Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden
Von wegen "Sieg der Vernunft" und so 'ne Schoten. Mir war gestern schon den ganzen Tag klar, dass sowas kommen musste. Verdammtes Politikerpack.
Sieht so aus, als wäre das unsägliche "Zugangserschwerungsgesetz", das Netzsperren auf Providerebene ermöglichen sollte, erstmal vom Tisch. Das im Volksmund als Zensursula-Gesetz verunglimpfte Machwerk war mit ein Grund dafür, warum dieses Blog so einen politischen Anstrich bekommen hat. Es war auch der Auslöser für die mit über 100.000 Unterzeichnern größte Petition aller Zeiten. Wer von dem Thema noch nie gehört hat, klicke hier, hier und hier.
Leider traue ich dem Frieden kein bisschen, vor allem, weil da noch der Einpeitscher IM Friedrich mit seinem unsäglichen Bespitzelungsapparat namens Vorratsdatenspeicherung auf den Bühnen Deutschlands geifert. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass unser aller Protest so erfolgreich war.
Manchmal, aber nur manchmal... muss man auch mal die FDP loben. So z.B. heute:
Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, gegenüber dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."
Das berichtet Heise unter der Überschrift "FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab". Na das ist doch mal was. Zwar hat die FDP wahrscheinlich nicht allzu viel zu melden in den Verhandlungen, aber dennoch rechne ich ihr das hoch an. Wäre schön, wenn sich andere Parteien auch mal zu so einer Haltung durchringen könnten.
Mann, der Typ geht mir auf den Sack. Und den haben wir jetzt noch auf unbestimmte Zeit an der Backe. Na prima.
Ach ja, auch in Neusprech kennt sich der IM aus:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."
Wehret den Anfängen.
Natürlich kann der noch dicker auffahren:
Der Zugriff auf Computer müsse natürlich dort möglich sein, wo Kriminelle Skype einsetzen. "Unsere Justizministerin sieht das anders. Das muss ich so hinnehmen, aber das kann kein Zustand auf Dauer sein. Ich hoffe schon bald auf eine klarstellende Verbesserung."
Alter! Ich verbiete mir jetzt eine adäquate Antwort, die dürfte ich erst ab 22.00h ins Kindernet einspeisen....
DocROFL on Spieltipp: Disfigure: “Also das macht wohl ma Spass! Gestern Nacht den ersten Level geschafft, nachdem der Boss letzte Woche mehrmals der Showstopper…”
dede on Ein reaktives Betriebssystem: “einer der gründe für mich, der mir spontan grade einfällt: sinnvolle defaults. ich musste bei thunderbird immer nach installation irgendwo…”
daMax on Ein reaktives Betriebssystem: “@dede: nee, kannte ich noch nicht, danke. Zwar habe ich an Thunderbird bisher noch nie was vermisst, aber das kann…”
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