Websperren: Internetpolitik von Gestern erklärt schön, wie veraltet die Information unserer Politikkaste ist

Prima, so ein Internet:
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Das "Umsonst & Draußen" (U&D) ist ein Open-Air-Musikfestival mit Ablegern in der gesamten Bundesrepublik. Die Stuttgarter Variante des U&D feierte dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Neben lokalen Bands werden immer auch internationale Künstler gebucht, die drei Tage lang für Unterhaltung unter freiem Himmel sorgen. Dieses Jahr traten unter anderem Sidewalk, The Stud, Creepshow und Talco auf. Diverse politische Organisationen gehören seit der Gründung des Festivals dazu und diese Chance ließen wir uns natürlich nicht entgehen.
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Joachim Bellé hat einen schönen Text als Antwort auf einen Stern-Artikel geschrieben. Der Stern-Artikel spricht sich dafür aus, Nazi-Websites genau mit der Methodik weg zu zensieren, die uns zensursula mit ihrem Anti-Kinderpornographie-Zugangserschwerungs-Zungenbrecher-Scheißgesetz beschert hat. Bellé hat gute Gründe, dagegen zu sein:
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Meine Güte, Pisa lässt grüßen. Bei der Google Suche nach "militer spile spilen" wird mir ganz traurig zumute. Arme legasthenische Kinder. Oder ist das Schwiizertüütsch?

Auch "arschritze bräunen" ist diese Woche wieder vertreten. Das scheint ja ein paar Leute brennend zu interessieren.

"Break glass" ist neu aber ich habe so eine Ahnung, was man damit findet.

Die Suche nach "witzige Werbung" sollte einen ja nun nicht ausgerechnet in dieses Blog führen, tut es aber anscheinend dennoch. Wahrscheinlich hierher.

Unter dem Titel "Denn sie wissen nicht, was sie tun" haben Ilija Trojanow und Juli Zeh einen Ausschnitt aus ihrem neuen Buch "Angriff auf die Freiheit" über den Abbau unserer Grundrechte auf Spiegel Online veröffentlicht:

Tatsache ist, dass keine der relevanten Parteien in Deutschland eine klare Position zur Zukunft der persönlichen Freiheit und des Rechtsstaats im Kommunikationszeitalter vertritt. Es gibt keine Konzepte, kein grundlegendes Nachdenken über die Frage, auf welche Weise eine Gesellschaft ausbalanciert werden soll, in der praktisch jeder alles über jeden wissen kann.

und weiter

Unter Politikern gilt es inzwischen als schick, keine Ahnung von den Details einer geplanten Maßnahme zu haben. Offensichtlich glauben sie, sich so beim gemeinen Volk anbiedern zu können - als wären ignorante Stammtischsprüche das Wesen der Bürgernähe. Nach Herzenslust wird mit der Unverständlichkeit der Informationstechnologie kokettiert.

Das wird wohl wieder keiner zum Anlass nehmen, sein Wahlverhalten zu überdenken... leider berichten die Autoren wieder nur von CDUCSUSPDFDPGrüneLINKE und lassen die einzige Partei, die anders ist, außen vor: die Piratenpartei. Die bezieht nämlich als einzige eine klare Gegenposition zum Überwachungsterror.

Zum Schluss noch mein Lieblingszitat:

Jedenfalls, erkennt Ziercke, sei das Internet "das Tatmittel der Zukunft. Es ist es jetzt schon, im Grunde". Was in etwa so viel Sinn ergibt, als würde man die Gefährlichkeit des Waldes beschwören, weil man aus Holz Speere zimmern kann.

Strike!

[Update]: Gerade kam noch ein Interview mit Juli Zeh hinterher.

Netzpolitik hat zum großem CDU-Plakat-Remix-Wettbewerb aufgerufen. Die ersten Ergebnisse sind eingetrudelt. Mein bisheriger Favorit:

[Update]: Na klar: die Fotografin wehrt sich mit Händen und Füßen gegen diesen Wettbewerb. Ihre Fotos seien nicht "zur Diffamierung" freigegeben. Die gute Frau wird lernen müssen, was Meinungsfreiheit und Satire sind.
[Update2]: Inzwischen ist mir der erste Remix im echten Leben begegnet

Ein paar Leute mit seltsamen Fahrrädern...
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Super-Symbolfotos: Er war's
Nettes kleines Puzzlespiel: Splitter 2

Das ist schon aaaaalt aber trotzdem sehenswert.

Der Macher dieses Videos hat inzwischen schon Ärger bekommen von der Agentur, die die "Du bist Deutschland"-Kampagne ins Leben gerufen hat, dieser Ärger wurde aber wieder beigelegt.

http://dubistterrorist.de/

• Bürgerrechtspartei? Nicht die Grünen
• Lehrstunde im Reizzentrum: Wie es zur Machtübernahme im 3.Reich kommen konnte. Lesebefehl!
• The Distraught Queen: Als sie mein Blog wegen Kritik sperrten...
• Lawblog: Sinnfreier Raum
• Wir haben zwar Sommer, aber das Winter Car Bowling ist immer wieder für einen Lacher gut

Es reicht! Unsere Politiker sind so unterirdisch ungebildet und mit Scheuklappen gestraft, jetzt müssen härtere Maßnahmen her. Unser Kanzleramtschef Thomas de Maizière (natürlich CDU, was sonst?) "fordert" jetzt "Verkehrsregeln" für das Internet. Angefixt duch zensursulas Argumentation vom "rechtsfreien Chaosraum" hüpft er hinterm Ofen vor und sondert folgenden Verbaldurchfall ab:

"Kann das Internet völlig frei sein?"
"Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?"
"Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen"

Ich spreche hiermit eine Merkbefreiung für alle Politiker aus. Ihr seid befreit von der Pflicht zu kapieren, dass im Internet schon immer die gleichen Regeln gelten wie auf der Straße. Auch auf der Straße kann mich jeder x-beliebige Passant denunzieren, entwürdigen und mir unseriöse Geschäfte anbieten. Ist die Straße deshalb ein rechtsfreier Chaosraum? Häh? Häh?

Ihr Pappnasen!

Wer von dieser Merkbefreiung ausgenommen werden will, kann sich gerne mal informieren, wie die Rechtslage im Internet tatsächlich aussieht, bevor er/sie wieder mit solch gequirlter Kacke wirrem Zeugs daher kommt. Links gibt's jetzt keine mehr ihr kapiert ja eh nicht, wie so etwas funktioniert.

Der Rechtsanwalt Udo Vetter hat eine Anschrift und die lautet

Udo Vetter
Fachanwalt für Strafrecht
Lützowstraße 2
40476 Düsseldorf
Telefon 0211 49146-0

Da braucht ihr kein so neumodisches Zeugs wie Emails. Veranlasst eure Sekretärin, einen Termin für euch zu machen (die kann wenigstens ein Telefon bedienen), lasst euch von mir aus da hin chauffieren, wenn ihr nicht selber Auto fahren könnt (das verträgt die Steuerkasse gerade noch) und lasst euch mal aufklären!

Ich habe jetzt echt Schaum vorm Maul und werde auch demnächst Scheußlichkeiten verüben, die eure Vorstellungskraft allemal sprengen

#hass

PS: Immer noch keine Ankündigung, oh nein Herr Schäuble. So doof bin ich nicht.

Ein schönes Beispiel zivilen Ungehorsams ist der "Don't Picnic"-Flashmob in Braunschweig. Die Stadt hatte den regelmäßig stattfindenden Picnic-Flashmob mit einer sehr kruden Begründung verboten. "Öffentliches Eigentum" sei "gefährdet" und so weiter. Daraufhin wurde kurzerhand zum "Nicht Picknicken" aufgerufen:

Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

Natürlich kamen wieder Picknicker zusammen, sogar unter Beobachtung drei eher gelangweilter Polizisten, die sich irgendwann aus dem Staub machten.

(via nerdcore)