Während Deutschland im vorweihnachtlichen Konsum- und Glühweinrausch versinkt und ich mich mit diversen Problemen persönlicher Natur herumschlage (deshalb ist es hier im Moment so still), betreibt unsere hinterfotzige Regierung burying deluxe und führt die schon mehrfach für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder ein:

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.

Und keiner kriegt's mit. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das war ein echter Coup.

PS: die erste Verfassungsbeschwerde dagegen rollt bereits, ob wir uns ihr anschließen können, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.

(Mit Dank an Daniel, ohne den ich davon genau nix mitbekommen hätte)

Wozu schleppen DB-Schergen Handschellen mit sich herum Jemanden damit zu fesseln fällt ja wohl ganz klar unter den Straftatbestand der Freiheitsberaubung, auch wenn sie fancy Uniformen tragen.

Eine FBI-Agentin gibt zu, dass sie Zero Days (= dem Hersteller unbekannte Sicherheitslücken von Software) nutzen, um gezielt Menschen zu bespitzeln. Gleichzeitig vergießt sie dicke Krokodilstränen:

So soll sich die Arbeit des FBI mit den Enthüllungen von Edward Snowden deutlich erschwert haben. War es zuvor noch bei einigen Unternehmen üblich, dass Nutzer ihre Daten und Nachrichten vermeintlich verschlüsseln konnten, die Firmen diese Daten bei Bedarf aber wieder entschlüsseln konnten, so liege die Hoheit über die Ver- und Entschlüsselung mittlerweile oft bei den Nutzern.

Unternehmen des Silicon Valley hätten sich zu diesem Schritt gezwungen gesehen, erläutert Hess, da es für sie aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht gut aussah, als Kooperationspartner der Geheimdienste zu gelten. Die Firmen hinterfragten mittlerweile auch deutlicher Anfragen des FBI und wehrten sie ab. In den vergangenen Monaten soll das Verhältnis zwischen den Internetfirmen und dem FBI zwar wieder "produktiver" geworden sein, allerdings seien sie nicht zurück auf "dem Level vor Snowden".

Aaaaaawwww Armer schwarzer Kater.

Aktion: Zwei Rechtsextreme werden nachts an der Osnabrücker "Kleinen Freiheit" mit Pfefferspray attackiert. Die beiden erstatten keine Anzeige und haben auch sonst keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Behörden.

Reaktion:

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts geht hervor, dass die Osnabrücker Polizei fünf Tage später eine Funkzellenauswertung beantragte. Konkret heißt das: Sämtliche Telekommunikationsdaten, die in der Tatnacht zwischen 1 Uhr und 2.30 Uhr in einem Radius von 500 Metern um den Tatort erfasst wurden, bekam die Polizei mitgeteilt. Die zuständigen Beamten erhielten so die Daten von rund 14000 Handys. Jeder Anschluss, der sich in der vorgegebenen Zeit in das Netz eingeloggt hatte, jeder Autofahrer, jeder Zugpassagier, jeder Spaziergänger mit eingeschaltetem Mobiltelefon wurde erfasst. Dass ihre Daten im Zuge einer polizeilichen Ermittlung aufgenommen wurden, werden die 14000 Personen nie erfahren. Sie seien, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, von den Ermittlungen ja nicht betroffen gewesen. „Und es ist anzunehmen, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung haben.“

Und das, liebe Kinder, ist ein faschistischer Überwachungsstaat. Fühlt man nicht, riecht man nicht, schmeckt man nicht, ist trotzdem da. Erinnert euch an diese nette Anekdote, wenn euch das nächste mal so ein Uhl oder Ziercke oder Bosbach oder sonst so eine Backpfeife da draußen was erzählt von "aber wir sind doch die GUTEN und wir würden NIEMALSNICHT unsere Befugnisse missbrauchen, das KÖNNEN wir gar nicht, heiliges Indianerehrenwort".

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Sven schreibt:

Der SWR hat per Dienstanweisung verfügt, dass die AfD nicht mehr als „rechtspopulistisch“ bezeichnet werden darf. Nach der aktuellen Sonntagsfrage käme sie bundesweit derzeit auf 8%, in Ostdeutschland sogar auf 16% der Stimmen.

Ich schreibe: Von der Von Der Leyen lernen heißt siegen lernen. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Unwissenheit ist Stärke. Rechts ist das neue links.

Die aktuellen Nachrichten zu lesen ist ein Horror. Hier ein paar random Links, die aufzeigen, wo wir uns befinden:

usw. usf. Ich mag nimmer.

Link.

Urheber- und Medienrechtlechter waren sich auf einer Tagung mit der Grünen Renate Künast einig, dass der Anonymität im Internet der Garaus gemacht werden sollte. Auch die Haftungsprivilegien für Provider stehen zur Disposition.

Nadannisjaallesgut. Anonymität ist Terror. Urheberrecht ist Freiheit. Krieg ist Frieden. Obey.

Oder, wie Stefan Krempl so schön resümiert:

"Wir können nicht die Anonymität hochhalten, wenn alle den ganzen Tag über im Internet nur noch rüde beschimpft werden", erklärte die Ex-Ministerin den Zuhörern, die vermutlich in ihrer Jugend noch größtenteils gegen die Volkszählung demonstriert hatten.

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA] unter Verwendung dieser Gurke von Stuart Webster. [CC BY])

Sascha Lobo, lesenswert wie immer wieder:

Die Evidenz ist tot, es lebe das medial inszenierte Gefühl der Evidenz. Eine kurze Rekapitulation hilft das Problem zu verstehen:

die Attentäter wurden fast alle in Frankreich geboren, trotzdem wird wiederholt die Flüchtlingsdebatte mit dem Terrorismus verknüpft

die Attentäter waren fast alle (7 von 8) behördlich bekannte, verdächtige Islamisten, trotzdem wird die Überwachung der Bevölkerung intensiviert

die Attentäter haben offenbar unverschlüsselt kommuniziert, trotzdem werden sie als Argument gegen Verschlüsselung missbraucht

Und von Dabiq hatte ich bis jetzt noch gar nichts gehört. WTF?

So eine Scheiße kann man sich inzwischen wieder öffentlich an seinen Daimler kleben, ohne dafür von Anarchoratten die Karre abgefackelt zu bekommen.

Schön hier.

And so it begins.

Britische Provider sollen künftig neben Verbindungs- und Standortdaten offenbar auch Informationen über besuchte Webseiten sowie die E-Mail- oder die Chat-Kommunikation ein Jahr auf Vorrat aufbewahren.

Bei dem Nazi, der die OB-Kandidatin hier in Köln mit einem Messer attackiert hat, stellt sich die Frage, ob er nicht eventuell ein V-Mann war:

Frank S. soll tief in der Bonner Skinhead- und Neonaziszene verwurzelt gewesen sein, an rechtsextremen Aufmärschen teilgenommen haben und Sympathisant der später verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) gewesen sein. Wegen Straftaten wie Raub und Körperverletzung habe er bereits im Gefängnis gesessen. [...]

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt, Frank S. habe jahrelang ALG2-Leistungen bezogen, ohne bei der Arbeitsagentur jemals vorsprechen zu müssen und ohne je vermittelt worden zu sein. Seine Akte beim Amt sei zudem als geheim eingestuft. [...]

Nachdem sich zahlreiche Personen des rechten Spektrums im Nachhinein als Informanten oder V-Personen der Geheimdienste herausgestellt haben, muss die Frage gestattet sein, ob das hier möglicherweise der Fall ist.

Ich mag dieses Deutschland nicht mehr.

Gestern wurde die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder "beschlossen", heute kommt schon folgendes lustiges Detail ans Licht.

Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert. Dahinter steckt nicht etwa der böse Wille der Telekommunikationsdienstleister, sondern ein technisches Problem.

Yo, dawg. Soviel zur Mär von den Metadaten.

Update: 2 der 3 Provider dementieren. (mit dank an das kleine teilchen)

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])