Die Mobilfunkbomber und der automatisierte Spitzelstaat (update)
Ach Leute. Mir wird wirklich schwer ums Herz wenn ich so eine Scheiße lese:
Unstrittig sei dagegen, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle.
Seit Jahrzehnten wird uns gebetsmühlenartig eine Gefahr vorgelabert, an die ich einfach nicht glauben kann und will. Aber je öfter der Schwachsinn wiederholt wird, umso "realer" scheint diese nicht vorhandene Gefahr offenbar zu werden. Denn nur um diese komplett herbeifabulierte Gefahr "abzuwenden" wurde hier inzwischen ein Polizeistaat etabliert, den selbst die "echten" Nazis so nicht hatten.
Und unsere rechtsradikale Bundesregierung nutzt den Weihnachtstrubel, um das Fass jetzt noch voll zu machen:
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es:
In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung [...] Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben.
Was heißt das denn konkret? Die Polizei hat eine Handynummer und kann ohne Verdacht oder Gefahr bei Vodafone & Co anfragen und die müssen dann einfach den Anschlussinhaber rausrücken? Gleiches gilt für eine IP, die die Cops haben und von der sie wissen wollen, welcher Anschluss dahinter steckt? Das ganze soll mit automatisierten Schnittstellen passieren?
Oh yeah. Automatisierte Bespitzelung für alle. Die DDR war ein Witz dagegen. Aber keiner muckt auf. Haben denn wirklich alle Angst vor mobilfunkgezündeten Bomben, mit denen turbantragende langbärtige Salatfister unser großdeutsches Heiliges Reich ins Chaos stürzen wollen?
Update: Oh, sieh an, jetzt will der rechtsradikale sachsen-anhaltinische Innenminister mit dem klingenden Nahmen Holger Stahlknecht (kann man sich gar nicht ausdenken, sowas) das Netzabschalten nur noch in "genau festgelegten" Fällen haben:
Konkret solle dies gelten für Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe - nicht aber für Demonstrationen, wie aus den Reihen der Opposition unterstellt.
Amokläufe? Ja? Mit welcher Begründung soll denn bei einem Amoklauf das Handynetz ausgeschaltet werden? Damit der Mörder sich nicht währenddessen Pizza bestellen kann? Oder damit potentielle Opfer möglichst keine lästigen Notrufe absetzen können oder sich gar gegenseitig anrufen? Herr, lass Hirn regnen Geiselnahmen ist auch wieder so ein Ding. Wer "Stirb Langsam" gesehen hat, weiß, wie hilfreich so ein Handy im Geiselnahmefall mitunter sein kann. Aber mit solchem Trivialschund wird sich ein Innenminister Stahlknecht sicher nicht abgeben und zu Wagners Zeiten gab es eben noch keine Handies.