Mir ist gerade wieder ein Äderchen geplatzt. Wisst ihr, was eine "Stille SMS" ist? Falls nicht, lest es nach. Nun, so eine krasse Überwachungsmaßnahme wird natürlich nur in Fällen von absoluter Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Richtig? Klar.

In NRW letztes Jahr 250.000 Mal, in ganz Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2011 1,7 Millionen Mal. Und das halte ich ehrlich gesagt noch für gelogen. Überlegt mal, wenn alleine in NRW mit seinen knapp 18 Mio. Einwohnern im letzten Jahr schon 250.000 von diesen Dingern verschickt wurden... ich meine, das sind knapp ein Drittel ein Siebtel aller jetzt zugegebenen Stillen SMS der letzten 5 Jahre. Da sollte man noch mal nachbohren, ich wette, da geht noch was.

Ich könnte Amok laufen heulen wenn ich bedenke, dass es immer noch Leute gibt, die nicht glauben wollen, dass wir mitten in einem Überwachungsstaat leben. Um mal einen Hippie zu zitieren: Nur weil ihr nicht paranoid seid heißt das nicht, dass sie nicht auch hinter euch her sind.

(via fefe, Bild gefunden by myconfinedspace, lizenz unklar)

...ein Staat, der sich einstimmig darauf einigt, Spähsoftware gegen seine Bürger einzusetzen, kann kein freiheitlicher Staat sein. Willkommen in der DDR2.5!

Bei Netzpolitik gibt es einen so gruseligen Artikel, dass ich mir den um diese Uhrzeit noch gar nicht durchlesen kann, wenn ich meine geistige Gesundheit schützen will. Das Video guck ich mir auch nicht an. Und wenn ich ganz fest die Augen zumache, die Finger in die Ohren stecke und dazu laut "LA LA LA LA" singe, ist eigentlich alles okay

Na, das ist ja eine hervorragende Opposition, die wir da haben. Okay, sie wollen das ganze ein bisschen aufweichen, aber trotzdem... Dass mir ja keiner mehr auf die Idee kommt, die zu wählen.

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

(via forsti)

Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.

Ich! Fass! Es! Nicht.

In der Fragerunde nach der geheimen Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner wurde der Staatssekretär Dr. Ole "Durch den Tod Osama Bin Ladens ist die Welt sicherer geworden" Schröder (CDU, was sonst) gefragt, ob die Bundesregierung neben dem Verwanzen eines Rechners noch andere Alternetiven zum Abhören von Skype gecheckt hat. Skype selber hat laut CCC gesagt "ihr hättet bloß fragen brauchen, dann zeigen wir euch, wie man Skype abschnorchelt".

Da sagt der Schröder wortwörtlich: "Zum Aufspielen eines Trojaners gibt es keine Alternative!"

Der Typ lügt. Wie gedruckt. IM Friedrich lügt auch. Und die ganze merkelsche Schweinebande mit.

Rafft das bitte.

PS: außerdem hat er so ne Schoten rausgehauen wie: Die Sicherheitslücken im Trojaner ließen sich von anderen nicht missbrauchen, weil man "dazu ja erstmal die IP-Adresse des Zielrechners haben muss" Hier riecht's schwer nach hirnverbranntem Fleisch...

Das hier ist zu schön, um nur in den Links unterzugehen. Hier ist endlich der von mir lang ersehnte mediale Aufschrei zum Bundestrojaner. Und von wem? Von keinem andern als Frank Schirrmacher höchstpersönlich. Checkt das:

Die Meinung einer Regierung, so sagte [Innenminister Friedrich] der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manchmal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Schon mal nicht schlecht, oder? Wird aber noch besser:

Es ist skandalös genug, dass eine Firma, deren Vorläuferin wegen Bestechung von Zollbeamten verurteilt wurde, immer noch für viele Millionen Euro die Instrumente für die heikelste aller Überwachungsaufgaben herstellen darf.

Und danach holt er erst richtig aus.

Bitte lesen: Außer Kontrolle

Findet ihr die Idee eines Staates, der euch heimlich den Rechner mit einem Trojaner infiltriert, unheimlich? So ein bisschen? Dann wird es euch beim Gedanken an INDECT Angst und Bange. Ich gehe davon aus, dass meine geneigte Leserschaft längst von diesem feuchten Traum der Überwachungsfetischisten gehört hat. Falls nicht, hier ist der gestrige Kontraste-Report darüber. Spucktüten bereithalten:

Das BKA streitet natürlich jegliche Beteiligung ab.

Denn wie sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern in der Phoenix-Runde so treffend?

Es wird ja hier so dargestellt, als müsse man die Bürger vor dem Staat schützen. Dabei ist das doch anders herum!

(via netzpolitik)

Mann Leute! What the FUCK ist eigentlich mit der bayrischen Polizei los? Die belügen uns lächelnd nach Strich und Faden:

Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu haben, wobei 12 Fälle allein auf das laufende Jahr entfallen.

Aha. Ach ja. Soso. Gestern waren es noch 5 innerhalb von 3 Jahren! Und weiter:

Die jetzt eingeräumten 22 Fälle beziehen sich nach dem Bericht der SZ auf solche Ermittlungen, bei denen zusätzlich zur Quellen-TKÜ alle paar Sekunden heimlich Browser-Screenshots angefertigt und an das LKA geschickt wurden.

Update: Hm.. nee, das hat Thomas wohl falsch gelesen. Da steht:

Bislang hatte das Innenministerium immer von fünf Fällen gesprochen. Ein Behördensprecher erklärte, diese Zahl beziehe sich auf jene Ermittlungen, bei denen zusätzlich alle paar Sekunden heimlich Bildschirmfotos angefertigt und an Beamte weitergeleitet worden seien.

Ende Update.

Trotzdem möchte ich mal an Sigrid Kienle, Pressesprecherin des bayerischen LKA, erinnern, die sagte:

Die in den Medien genannte Zahl von 60.000 Screnshots werde derzeit abgeklärt und sei absolut unüblich.

Immer nur dementieren, was irgendwie auch anders passiert sein könnte, ne? Vielleicht gab es bei den (bisher bekannt gewordenen) anderen 21 4 Fällen nur 50.000 Screenshots oder auch nur 35.000. Das ist so ein heuschlerisches Pack!

Jetzt stellt euch mal vor, ihr säßet denen gegenüber und würdet so eine Scheiße abziehen. Da wäre aber ganz fix der Ofen aus. Aber Bayerns Innenminister Herrmann und sein gesamter Polizeiapparat stehen offensichtlich so weit über dem Gesetz, dass sie das Wort "Lüge" nur noch bei anderen kennen

An dieser Stelle sei mal wieder auf die Updates zum Staatstrojaner hingewiesen (bisher 39).

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], Vorlage: xwolf [CC BY-NC-SA])

Uns wird ja tagtäglich vorgeplappert, überwacht werden nur Terroristen. Ne? Denn nur das würde laut Verfassungsgericht einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen. Wenn alles "im rechtlichen Rahmen" wäre, wie unsere Politiker im Moment nicht müde werden zu behaupten, dann würden nur Leute bespitzelt, die richtig große Morde planen. Ne? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

Spannend finde ich, dass der Bundestrojaner auch wieder nur zur Überwachung von Medikamentendealern eingesetzt wurde. Vom Zoll! (Achtung: der Artikel strotzt nur so von "vollkommen verfassungsgemäß" und "in einem engen rechtlichen Rahmen" und enthält keinerlei Hinweis auf das Warum der Überwachung, Mainstreammedia eben).

Terroristen my ass

(via gutjahr, pantoffelpunk)