Dumm nur, dass die suggerierte Rechtslage überhaupt nicht mit der tatsächlichen übereinstimmt. Auch heute sind DNA-Proben kein Standard, sondern die gesetzliche Ausnahme.
Solltet ihr also mal in die Verlegenheit kommen, bei der Polizei vorstellig zu werden: lasst euch kein X für ein U vormachen. DNA-Proben nur gegen Vorlage einer richterlichen Anordnung. Erklärt euch bloß nicht mit irgendwas einverstanden.
Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden
Von wegen "Sieg der Vernunft" und so 'ne Schoten. Mir war gestern schon den ganzen Tag klar, dass sowas kommen musste. Verdammtes Politikerpack.
Sieht so aus, als wäre das unsägliche "Zugangserschwerungsgesetz", das Netzsperren auf Providerebene ermöglichen sollte, erstmal vom Tisch. Das im Volksmund als Zensursula-Gesetz verunglimpfte Machwerk war mit ein Grund dafür, warum dieses Blog so einen politischen Anstrich bekommen hat. Es war auch der Auslöser für die mit über 100.000 Unterzeichnern größte Petition aller Zeiten. Wer von dem Thema noch nie gehört hat, klicke hier, hier und hier.
Leider traue ich dem Frieden kein bisschen, vor allem, weil da noch der Einpeitscher IM Friedrich mit seinem unsäglichen Bespitzelungsapparat namens Vorratsdatenspeicherung auf den Bühnen Deutschlands geifert. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass unser aller Protest so erfolgreich war.
Manchmal, aber nur manchmal... muss man auch mal die FDP loben. So z.B. heute:
Mit seiner Forderung nach einer mindestens sechs Monate langen Speicherung von Internet- und Telefondaten beißt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) bei der FDP auf Granit. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, gegenüber dpa. "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen."
Das berichtet Heise unter der Überschrift "FDP lehnt sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ab". Na das ist doch mal was. Zwar hat die FDP wahrscheinlich nicht allzu viel zu melden in den Verhandlungen, aber dennoch rechne ich ihr das hoch an. Wäre schön, wenn sich andere Parteien auch mal zu so einer Haltung durchringen könnten.
Peter on Wenn "KI"-"Agenten" durchdrehen (update!): “Ich glaube Du interpretierst da ein bisschen zuviel und vor allem zu viel menschliches hinein. Ai ungleich Bewusstsein. Bis dahin…”
JimPansen on Die Enshittification YouTubes: “Nischenthema? Gefühlt nervt doch jetzt jedes zweite YTVideo damit ob nun Mint oder CachyOS “besser” wäre. Dabei weiß doch jeder…”
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