Die Bundesregierung ist fein raus

Juli 19th, 2011, 15:45

"Ja, is' denn heut' schon Weihnachten?", wird sich der eine oder die andere beim Lesen der netzpolitischen Nachrichten vielleicht gedacht haben. Erst ELENA, und jetzt das:

Die Bundesregierung hat sich in Brüssel gegen ein System zur abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverletzungen ("Three Strikes") ausgesprochen. Sie lehnt alle Regelungen ab, "die auf die Einführung von Internetsperren abzielen", heißt es in einer Eingabe (PDF-Datei) aus Berlin

Aber daran glaub' ich keinen Millimeter. Wisst ihr, was ich glaube? In spätestens 5 Monaten kommt für ELENA und 3-Strikes eine "bedauerlicherweise alternativlos umzusetzende EU-Richtlinie", so kann unsere Regierung die Hände in Unschuld waschen und der Faschismus obsiegt.

Wetten?

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