Endlich mehr Überwachung, Folge 1.501+1.502 (Bundestrojanerrepublik) (update)
July 14th, 2021, 16:22Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen.
Wie? Was? Nur die Schlapphüte dürfen spitzeln? Keine Sorge:
Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt
Ja geil! Endlich darf die Polizei tätig werden, bevor Straftaten begangen werden. Da warten wir alle schon so lange drauf.
Der Würgreiz, den ihr spürt, das ist das Gefühl von Echter Freiheit™ ![]()
Update: ausgerechnet die FDP macht mal was Richtiges und zieht dagegen vors Verfassungsgericht...
Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.
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Wisst ihr, was die Welt dringend braucht? Mehr Zensur! Und unsere Geliebten Bundesländer haben da gerade was in der Mache, das euch so richtig glücklich machen wird:
Die Stadt, 

So kurz vor einer Bundestagswahl ist ein super Zeitpunkt, um im Schnellverfahren sämtliche noch auf Halde liegenden Polizeistaatgesetze durchzupeitschen. Und genau das tut unsere Geliebte GroKo nochmal so richtig ausführlich. 
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