Jetzt isser dann hoffentlich bald rund, der Orwellsche Merkelsche Vollüberwachungsstaat.

Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams.

Konkret geht es dabei um:

Eine flächendeckende Videoüberwachung in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Parkplätzen und Sportstadien sowie im öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr

Ach ja, und die Geheimdienste bekommen natürlich Zugriff auf unsere biometrischen Personalausweisdaten, wozu haben wir sie schließlich?

Und jetzt alle: ICH! BIN! FREI!

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Das trifft sich ja gut. Neulich erst wurde Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" endlich von der Liste in Deutschland verbotener Bücher genommen wieder verlegt und so habt ihr alle die Gelegenheit, selber nachzuprüfen, ob Donald Trump nach diesem Buch handelt, wie der US-Historiker Ron Rosembaum erkannt haben will.

[...] dass Trump genau das tut, was in „Mein Kampf“ aufgeschrieben und von Hitler in der Jahren vor seiner barbarischen Diktatur selbst umgesetzt hatte. Hitlers Methode, so Rosenbaum, war es, solange zu lügen, bis keiner mehr widersprach.

Das Ziel des Lügens war und ist, das bis dahin Unaussprechliche zu Normalität zu machen: Wenn die Öffentlichkeit sämtliche haarsträubenden Lügen ignoriert, ist der Weg für ein totalitäres Regime frei.

Yo, dude. Vielleicht können wir Godwin's Law für die aktuelle Diskussion also einmal beiseite lassen und uns tatsächlich mit der Möglichkeit befassen, dass die Welt wieder in den Faschismus abgleitet.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung. Hurra, wir sind so gut wie sicher. Jetzt schnell noch mehr Befugnisse für die Polizei, sämtliche Geheimdienste zusammenfassen und mit der Polizei verheiraten, Auskunftsanfragen abschaffen und dann könnten wir eigentlich auch diese lästigen Wahlen abschaffen.

Deutschland obsiegt!

Heute: England testet Bodycams gegen Schüler.

England prevails!

Heute: Taser für Berliner Streifenpolizisten. Hurra, ik fühl ma sicha!

Die eigentlich als Elektroimpulswaffe bezeichneten Taser beschießen die betroffene Person mit Projektilen, an denen Widerhaken befestigt sind. Über damit verbundene Drähte werden Stromstöße von 50.000 Volt übertragen, die eine kurzzeitige Lähmung hervorrufen. Während sie die Hersteller als „nicht tödliche Waffe“ bezeichnen, wählen KritikerInnen lieber den Begriff „weniger tödliche Waffe“. Gemäß einer Aufstellung der Tageszeitung Guardian starben bis November 2015 mindestens 47 Menschen in den USA nach dem Einsatz von Tasern.

extra pikant finde ich ja das hier:

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten von 2013 wurden die Geräte seit ihrer Einführung im Jahr 2001 insgesamt 18-mal eingesetzt. Vier Einsätze erfolgten aus Anlass von „Bedrohungsszenarien“, 14 anlässlich von Suizidversuchen.

Denn nichts wirkt belebender als ein kleiner 50.000V Elektroschock, das wusste schon Dr. Frankenstein.

Oh the horror.

Say what?

Sie sollen Angriffe auf Polizisten und Asylsuchende geplant haben: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen sechs mutmaßliche Rechtsextremisten - unter ihnen auch der selbst ernannte Druide Burgos von Buchonia.

(danke, annagramm!)

Da es schwer ist, im Moment den Überblick über all die Dinge zu behalten, die der Irre nun an den Start bringt, fange ich mal an zu sammeln. Helft ihr mir dabei?

• "Alternative Fakten" (man beachte die beiden Screenshots )
• Offener Cyberangriffskrieg
• Ein eigener Feiertag um Seine Herrlichkeit zu preisen
• Die Trump Tirade: mehr Bullshit behaupten als die Gegenseite rechtzeitig widerlegen kann
• Gelder für Geisteswissenschaften streichen
• TPP beerdigen (ja, auch unter Hitler war nicht alles schlecht)
• Affordable Health Care Act beerdigen
• Kein Geld für NGOs, die Abtreibungen unterstützen
• Die Drohnenmorde gehen natürlich weiter
• Den Sumpf mit noch mehr Sumpf trockenlegen
• Das eigene Imperium an die Söhne vermachen, um dem Vorwurf zu entgehen, die Präsidentschaft zur Gewinnmaximierung zu nutzen. Sich dabei mit Fakefacts aus der Steuerpflicht stehlen wollen
• Umweltschutz abschaffen und die North-Dakota-Pipeline weiterbauen
• Zwischendurch ein paar weitere alternative Fakten zu seiner Krönungszeremonie verbreiten
• Und während die ganze Welt in Schockstarre nach Amerika glotzt, beschließt Israel mal eben 2.500 neue Wohnungen im Westjordanland und irgendwo anders habe ich auch gehört, dass sie das Westjordanland komplett plätten wollen (da finde ich bloß gerade keine Quelle zu)
• Ein entschiedener Gegner der Netzneutralität, der Republikaner Ajit Pai, wird neuer Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde FCC
• Natürlich bringt Trump seine eigenen Vorklatscher zu seinen Auftritten mit (siehe auch hier)
• Banken das Zocken erleichtern bzw. eben Banken "deregulieren"
• Einreiseverbot für sämtliche Bürger aus Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran. Doch man höre und staune: Angela Merkel spricht sich öffentlich dagegen aus.
• Steve Bannon, einer der Vordenker der Neuen Rechten, ist jetzt Mitglied im National Security Council
• Dann noch das hier. Das ist viel zu viel um einzelne Punkte daraus zu machen
• Gleichschaltung der Medien
• Er will die EU "zähmen"

Oh, the horror

Update: so, es reicht. Wer dem Wahnsinn weiter folgen will, wird auf https://whatthefuckjusthappenedtoday.com/ fündig. Ich bin raus.

Ihr habt das mit Trumps "Alternativen Fakten" aufm Schirm, ja? Flatter mal wieder at his best:

Schon lange analysieren wir Neusprech und Zwiesprech als Methoden realer Politik. Nehmen wir doch gleich mal das semantische Schicksal der "Alternative" auf: Es präsentiert sich die Konsequenz aus dem neoliberalen reaktionären Block, die all das noch steigert, was die anderen anbieten, als "Alternative" (für Deutschland). Die Menschenschinder des Westens nennen Folter seit Langem "alternative Befragung", und jetzt kommt der Trumpismus halt mit "alternativen Fakten". Die Todesstrafe wird demnach "alternative Altersvorsorge" heißen und auf denselben alternativen Menschenrechten beruhen wie der andere Mist.

Da offenbar immer noch Aufklärungsbedarf besteht, möchte ich mal wieder meinem Bildungsauftrag nachkommen:

Sind die jetzt rechts oder einfach nur bekloppt? Gibt es da überhaupt Unterschiede? Und: who put the ram in the ramalamadingdong? Fragen über Fragen. Einfach mal selber nachdenken.

PS: und weil mir immer noch manche Menschen nicht glauben wollen, dass Ken "KenFM" Jebsen den neuen Rechten nahesteht: bitte.

Mehr werde ich dazu nicht sagen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist bekanntermaßen ein harter Hund, dem es nicht genug Polizeistaat geben kann. Nun hat er ein Pamphlet veröffentlicht, das wenig überraschend nach noch mehr Polizeistaat ruft. Thomas Fischer (der hier) zerpflückt es genüsslich in der ZEIT, und die Lektüre ist durchaus amüsant:

Der Titel des Wendt-Werkes lautet daher: Deutschland in Gefahr, der Untertitel: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt. Damit sind schon zwei Schritte getan: Zunächst sind die Begriffe "Deutschland" und "Wir" zur Deckung gebracht, sodann Leser und Autor. Wer das Buch aufschlägt, marschiert also ab Seite 1, Seit an Seit mit Rainer Wendt, eingebettet im "Wir", und darf sich persönlich als Deutschland fühlen.

Noch Fragen? Screenshot von mir.

Was kann da schon schief gehen?

Das US-Verteidigungsministerium berichtet über Fortschritte bei der Entwicklung neuer Technik für den Kampfeinsatz: Wie das Pentagon am Montag mitteilte, haben die US-Streitkräfte erfolgreich einen Schwarm aus 103 Mikrodrohnen getestet, die durch ein System künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Welche Aufgaben die Software im konkreten Fall übernehmen kann, ist allerdings unklar.

Ich frage mich echt, was für skrupellose Vollpfosten in solchen Militäreinrichtungen sitzen und wie wir als Gesellschaft es zulassen konnten, von solchen Monstern regiert zu werden. Denn dass wir diese Machthaber nicht mehr loswerden, scheint mir gemachte Sache zu sein. Wer Terminator 2 gesehen hat, kann sich in etwa ausmalen, wohin eine automatisierte Kriegsführung führen kann.

Zum Glück sind Menschen erfindungsreich und so bin ich ziemlich sicher, dass irgendwer bald stolz von einem ersten "entführten" Drohnenschwarm berichten wird. Trotzdem: how could we come this far?

John hat einen dringlichen Aufruf veröffentlicht, den ich voll und ganz unterstütze:

Die Angst geht um. Soweit haben sie uns. In meinem Freundeskreis denken Menschen darüber nach, wohin sie auswandern werden, wenn die Rechtsradikalen das Ruder in diesem Land übernehmen. Ein Gedanke, der vor drei Jahren noch vollkommen abwegig war. So schnell ändern sich die Zeiten. So schnell ist die Gewissheit weg. Es ist dramatisch.

Ich will mich nicht mit Bestandsaufnahmen und Analysen aufhalten. Sie sind wichtig. Doch sie erschlagen uns, entmutigen uns. Zurück bleibt nur diese gähnende Ratlosigkeit. Und das demokratische Lager ist vollkommen ratlos, wie es den galoppierenden Rechtsruck stoppen kann.

Die Uhr tickt.

Es ist höchste Zeit, dass wir endlich in die Offensive kommen.

und weiter

Wir müssen also Stellung beziehen gegen den Durchmarsch von Rechts. Wir müssen uns bekennen. Wir müssen überall und an jedem Ort gegen Rassismus eintreten. Den rechtsradikalen Parolen, ob sie nun offen oder verdeckt daherkommen, entschlossen entgegentreten. In der Straßenbahn genauso, wie auf Twitter oder Facebook. Beim Familienfest genauso wie bei der Arbeit. Und vor allem auch in und gegenüber Parteien. Immer und überall. Das Gute daran ist: Wir werden merken, dass wir mehr sind als wir dachten. Und wir stoppen damit den Zerfall demokratischer Selbstverständlichkeiten.

Jo. Lasst es uns tun. Habt ihr auch schon "IDENTITÄRE ZONE"-Sticker in eurer Nachbarschaft? Ich antworte darauf jetzt mit einem "IDENTI... WÄ?!" quer drüber. Wer auch welche will, sagt in den Kommentaren Bescheid, dann machen wir davon eine Sammelbestellung.