Links 2014-06-04
Das eigentlich Überraschende aber ist, dass dieser Angriff bislang keine nennenswerten politischen Folgen gezeitigt hat – weder in den USA noch in der EU. Und auch die Bundesregierung hat von Anfang an eine Strategie des Verschleppens betrieben. Daran hat sich bis heute, trotz eines Wechsels des „kleineren“ Koalitionspartners, nichts geändert.
Damit ist der NSA-Skandal längst auch Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung der Regierung Merkel – und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens hat diese gezielt die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste blockiert; infolgedessen hat sie zweitens ihre eigene politische Legitimität eingebüßt; und drittens hat die Bundesregierung der demokratischen Öffentlichkeit nachhaltigen Schaden zugefügt.
Muss ein Internet-Anbieter bei falschen Behauptungen die Identität eines Nutzers preisgeben? Diese Frage prüft der BGH. Die Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem Arzt und dem Bewertungsportal Sanego kommt voraussichtlich am 1. Juli.
Warum bezeichne ich die Netzwerke, die im Hintergrund der "Mahnwachen für den Frieden" wirken, eigentlich nicht als "neu-rechts", sondern als eso-faschistisch? Weil ich denke, dass wir es hier mit einem relativ neuen Phänomen zu tun haben, das vor allem klassischen Vernunftbegriffen widerspricht, deshalb auch schwer von linker Kritik greifbar ist - vielleicht das auch ein Grund, warum einige Linke darauf hereinfallen.
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