Weblogs werden nicht mehr als Medienerzeugnisse definiert und fallen damit nicht mehr in den Geltungsbereich des Gesetzes.
und
In Absprache mit der EU strich das Parlament ferner die bisherige Vorschrift, wonach die "Beleidigung" von Personen oder Gruppen verboten war.
Kritikern gehen die Änderungen jedoch noch nicht weit genug. Dass z.B. der Medienrat mit Vertrauten von Premierminister Viktor Orban besetzt ist, bleibt natürlich immer noch ein dicker Hund.
(die beiden letzten Sätze sind zusammenplagiiert aus einer nicht näher genannten SpOn-Meldung)
Zur Abwechslung mal wieder was Nettes: bei The Big Picture gibt es eine Bilderserie mit Tänzern überall auf der Welt. Hier ein Foto einer ägyptischen Mutter mit Kind am 10.Februar 2011.
Bei seinem Amtsantritt versprach Barack Obama, den Terrorknast Guantanamo zu schließen - jetzt tut er das Gegenteil: Der US-Präsident genehmigt neue Militärstrafprozesse in dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba.
"Es war ein schwerer Fehler, mit einem Hubschrauber in offenem Gelände zu landen", sagt der Rebellensprecher zum Botschafter, der gerade in London weilt. "Ich wusste nicht, dass sie kommen", entschuldigt sich der Botschafter lahm. Es sei auch nur ein Vorauskommando gewesen, das nach geeigneten Hotels für eine Delegation suchen sollte.
Bruahahaaa, jaa ist klar. Militärische Spezialkommandos werden generell für Hotelbuchungen losgeschickt, ne?
spiegelfechter: Warum der Minister unrecht hat. Gastbeitrag von Stefan Sasse zu Matusseks Essay über IM Friedrichs unsägliche Hetzkampagne.
Herr Matussek, ob der Islam nach Deutschland gehört oder nicht ist eine Frage ohne Relevanz. Er ist hier, ganz egal ob das irgendjemand will oder nicht. Sie und Ihresgleichen sind verantwortlich dafür, dass alle gut gemeinten Integrationsansätze scheitern und die Kooperationsbereitschaft der “islamischen Lobbys” abnimmt.
Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten.
Blah blah blah. Ihr wisst, wofür solche Instrumente eingesetzt werden. Terrorismus und schwere Straftaten my ass. Ihr wisst auch, was man anhand solcher Daten auslesen kann. Und ihr wisst ebenfalls, dass wir hier von verdachtsunabhängiger Bespitzelung reden, ne? Aber irgendwie glaubt uns immer noch (fast) keiner, dass wir in einem vollständigen Überwachungsstaat leben, ne? Weiterschlafen, es gibt hier nichts zu sehen.
Jutta Ditfurth ist Mitbegründerin der Grünen. Inzwischen ist sie reichlich angepisst über deren Verhalten und hat das nun in Buchform gebracht. Dei der LINKEn gibt es eine Vorabveröffentlichung aus einem Kapitel über »Stuttgart 21« und die Befriedungspolitik der baden-württembergischen Grünen um Fußnoten gekürzt:
Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen. Widerstand zu spalten und zu schwächen, können sie wie keine zweite Partei im Land. Das haben sie schließlich von der Pike auf gelernt.
Liebe Schwaben, Badener und Neig'schmeckte: überlegt euch gut, was ihr am 27.3. tut...
(ja, mir ist bewusst, dass ich hier gratis Wahlkampf für die Linke mache. Verklagt mich...)
Früher habe ich mich ja schon mal aufgeregt, wenn irgendso ein dahergelaufener Irrer erzählt, dass Killerspiele Killer machen. Heute überlasse ich das dem Chris, der kann das nämlich auch ganz gut.
Mwahahahaaaa, 500.000 Like-Buttonklicker und Fakeaccountbots sind eben noch lange keine politische Bewegung. Danke für diesen Beweis liebe Facebook-Jünger.
Thomas F. on Mein Linux-Home-Backup-Script und eine Frage: “Wie wäre es den mit Borg Backup? Das kann auch dedublizierung was sicherlich bei wiederkehrenden Backups helfen wird die Größe…”
daMax on Phishing Captcha: “@meh: gut, dass es AI gibt performs the following steps on an Arch Linux system: LC_ALL=C: Sets the locale…”
daMax on Grüße an den CSD! (Update): “@Schwarzes_Einhorn: Aber den regenbogenfarbigen DAMAX-Schriftzug an der Seite solltest du beibehalten, der ist klasse. Hahaha auf keinen Fall Und…”
Joachim on Javascript ist so kaputt: “Kleiner Nachtrag: ich bin kein JavaScript-Fan. Es ist nur eine der besten überall verfügbaren Scriptsprache (und Prototypensprache). Ich verwende die…”
Schwarzes_Einhorn on Grüße an den CSD! (Update): “Und dann so ein Wetter, Mann eye – echt gemein. Aber den regenbogenfarbigen DAMAX-Schriftzug an der Seite solltest du beibehalten,…”
Joachim on Javascript ist so kaputt: “Nun, ich würde einer Programmiersprache nicht ihre möglichen (und leider realen) Libs vorwerfen. Die Sprache selbst erlaubt ganz andere Möglichkeiten…”
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Ey, lass mich einfach rein, okay?
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
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