretching.

[Update 4]: Zensursula ist laut Tagesschau.de wohl aus dem Rennen. Tchaka!

Heute mal wieder Links querbeet:

Mail- & Telefonaktion bis 3. Juni 2010

Zeigt der Bundesregierung, wo sie sinnvoll sparen kann!

Am 6. und 7. Juni trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Hier will sie über die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 entscheiden. Dabei wird die Suche nach rigorosen Einsparmöglichkeiten im Vordergrund stehen, denn bis 2016 müssen jedes Jahr 10 Mrd. Euro an strukturellem Defizit eingespart werden.

Deshalb ist unser Sparvorschlag: Stuttgart 21 streichen!
Werdet aktiv und wendet euch persönlich an die Entscheidungsträger:

Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, MdB
Tel.: 030/227-72239
E-Mail: peter.ramsauer@bundestag.de

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, MdB
Tel.: 030/227-78032
E-Mail: angela.merkel@bundestag.de

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Tel.: 030/227-72600
E-Mail: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Einen Formulierungsvorschlag gibt es unten oder hier als Word-Dokument. Am Besten ist jedoch, ihr formuliert das in euren eigenen Worten. Abgeordnete stehen (verständlicherweise) nicht auf zigfach kopierte Mails, die verstehen das genau so als Spam wie ihr auch.
(mehr …)

OMFG! Die Liste der Anwärter auf den Bundespräsidententhron liest sich wie ein Who-Is-Who der schlimmesten, dümmsten, unbelehrbarsten und widerlichsten Hardliner der gesamten Republik. Schmankerl gefällig?

Wolfgang Schäuble
Norbert Lammert
Jürgen Rüttgers
Christian Wulff
Ursula von der Leyen
Edmund Stoiber
Gesine Schwan

Gute Nacht Deutschland.

Zu gerne würde ich die beliebte Reihe "Ich kann heute nicht die Welt verändern: Erklärungen und Ausreden für Sofarevoluzzer" fortführen, leider habe ich in letzter Zeit tatsächlich keine Ausreden mehr zu hören bekommen. Nur das:

Wenn ich Dir verrate, warum ich nicht demonstrieren gehe, lese ich das doch eh nur nächste Woche in Deinem Blog.

Ach kommt schon, soviel Öffentlichkeit muss sein. Ich prangere hier ja niemand namentlich an. Naja. Trotzdem an dieser Stelle wieder der Aufruf: kommt alle zur

Seid laut, seid witzig, aber vor allem: seid da! Schildvorlagen gibt's hier, diesen Montag gibt es auch neue T-Shirts:

Buttons sind auch wieder da:

http://www.parkschuetzer.de
http://www.kopfbahnhof-21.de

(bild von spakattacks [CC BY-NC]

Hier in Stuttgart werden die beiden Tageszeitungen - Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten - täglich mit zig Leserbriefen bezüglich Stuttgart 21 bombardiert. Die wenigsten werden gedruckt, ist doch bei beiden Zeitungen eine deutliche Einstellung Pro-S21 zu beobachten. Macht nix, wir veröffentlichen die Leserbriefe jetzt einfach so.

Den Anfang macht ein Brief des ehemaligen Leiters des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz:

Leserbrief an StN zu Nr. 118 vom 26.05.2010 zu "Auftrag über 3 000 000 000 Liter" .

Bahnchef Grube hat seine Tätigkeit mit der Zusage begonnen, die Stuttgarter Bürger mehr als bisher über S 21 zu informieren, ihnen Orientierung zu geben, sie mitzunehmen. Dazu wurde in Person von Wolfgang Drexler ein Sprecher bestellt und mit einem Millionen-Etat ausgestattet. Das Ergebnis sieht leider anders aus.

Die Fa. Wolff & Müller, mit dem Abriss der Bonatzflügel beauftragt, wurde von der Bahn vertraglich verpflichtet "nichts zu sagen" und in Drexlers Büro stieß die Zeitung "ins Leere". Die Landessiedlung, mit dem Ankauf von Grundstücken und Grundrechten von der Bahn betraut, will den betroffenen Hausverwaltungen keine Auskunft erteilen. Man dürfe nur mit den einzelnen Eigentümern reden und verhandeln, die Öffentlichkeit will man nicht.

Bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH in Stuttgart (NVBW) soll seit 2009 ein Gutachten der Schweizer SMA und Partner GmbH in Zürich die Fähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs vorliegen. Auf Anfragen in Zürich erhielt man die Antwort, daß alle das Projekt S 21 betreffenden Außenkontakte ausschließlich über die NVBW in Stuttgart erfolgen dürfen. Aber die NVBW mauert und erklärt, das Gutachten sei noch in Arbeit. Und S 21-Projektleiter Hanny Azer spielt weiterhin den großen Schweiger. Man wollte, wie anfangs gesagt, besser informieren, weiß aber offenbar immer noch nicht wie das geht.

Egon Hopfenzitz
27.05.2010

Deutschland muss sparen. Weil unsere freidrehende Politkaste sich zu Bücklingen der Lobbyisten gemacht hat. Und nu? Wo wird gespart? Bei Sozialleistungen und Hartz IV!

Wann wird mal wieder richtig Aufstand?
Ein Aufstand wie er früher einmal war?

"Ich kann heute nicht die Welt verändern: Erklärungen und Ausreden für Sofarevoluzzer". Heute:

An Pfingstmontag findet keine Revolution statt!

Wahre Worte deshalb gibts heute auch keine Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Parkschützer könnt ihr heute trotzdem werden.

http://www.kopfbahnhof-21.de
http://www.parkschuetzer.de

(bild von spakattacks [CC BY-NC]

Die Hannoversche Allgemeine hat einen sehr einfühlsamen Artikel über Stuttgart 21 und den bürgerlichen Widerstand verfasst.

Proteste gegen das Schienenprojekt in Stuttgart

Im Gedächtnis bleibt, dass Oberbürgermeister Wolfgang Schuster einen Bürgerentscheid in Aussicht stellte, sollte sich Stuttgarts Anteil auf eine dreistellige Millionensumme erhöhen, und nun um dieses Versprechen herumlaviert.

(danke klaus)

Heute nur einer. Der hat es aber in sich. Sind nun doch 2 geworden.