Diese Staatstrojaneraffäre ist ein recht hübsches Lehrstück in der Kunst der wechselseitigen Beschuldigungen und Unschuldserklärungen. Im Update dieses Heise-Artikels wird die Pressesprecherin des bayerischen LKA, Sigrid Kienle, zitiert und ihre wild verschwurbelte Aussage veranlasst fefe dazu, uns den Begriff des "Strohmanns" (->Wikipedia) in der Rhetorik zu erläutern. Aber auch den raumfüllenden Nebelkerzenquerwurf aus dem Stand beherrscht die Kienle aus dem Effeff:

Ferner betonte die Sprecherin, dass der Chaos Computer Club offenbar eine andere Version als die in Bayern eingesetzte analysiert habe. Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.

Woraufhin fefe aus der Hüfte geschossen kommt mit:

Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.

Leider hinterfüttert er das nicht mit einem Link, aber fefe hat gerade genug Credibility, dass ich ihm das jetzt einfach mal so abnehme.

Mir persönlich ist es scheißegal, ob v1.4.2 oder v2.5.2.1 des Bundestrojaners auf meinem Rechner ist. Hier wird gezielt davon abgelenkt, dass die gesamte Software in Code gegossener Rechtsbruch ist, der vorsätzlich von Staatsdienern in Auftrag gegeben wurde. Wo bleibt verdammt noch mal der mediale Aufschrei deswegen, hä? Hier wird bewusst das Gesetz übertreten von unserer Exekutive und - wenn's ganz schlimm kommt - der Judikative gleich mit! Schließlich behauptet Bayerns Innenminister Herrmann ja steif und fest, das alles sei auf explizite richterliche Anordnung geschehen. Die Damen und Herren, die dieses Programm gekauft haben, wussten ganz genau, dass das Programm mehr kann als gesetzlich erlaubt ist. Schließlich wurde es ihnen ja groß und breit präsentiert.

Ich kann immer noch nicht glauben, dass

Letzteres ist auch nach dem Skandal um das Internetzensurgesetz passiert, das jetzt butterweich "Zugangserschwerungsgesetz" heißt (so hätte man die Mauer auch nennen können: Ausreiseerschwerungseinheit). Erinnert ihr euch? Wie binnen kürzester Zeit das Mantra "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" in die Köpfe der TV-Glotzer und Zeitungsjunkies geimpft wurde. Denn das stimmt ja auch, das stimmt ja auch. Niemand will einen rechtsfreien Raum und weil das aber im Internet immer so rechtsfrei ist, müssen wir eben leiiiiiiiiiider leider ein paar Gesetze einführen, die absoluter Faschismus sind aber hey, so ist das eben, tut uns wirklich leid, Freiheit ist Sklaverei und Krieg ist Frieden und muss auch am Hindukusch verteidigt werden dürfen, ohne Denkverbote. Wir werden das auch gleiiiiich wieder abschaffen und so. Nix ist passiert! Das Internetzensurgesetz steht seitdem und es existiert die rechtliche Grundlage für geheime Sperrlisten mit Websites, die der in den Deutschen Rechtsrahmen eingespannte Michel nicht zu sehen bekommt wegen Terrorgefahr severstehenschon.

Aber ich schweife ab. Wach bleiben, heißt die Devise. Vergesst ja nicht, dass ihr gerade gezielt belogen wurdet und werdet. Die Polizei und die Politik in Deutschland brechen wissentlich das Gesetz, weil ihnen der gesetzliche Rahmen nicht passt. Ja klar, gibt immer auch den netten Schupo ums Eck und den netten Abgeordneten von nebenan, aber das sind so gesehen alles Strohmänner. Hier geschieht Verfassungsbruch auf höchster Ebene und wo bleibt der Aufschrei?

Aus.

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