...ein Club für Bärtige als Terroristenvereinigung denunziert wird.

Personal Space Allowance (1975), Scarfolk Council:

Until 1975, the standard PSA (Personal Space Allowance) had always been fixed at a comfortable, civilised 20 inch zone around each citizen. The government suddenly amended this, however, citing terrorism and a rising population as reasons to cut personal space along with other social benefits and civil liberties.

Wie es weiter ging, könnt ihr nebenan lesen.

Hey, diese ganze Flüchtlingskrise lässt sich doch prima nutzen, um schnell noch die sowohl vom BGH als auch vom EuGH für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" - kurz, die Vorratsdatenspeicherung - soll schon in dieser Woche auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einer Einladung des Rechtsausschusses hervor, die Golem.de vorliegt.

Das Gesetz soll offenbar ohne große Änderungen verabschiedet werden - die Regierungskoalition will nur eine Klausel zur Evaluation des Gesetzes hinzufügen. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss ist für Mittwoch geplant. Voraussichtlich schon am Freitagmorgen soll der Entwurf dann vom Plenum beraten werden. Ein Scheitern der Vorlage gilt auf Grund der breiten Mehrheit der Koalition als sehr unwahrscheinlich.

Na wenn eine breite Koalition dafür ist, dann sind verfassungsrechtliche Bedenken natürlich außen vor. Und dass so ein paar bekiffte Spinner ein Problem damit haben, dass ein gesamtes Volk wie Schwerverbrecher behandelt wird, ist ja wohl ganz klar deren Problem. Asoziale Zecken.

Wisst ihr, was uns dringend noch gefehlt hat? Ein Gesetz, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden.

Vielen Dank, liebe Bundesregierung.  Denn wenn hier jemand inkompetent ist, dann ja wohl unsere Stasi!!1!einself!!

Kurze Durchsage von Jasper von Altenbockum im Politikteil der FAZ:

Der Rechtsstaat war „Netzpolitik.org“ und anderen Schwarmintelligenten aber ohnehin immer egal. Siehe Kinderpornografie, siehe Vorratsdatenspeicherung, siehe Urheberrecht. Die Netz-Bürgerwehr nimmt das Recht lieber in die eigene Hand: „Legt Euch nicht mit dem Internet an!“

Einen Link zu diesem Schund werde ich - aus Gründen - nicht setzen. Bedenklich finde ich nur, dass ich neulich die FAZ in der Lesezeichenliste meines Projektmanagers gesehen habe...

Ein lesenswerter Kommentar von Thomas Stadler:

Das offensichtlich rechtswidrige Versammlungsverbot und seine Billigung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit erscheint bezeichnend für den Zustand von Verwaltung und Justiz in Sachsen. Die Leichtigkeit, mit der hier ein Grundrecht, das für das Funktionieren einer streitbaren, wehrhaften Demokratie essentiell ist, beiseite geschoben wird, offenbart ein erschreckendes rechtsstaatliches Defizit. Versammlungsverbote sind grundsätzlich Instrumente autoritärer Staaten.

Amerika. Home of the brave, land of the free:

Ein 17-jähriger US-Amerikaner machte online Propaganda für den islamischen Staat und gab Tipps, wie IS-Mitglieder Bitcoin und Verschlüsselung nutzen können. Nun warten über 11 Jahre Gefängnis auf ihn. [...] Im Anschluss an seine Haft wird der junge Mann unter lebenslange Bewährungsaufsicht gestellt.

Fuck yeah.

(Ein Gastbeitrag von sergej_k)

Sachsen hat auf Kritik an seiner Asylpolitik reagiert und die Image-Kampagne “so geht sächsisch” den jüngsten Ereignissen angepasst.

Vorher:

Nachher:

Äußerst gelungen, wie ich finde.

Fritz hat auf 11k2 einen guten Lauf:

In Heidenau wurde die Situation erst kritisch, als sich die Antifa vor das bedrohte Flüchtlingsheim stellte: Die Aktivisten wurden von der Polizei buchstäblich aus der Stadt geprügelt, unter dem Beifall der anwesenden Damen und Herren Neonazis (Auch hier gilt: wer Neonazis nachläuft und deren Parolen schreit, wird auch so bezeichnet. Basta).

Als Friedensaktivisten eine grosse Unterstützerdemo ankündigen, erlassen die Behörden ein Versammlungsverbot (das inzwischen gerichtlich aufgehoben wurde). Dann erst. Und als Bundespolitiker vor Ort, aber verspätet, harte Worte gegen die Rechtsaussen-Randalierer richten, hat der sächsische Ministerpäsident Ergebnisse für sächsische Ministerpräsident Stanislav Tillich nichts Besseres zu tun, als zu den Rechtsaussen-Randalierern zu eilen und sich deren “Sorgen” anzuhören.

Herzlichen Glückwunsch, liebe "besorgte Bürger", ihr habt es zu internationaler Aufmerksamkeit gebracht:

Das ist aus einer malaysischen Zeitung. Weiter so! Es geht voran! Bald hat Deutschland endlich weltweit wieder den Ruf, den 66 Jahre BRD mühsam und unzlänglich übertüncht hatten. "Die Welt zu Hause bei Freunden". Oh ja. Schwarz-rot-gelb-olééé-olééé-ergibtnureinrudiVÖLLER!!! Aber hunderte Deppen.

Es. Darf. Alles. Nicht. Wahr. Sein!

Heidenau, Heidenau, was geht denn bei euch ab? Erst randalieren ein paar Hohlbirnen gegen Flüchtlinge, dann wollten ein paar andere Leute ein Willkommensfest für eben jene Flüchtlinge geben und jetzt verbietet das Landratsamt dieses Willkommenfest mit der Begründung, die Polizei könne die Bürger nicht schützen! WTF? Als die Olle neulich bei euch war, konntet ihr die doch auch schützen! Sackzement! Könnt ihr nicht oder wollt ihr nicht? Un-fass-bar!

PS: besorgte Bürger warfen gestern einen Molotowcocktail in eine Wohnung von Asylbewerbern:

Die dort lebende Mutter und ihre drei Kinder blieben unverletzt, weil sie sich im Nebenzimmer aufhielten.

Super. Ihr seid feige Wichser, das ist euch hoffentlich klar.

PPS: aber Hauptsache, der Friedensfürst ist zufrieden mit der Art und Weise, die die Olle mit dem ganzen Flüchtlingsdrama umgeht. Ich erinner nur mal eben an #merkelstreichelt. Es ist alles nur noch eklig.

Johnny Haeusler, gut wie eh und je.

Ich schreibe diese unvollständige, subjektive Chronik auf, meine Erinnerungen an einiges, was mein Leben in Berlin und Deutschland im Zusammenhang mit Rechtsextremen beeinflusst hat, um mir selbst vor Augen zu führen, wie verdammt lange dieses Land schon unfähig ist, mit seit Jahrzehnten bekannten Gefahren von Rechts umzugehen. Wie lange schon im Deutschland der Nachkriegszeit rechter Terror verübt wird, der kleingeredet, ignoriert und bagatellisiert wird.

Noch immer stehen Wasserwerfer und Tränengas bereit, sobald sich mehr als drei Tierschützer an einen Baum ketten, aber noch immer wartet man vergeblich auf angemessene Reaktionen, wenn Neonazis durchdrehen, Häuser in Brand setzen, Menschen bedrohen oder gar umbringen. Eine einzige Verhaftung gab es am vergangenen Heidenau-Wochenende. Und das war lt. einiger Medienberichte ein Journalist.

[...]

Ich bin es so leid. Ich kann das Gequatsche von „null Toleranz“ nicht mehr hören, denn nichts anderes wird getan: Rechtsextremismus wird in Deutschland toleriert. Seit Jahrzehnten schaue ich dabei zu, wie eine weitestgehend friedliche Gesellschaft fassungslos vor rechten Gewalttaten kapituliert, hilfesuchend zu den Staatsorganen schaut und von diesen ein Achselzucken, Beschwichtigungen, Verharmlosungen und komplette Unfähigkeit als Antwort erhält.

Yo man, du sprichst mir so aus der Seele.

Ronny schreibt:

Spiegel TV hat mal welche besucht, die ihre unterirdisch rassistischen Kommentare auf Facebook absondern und sie offline damit konfrontiert. Finde ich einen guten Move. Die eher nicht so.