Der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGiS) hatte am 1.4. Geburtstag und ich habe vor lauter Aprilscherz versäumt, darauf hinzuweisen. Besser spät als nie: Meinen Herzlichsten Glückwunsch zum einjährigen Bestehen!

MOGiS setzt sich - im Gegensatz zu unseren aktionistischen Politikern - tatsächlich unermüdlich im Kampf gegen die Verfügbarkeit von Darstellungen des Kindesmissbrauch im Internet ein. Dabei wird ganz bewusst das Wort "Kinderpornographie" vermieden, weil dieses Wort in die Irre führt. Bilder und Videos von Kindesmißbrauch sind keine Pornographie sondern Dokumentationen einer Straftat. Einer Straftat, die das Übelste darstellt, was man einem jungen Menschen antun kann. MOGiS setzt sich mit aller Vehemenz gegen Internetsperren und für das Löschen dieser Bilder ein, denn

das alleinige Verdecken dieser Inhalte durch Stoppschilder kommt einem erneuten Wegsehen gleich, so wie es Betroffene oft in ihrer Familie und der Nachbarschaft erleben mussten und müssen.

Das schreibt Christian Bahls, der Gründer von MOGiS, in seinem Artikel über die Kinderpornographiedefinition der EU. Vielleicht sollten unsere Damen und Herren Politiker sich einmal die Zeit nehmen, tatsächlich mit Betroffenen zu reden anstatt aus der Hüfte geschossene Alibipolitik zu betreiben.

Ich wünsche Christian und dem MOGiS-Team von hier aus alles Gute und viel Kraft für die nächste Runde im Kampf gegen Censilia, aka Zensursula reloaded.

Wenn ich sowas höre

Von einer "US Copyright Group" hatte man hierzulande noch nichts gehört – doch das ändert sich jetzt: Das Unternehmen soll 20.000 BitTorrent-Nutzer im Namen unabhängiger Filmstudios wegen angeblicher Copyright-Verletzungen verklagt haben. [...] Das berichtet zumindest der "Hollywood Reporter", der auch eine Klageschrift der Boll Kino Beteiligungsgesellschaft wegen rechtswidriger Verbreitung des Films "Far Cry" des deutschen Produzenten Uwe Boll veröffentlicht hat.

und weiter

von den astronomischen Summen, die in den USA zuletzt etwa als Strafen gegen Musik-Filesharer verhängt wurden, will auch die "US Copyright Group" profitieren. Potenziellen Kunden aus der Filmbranche macht sie ihr Geschäftsmodell zum Nulltarif schmackhaft [...] Alles "at no cost" für den Kunden, der zudem mit einer "hochvolumigen Herangehensweise" rechnen könne.

dann sinkt mein Verlangen, je wieder ins Kino zu gehen, gegen Null. Vor allem weil ich ja weiß, dass die Boll Kino Beteiligungsgesellschaft nichts anderes ist als ein riesiges Steuersparmodell für Herrn Boll und seine Kumpels Til Schweiger, Udo Kier, Ralf Möller und wie die Hackfressen sonst noch so heißen.

Drop dead, ████ing content mafia a██h██les!!

Ich glaub', ich hab mich gerade verhört. Da steht:

Bundesregierung will EU-Pläne stoppen
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Web-Seiten verhindern - denn Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen.

Auf einmal will die SPD nix mehr von ihren eigens in Leben gerufenen Internetsperren wissen? Oppositionspolitik ist einfach, ne? Glaubt ihr echt, wir sind so vergesslich?

PS: beim Stöbern duch meine eigenen Posts bin ich gerade über den Fakt gestolpert, dass sich Angela Kolb (SPD) schon letztes Jahr als Vorreiterin der gerade aktuellen Hetzjagd erwiesen hat.

censilia | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Ist euch eigentlich aufgefallen, wie geballt auf einmal wieder eine mediale Welle der kinder-porno-jäger-internet-sperren-müssen-sein-hysterie über uns herein bricht? Ich meine, so exakt zeitgleich Cecilia Malmströms Vorstoß in Richtung EU-weite Internetsperren und Patricia Wiedemeyers heute-Bericht über die "dunklen Seiten des Netzes"? Ob in anderen EU-Ländern gerade auch synchron sowas losgeht? Eine italienische konservative Abgeordnete, die für Internetsperren ist, hat wohl gerade die Hauptverantwortung für die Arbeit zu diesem Thema. Mich würde ja brennend interessieren, ob in Berlusconis Mediennetzwerk auch gerade zufällig dieser shitstorm abgeht...

Ich wiederhole mich zwar aber:

censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Ja, ich weiß. Ich hatte angekündigt, nur noch stur eine Linkliste zum Thema zu Censilia zu führen. Nachdem ich auf Netzpolitik jedoch dieses Interview mit Joe McNamee, dem European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights gelesen habe, möchte ich einen entscheidenden Absatz daraus zitieren (Hervorhebungen von mir):

netzpolitik.org: Was können unsere Leser tun, um aktiv zu werden und diese Pläne zu verhindern? [Anm: gemeint sind die Pläne zur Erstellung von EU-weiten Internetsperren]

Joe McNamee: Deutsche MdEPs spielen eine große Rolle für den Bericht. Die deutsche CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen ist Schattenberichterstatterin für die Konservativen im Kulturausschuss, die deutsche FDP-Abgeordnete Nadja Hirsch ist Schattenberichterstatterin für die Liberalen im Kulturausschuss und die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (die sich schon mit dem Dossier befasst hat) ist Schattenberichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, der für den endgültigen Bericht verantwortlich ist. Die Leser können die Mitglieder des Parlaments und vor allem die Mitglieder der Ausschüsse für Kultur und für bürgerliche Freiheiten kontaktieren, indem sie sie – am besten persönlich – anschreiben und die Probleme und Nachteile erklären, die gegen Internetsperren sprechen.

Sollte sich jemand aufgerufen fühlen: nur zu.

[Update]: viel ausführlicher formuliert findet sich eine Anleitung zum Selber-Aktiv-Werden bei Ein-Schuh-Für-Schäuble.

[2.Update]: Auch Spreeblick hat dazu einige (wenige) gute Links parat.

Der CIA-Officer Robert Steele erzählt in diesem Video warum Blogs heutzutage so wichtig sind.

The media isn't doing their job and so it falls to you.
[...]
And my dream is to have someone adopt (adapt?) every ZIP code and start doing that weekly report for their ZIP code. And then those little reports will start having babies and it'll start spreading.
[...]
Your government is stupid, and they're stupid deliberately!

Ich habe keine Ahnung, zu wem er da spricht oder wo das Video aufgenommen wurde. Das Publikum - so es existiert - besteht wohl hauptsächlich aus Bloggern und Steele erklärt ihnen, dass Bloggen den Auftakt zu einer Gesellschaft der offenen Informationen darstellt. Nebenbei lässt er noch jede Menge Zahlen auf das Publikum einprasseln über verschwendete Fantastiliarden Dollar, die in unnötige Secret-Service-Arbeit und Kriege gegen Terror und whatnot fließen.

Das Video gibt's auch nach einem Klick auf (mehr …)

Mir persönlich fällt zu Censilia ja nur noch das ein:

People are pumping all this shit out at a thousand miles an hour

Nasenbluten - Cuntface

Hui, im Netz geht's wieder rund. Ich klopp' jetzt einfach nur noch Links raus und verkneife mir einen Kommentar dazu. Die Linkliste wird ggf. ohne große Ankündigung aktualisiert. Die jeweils neuesten Artikel sind chronologisch aufwärts sortiert, der letzte ist also jeweils der neueste.

Mein bisheriges Lieblingszitat kommt von Jens Berger:

Das liberale Europa ist tot – allenthalben ist der Liberalismus einem schwammigen Liberallalla gewichen. Es ist kein Zufall, dass mit Malmström ausgerechnet eine “Liberale” den Dolch ins Fleisch der Bürgerrechte rammt.

AK-Zensur:

c't:

Ein Schuh für Schäuble:

Heise:

Internet-Law:

MOGiS:

Netzpolitik:

Odem.org:

Reizzentrum:

Schaltzentrale:

Scusiblog:

Spiegel:

Spiegelfechter:

Spreeblick:

Twitgeridoo:

ZDF-Blog:

Zivilschein:

censilia | zensursula | zensur
| internetsperren | dns-sperren | netzsperren
| kinderpornographie | drecksvorwand

Ich habe leider überhaupt keine Zeit, aber ich muss schnell ein paar Worte zur gestrigen Montagsdemo verlieren. Die war nämlich ein Spitzenerfolg. Es waren wieder ca. 4.000 Leute da, die ordentlich Lärm gemacht haben und ein ziemlich unterirdisches "Kulturprogramm" ohne Murren über sich ergehen ließen. Wer will, kann sich das hier zu Gemüte führen.

Der Clou kam allerdings erst nach dem offiziellen Ende: bestimmt 200 Leute zogen völlig spontan und unangemeldet vor Drexlers Büro und haben dort die Heilbronner Straße dicht gemacht. Für die Nicht-Stuttgarter: die Heilbronner Straße ist eine der 2 Hauptverkehrsadern durch Stuttgart. Mitten im Feierabendverkehr diese Straße zu sperren ist ein Verkehrsinfarkt sondersgleichen. Genau das wird hier jedoch 10 Jahre lang Realität sein falls S21 gebaut wird.

Naja, wir haben also einen Stau vom Stuttgarter Westen bis hoch zum Pragsattel verursacht (siehe Grafik) dabei wurden ein paar sehr nette Hinweiszettel verteilt ("diese 10 Minuten Stau sind ein Witz verglichen mit dem, was hier auf Sie zukommen wird"), vor uns standen völlig überforderte und sehr nervöse Cops und nach 10 Minuten sind wir wieder unserer Wege gegangen. Ein Riesenspaß und ein voller Erfolg.

[Update]: Gerade erreicht mich dieses YouTube-Video davon.

[2.Update]: Hier gibt es noch jede Menge (leider durch Copyright-Hinweise völlig versaute) Bilder von der Demo

(bild von openstreetmap.de [CC BY-SA])

Letztes Jahr kurz vor der Wahl kam von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen die Idee auf, per DNS-Sperren vor kinderpornografischen Seiten Stoppschilder zu installieren. Dieser Ansatz ist nicht nur völlig ineffektiv, sondern gefährdet unsere freie Demokratie in höchstem Maße. Die Liste auf der steht, welche Seiten gesperrt werden, sollte nämlich im stillen Kämmerlein vom BKA ausgearbeitet werden, ohne dass ein Richter darauf geschaut hätte. Damit wäre der staatlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Wir hatten damals jede Menge gute Argumente auf unserer Seite, die jedoch als dummes Geschwätz weggefegt wurden. Frau von der Leyen hatte schnell den Spitznamen "Zensursula" weg und die neue politische Bewegung aus Digitalien hatte ihr erstes echtes Feindbild. Das Gesetz ist jetzt irgendwie in kraft getreten, aber so richtig angewendet soll es nicht werden, was ein echtes Novum deutscher Rechtsprechung ist.

Ausgerechnet aus Schweden^* kommt jetzt exakt dieser Vorschlag wieder (siehe auch heise), diesmal allerdings auf EU-Ebene und damit noch schwerer zu verhindern. Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei tritt damit in Zensursulas Fußstapfen und wird auch folgerichtig als Censilia tituliert. Auch sie kommt wieder mit dem Totschlagargument

dass Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten" können. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."

Auch Frau Malmström frage ich: wieso kann man Seiten, die finanziellen Schaden erzeugen (Stichwort Phishing) heute schon innerhalb kürzester Zeit vom Netz nehmen, KiPo-Seiten aber angeblich nicht? Und außerdem: die Mär davon, dass man solche Bilder womöglich als normal ansieht ist schlichtweg kein Argument. Zunächst muss man einmal sagen, dass "normal" immer nur kontextbezogen ist und jede Gesellschaft davon völlig unterschiedliche Vorstellungen hat. Aber davon abgesehen habe ich schon viel zu viele "abnormale" Bilder gesehen (z.B. abgeschlagene Köpfe in der Tagesschau) und werde sie niemals als normal ansehen. So einen Mumpitz jedoch zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur vorzuschieben, ist schon sehr fadenscheinig.

Ich sagte es bereits an anderer Stelle: mir kommt es so vor, als wäre die EU nur geschaffen worden, um unliebsame Gesetze durch zu pauken ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Hier noch ein guter Text dazu (das Video kann man sich jedoch sparen): Back off from the internet, commissioner Malmström.

Und aus den Tiefen des Netzes springt mir folgendes Zitat entgegen:

^* In Schweden bekommt die Piratenpartei inzwischen 12% der Stimmen und aus Angst davor, dass sie sich noch weiter ausbreiten, hat die schwedische Regierung die Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt und damit eine Strafe aus Brüssel riskiert. Was mich allerdings verwundert: in dieser Causa gerierte sich Frau Malmström als Kritikerin der VDS . Wie passt denn das zusammen? Das Fähnchen stramm im Wind, oder was?

Facebook erweitert sein Geschäftsmodell Datenkrake jetzt um den Service Datenschleuder. Kundendaten werden demnächst ohne gesonderte Zustimmung des Anwenders an "überprüfte" Websites und Drittanbieter weitergegeben.

Die Datenübermittlung findet automatisch statt, wenn ein Nutzer die jeweilige Website besucht, während er noch bei Facebook angemeldet ist.

Als wäre das nicht schon frech genug, schießt Facebook den Vogel jedoch mit der "Begründung" dazu endgültig ab:

Dazu sei das Unternehmen "gezwungen", um seinen Nutzern "die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können."

Das ist an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten. Frei nach dem Motto: "Hallo lieber Kunde GET LAID TONITE! Wir pumpen Deine CHEAP SOFTWARE Daten jetzt einfach mal munter raus in die FAKE ROLEX Welt, damit Du nützliche ENLARGE YOUR PENIS Erfahrungen mit Spam und Viren auch im privaten FIND A SEX TOY Bereich machen kannst. Es grüßt ganz herrlich TEEN RAPE GANG BANG Dein Facebook Team FROM HELL".

Johannes Boie von der SZ hat in seinem Blog "Schaltzentrale" Alvar Freudes Antwort auf den neuen JMStV veröffentlicht. Zitat:

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) kann Internet-Zugangsanbieter verpflichten, ausländische Webseiten zu blockieren – ähnlich wie dies auch im umstrittenen Zugangserschwerungsgesetz vorgesehen war. Dass dies bewusst so geregelt ist bestätigte Martin Stadelmaier, Chef der Mainzer Staatskanzlei. Die KJM hat in ihrem „Dritten Bericht“ bereits entsprechende Sperrverfügungen angekündigt, sofern die Zugangsanbieter nicht „freiwillig“ mitspielen. Zwar mag es sein, dass die KJM und ihr Vorsitzender Prof. Wolf-Dieter Ring sich angesichts des Protestes gegen das Zugangserschwerungsgesetz nicht trauen werden, entsprechende Verfügungen zu erlassen – im Gesetz sind sie gleichwohl vorgesehen.

Die gesamte Antwort ist lesenswert für alle, die wissen wollen, warum ich mir jetzt Sorgen mache um die Zukunft dieses Blogs sowie des gesamten Internets, das wir Deutschen in Zukunft noch zu sehen bekommen werden.

Es könnte sein, dass euer ergebener Schreiberling hier demnächst die Pforten schließen muss. Das habt ihr Unserer Geliebten Bundesregierung™ zu verdanken, die in blindem Aktionismus um sich schlägt und dabei jeden noch so großen Kollateralschaden billigend in Kauf nimmt. Mit der gegen alle fachliche Kritik von Herrn Beck & Co. durchgepaukten Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) wird wahrscheinlich eine Zwangskennzeichnung aller (!) Websites notwendig. Eine solche kann und will ich nicht umsetzen. Weder kann ich entscheiden, was ab 6, 12, 16 oder 18 Jahren "zugelassen" ist, noch bin ich in der Lage, den hier "angebotenen" eventuell jugendgefährdenden Inhalt nur noch nach 22.00h abrufbar zu machen.

Ich fühle mich als säße ich in einem Auto, das von einem unter Drogen stehenden Irren mit 200 Sachen in Richtung Abgrund gefahren wird, während ich bei aktivierter Kindersicherung auf dem Rücksitz festgezurrt bin. Wenn ihr also demnächst hier nur noch einen schwarzen Balken seht, bedankt euch bei unseren verbohrten, lernresistenten und total ignoranten Betonschädeln in Berlin.

[Update]: Das sehen auch andere so.

(bild von spiegelfechter)