Bei der jetzt im Eiltempo durchgepeitschten Vorratsdatenspeicherung wird es keinen Richtervorbehalt geben:

Es wird geregelt, dass eine Auskunft über die Bestandsdaten auch anhand der nach § […] TKG-E gespeicherten Daten verlangt werden kann. Erfolgt eine Auskunft mit Hilfe dieser Daten, muss dies durch die TK-Anbieter mitgeteilt werden.

Das waren die Paragraphen, die überhaupt erst wegen der ganzen Raubmordkopierer in die Welt gesetzt wurden, ne? Manchmal hasse ich es, Recht zu haben.

PS: euch ist schon klar, dass die VDS auch eure kompletten Bewegungsdaten beinhaltet, ne?

(bild: daMax [CC BY-SA], vorlage: alexandre dulaunoy [CC BY-SA])
(via fefe)

Für mich heute das Wort des Tages.

Was macht man mit einem Gesetz, das einem erst vom Verfassungsgericht in der Luft zerissen wurde und das dann auch der Europäischen Gerichtshof eingestampft hat? Ganz klar: man boxt es im Schnellverfahren ein weiteres Mal durch.

vorratsdatenspeicherung | spitzelstaat | bespitzelung | dieses land wird von erfahrenen sicherheitsbeamten geleitet und nicht von chaoten aus dem computerclub

Europol ist jetzt auch verstärkt beim Internetbespitzeln dabei.

In was für einem Land wir leben, wird anhand dieses Gerichtsurteils mehr als deutlich:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde.

Liebe Eltern, ist das noch ein Land, in dem ihr eure Kinder aufwachsen sehen wollt? Was ist das für eine Gesellschaft, in der erst das höchste Gericht des Landes solche grundlegenden Dinge klar stellt? Ich persönlich halte ja auch 24-stündige Videoüberwachung für nicht mit der Menschenwürde vereinbar, but that's just me.

Vorratsdatenspeicherung
Mindestspeicherfrist
Höchstspeicherfrist.

Das klingt ein wenig so, als wolle die Bundesregierung unbescholtene Bürger nicht in erheblichem Maße mehr überwachen, sondern uns vor irgendwas schützen. Eine massive Beschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte sprachlich so zu verpacken, ist vielleicht nur ein Detail. Aber ein vielsagendes.

Mir wurden bereits exklusiv die Vorschläge für die kommenden Anläufe zugespielt, die ich natürlich unter Berufung auf den nicht vorhandenen Quellenschutz direkt mal veröffentliche:

Zur Erinnerung sei nochmal gesagt:

Update: heute vor einem Jahr war das hier. Zufall?

polizeistaat | überwachungsstaat | spitzelstaat | faschismus | neusprech
(escher-auge: smeerch [CC BY-ND-SA])

Ed Snowden meinte einst

My greatest fear... is that nothing will change

da wird er sicherlich beruhigt sein, dass sich etwas ändert:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz errichtet für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung. Das geht aus dem geheimen Konzept zur „Erweiterten Fachunterstützung Internet“ hervor, das wir veröffentlichen. Über 75 Spione sollen Chats und Facebook überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie „verdeckte Informationen erheben“.

überwachungsstaat | polizeistaat | faschismus

Die ZEIT weiß Bescheid:

Mauert euch doch einfach wieder ein.

So, wir mischen bald endlich auch beim globalen Drohnenkrieg mit. Weiter, weiter, ins Verderben, wir müssen bomben bis sie sterben.

Solltet ihr demnächst in den Urlaub fliegen dann achtet unbedingt darauf, ausgeschlafen am Flughafen zu erscheinen. Die Software zur automatisierten Erkennung von auffälligem Verhalten bei Fluggästen (seriously called SPOT - Screening of Passengers by Observation Techniques) hält häufiges Gähnen für schon mal grundsätzlich für verdächtig. Auch der restliche Merkmalskatalog scheint auf den durchschnittlichen Berghain-Spätauschecker zugeschnitten zu sein:

Sicherheitskraft #1: "Planen Sie einen terroristischen Akt?"

Verdächtige Person #1: "Drehen Sie sich jetzt nicht ruckartig um. Hinter Ihnen steht ein grün-violetter Drache mit Hologrammanzug. Zu Ihrem Glück habe ich mein Hyperraumumgehungslichtschwert dabei und damit rechnet er nicht.

HaaaaaAAAA-YAH!!!"

Verdächtige Person #1 geht mit einem Feuerzeug auf einen Kleiderständer los und wird von Sicherheitskraft #1, #2 und #3 in Gewahrsam genommen.

Abgang VP#1,SK#1,SK#2,SK#3

Bulgariens Verfasungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung gerade für verfassungswidrig erklärt. So geht das natürlich nicht, wo kämen wir denn da hin wenn wir uns um eine Verfassung kümmern müssten? Also wird sie eben kurzerhand vom "Parlament" wieder eingeführt, denn:

die Arbeit der Sicherheitsdienste [dürfe] nicht erschwert werden

Schließlich werden auch die Bulgaren von erfahrenen Sicherheitsbeamten regiert, die dürfen sich nicht von so komplizierten und lästigen Dingen wie Verfassungen einschränken lassen!!1!

Und jetzt alle: ich bin frei.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

So. Gut gemacht, lieber "Schwarzer Block", wer immer sich auch in dir versteckt. Das spielt den Law-and-Order-Nazis natürlich voll in die Hände.

Update: siehe auch "Gewalt und Nutzen" von flatter.