Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!

Oktober 28th, 2011, 08:13

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

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