Ich denke, der Umbau der BRD von einem Rechts- zu einem Polizeistaat kann als abgeschlossen betrachtet werden. Ein Land, in dem einem für den Tweet "Du bist so 1 Pimmel" von der Polizei die Tür eingetreten wird, ist in meinen Augen auch nix anderes als eine so lupenreine Demokratie wie die aktuelle Türkei, der Iran oder China. Wir haben hier inzwischen Präventivhaft (Gedankenverbrechen, anyone?), eine Polizei mit Geheimdienstauftrag, anlasslose und dauerhafte Massenüberwachung, Rechtsbeugung durch Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten, die Liste ist inzwischen echt endlos.

Herzlichen Glückwunsch, liebe CsDpUd, mission accomplished. Diese albernen Zettelchen mit den ankreuzbaren Kreisen können dann zum Altpapier, die werden eigentlich nicht mehr benötigt, oder? Herzlichen Glückwunsch auch an die Wählerschaften, die immer "das kleinere Übel" gewählt haben, genau sowas kommt von sowas.

Das alles und noch viel mehr kann man übrigens wunderbar nachlesen in Naomi Wolfs Buch "Wie zerstört man eine Demokratie". Unsere größte Koalition aller Zeiten arbeitet offensichtlich einen Punkt nach dem anderen ab, inzwischen dürften wir den point of no return überschritten haben.

Falls mich jemand nach einem Namen für das nächste Staatskonstrukt fragen sollte: DRD. Demokratisches Reich Deutschland.

Update: yo dawg.

Die Polizei weist Vorwürfe der Maßlosigkeit zurück. Beleidigungen oder Hassreden in sozialen Medien seien grundsätzlich eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und berührten die Würde des Menschen, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Entsprechend bitte die Polizei auch, im Falle von Hasspostings Anzeige zu erstatten. Eine Sprecherin weist zudem daraufhin: "Alleine in diesem Jahr sind schon eine mittlere zweistellige Zahl von Durchsuchungsbeschlüssen in diesem Deliktsbereich vollstreckt worden."

Kein Kommentar.

Love:

Peace:
(Bild: Burnt Pineapple Productions, Public Domain)

Freedom:
(Bild: Thomas Hawk, CC BY-NC 2.0)

echt jezz? there was a lot of love? digger, check mal deine synapsen. oder deine transmitter. oder so. bei dir ist irgendwas komplett im arsch. reality is something different. completely different.

Jo, dawg.

Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen.

Wie? Was? Nur die Schlapphüte dürfen spitzeln? Keine Sorge:

Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt

Ja geil! Endlich darf die Polizei tätig werden, bevor Straftaten begangen werden. Da warten wir alle schon so lange drauf.

Der Würgreiz, den ihr spürt, das ist das Gefühl von Echter Freiheit™

Update: ausgerechnet die FDP macht mal was Richtiges und zieht dagegen vors Verfassungsgericht...

Dabei warten sie noch auf die Entscheidung zu ihrer Beschwerde von 2018.

Eine 40-minütige Doku der NY Times über den Aufstand am Capitol im Januar 2021.

I’m Haley, one of the producers on this new 40-minute documentary. Our Visual Investigations team synchronized and mapped thousands of videos of the U.S. Capitol riot to provide the most complete picture to date of what happened on Jan. 6 — and why. This was a massive team effort over six months, involving resources from across the Times newsroom. We went to court to unseal police body camera footage, scoured law enforcement radio communications and interviewed witnesses. Let us know if you have any questions below and we’ll try to answer. Thanks for watching.

Ich nicht.

Update: das kam offenbar nicht nur bei mir nicht so richtig gut an, höhö.

winfried kretschmann: "wir brauchen harte eingriffe in bürgerfreiheiten | lesen sie morgen: "krieg ist frieden", auszüge aus joschka fischers autobiographie und "geiles ding, so ein schlagstock", otto schilys romantische rückblicke

Die Stadt, aus der ich vor 10 Jahren auszog, ist nicht mehr die Stadt, in die ich letztes Jahr wieder eingezogen bin. Hier in Stuttgart läuft irgend etwas grundlegend schief und das nicht erst, seit mit Herrn Nopper nun wieder ein CDU-Mann das Sagen hat.

Ein paar Lowlights der letzten Zeit:

Nachdem die Kids jetzt quasi ein komplettes Innenstadtverbot haben, treffen sie sich halt am Marienplatz, am Feuersee und am Max-Eyth-See. Das hält die Schwabenseele natürlich nicht aus:

Anwohner riefen immer wieder die Polizei, weil die Szenegänger mit Musikboxen die Menge beschallten. Einmal habe sogar ein DJ am Feuersee ein Pult und Boxen aufgebaut. Außerdem hätten die Feiernden nicht davor zurückgeschreckt, ihre Notdurft vor Haustüren und in Hinterhöfen zu verrichten.

Ja was glaubt ihr denn, was passiert, wenn ihr den Kids das Feiern verbietet? Und ihnen keine Flächen und Klos dafür bereitstellt? Hm? Dass sie aufhören, zu feiern? Das sind KIDS, ihr Knetbirnen. Die wollen feiern und die sollen auch feiern. Und wo Bier rein fließt, da Notdurft. Stuttgarts Antwort darauf? Natürlich: Sperrungen, Aufenthaltsverbote, Alkoholverbote.

Sorry Stuttgart, aber du fühlst dich nicht mehr wirklich nach Heimat an

Bild: latente, [CC BY-SA]

Sollte noch jemand an der Kriegstauglichkeit der Grünen zweifeln, es gibt gute Nachrichten: Die Grünen sind jetzt nicht mehr kategorisch gegen bewaffnete Killerdrohnen.

Es geht voran!

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA 4.0], unter Verwendung von diesem Bild von Lt. Col. Leslie Pratt [Public Domain])

Und wieder ein spannender Fall für die Einzelfallbeauftragte:

In Hessen laufen Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen. Die Beamten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben

Stellt euch nur mal vor, wir hätten ein strukturelles Rechtsextremismusproblem bei der Polizei und den Behörden. Nicht auszudenken, was da passieren könnte.

Zum Glück gibt es das ja nicht und das sind alles nur Einzelfälle bzw. "Privatsachen". Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

So kurz vor einer Bundestagswahl ist ein super Zeitpunkt, um im Schnellverfahren sämtliche noch auf Halde liegenden Polizeistaatgesetze durchzupeitschen. Und genau das tut unsere Geliebte GroKo nochmal so richtig ausführlich.

Jetzt neu:

Na? Spürt ihr ihn? Den frischen Wind der Freiheit?

(Bild: daMax [CC BY-NC], based on this by Thomas Hawk [CC BY-NC])

Weiter, weiter, ins Verderben, wir müssen spitzeln bis wir sterben.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen.

"Kritiker warnen" ist das neue "jaja".

(bild: Escher's Eye by smeerch [CC BY-NC-SA])

Das Killerargument Kinderporno zieht einfach immer, das hat natürlich auch die EU erkannt und will nun unser aller Privatkommunikation (inklusive der verschlüsselten) bespitzeln. Wegen Kinderpornografie und weil sich das Wort "Verhältnismäßigkeit" leider nicht nach Euröpäisch übersetzen lässt. Da kamma nix machen. Erich Mielke hätte seine helle Freude an dieser EU gehabt.

Und wieder ein spannender Fall für die Einzelfallbeauftragte: 17 sächsische LKA-Mitarbeiter klauen 7000 Schuss Munition als Gegenleistung für ein Schießtraining bei einer Firma mit Nazihintergrund namens "Baltic Shooters". Bonuspunkte gibt es für die Verbindung der Baltic Shooters zur Nazi-Gruppe Nordkreuz und dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Stellt euch nur mal vor, wir hätten ein strukturelles Rechtsextremismusproblem bei der Polizei und den Behörden. Nicht auszudenken, was da passieren könnte.

Zum Glück gibt es das ja nicht und das sind alles nur Einzelfälle bzw. "Privatsachen". Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Margarete Stokowski auf SPON zum alltäglichen Rassismus der CDU und Deutschlands. Gut wie immer.