Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?

(via netzpolitik)

W00t?!?! Aaaahrg! Diese Penner! Maaaann!! Da kommt mir ja die Galle hoch wenn ich diese Scheiße am frühen Morgen schon wieder lesen muss:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

Da habt ihr es wieder! Die verfickte SPD ist so ein totalitärer Drecksladen geworden, das spottet echt jeglicher Beschreibung. Erde an Gall: deine beschissene Dauerbespitzelung wird jetzt aktuell schon von der Polizei dermaßen pervers missbraucht, dass sich Erich Honnecker und der Mielke danach sämtliche Finger geleckt hätten. Und jetzt kommst Du Blockwart daher. Ich fass' es nicht.

Wer hat euch verraten? Das SPD-Lügenpack! Sakra!!! Und dass selbst der Bundestag längst bewiesen hat, dass die VDS nichts hilft unterschlägt dieser Pinoccho von Ressortchef natürlich wieder!

Bürger: auf die Barrikaden!

Und zwar hier und heute. Zwei Meldungen des heutigen Tages lassen mir mal wieder ein paar Sicherungen durchknallen:

Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die [Dresdner] Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

Berichte dazu gibt's hier und hier und hier und hier.

Es kommt aber noch dicker, denn die Stadt München lässt KFZ-Kennzeichen notieren

“Die Kennzeichen der parkenden Autos werden von einer Firma, mit der wir einen Vertrag haben, registriert. So lässt sich im Nachhinein feststellen, welche Kfz-Bewegungen stattgefunden haben.“

What the fuck?! Einfach so? Ohne Grund und Verdacht und richterliche Anordnung und so? Einfach nur weil es geht?

Empört sich hier mal endlich jemand? Oder "kamma da nix machn" also machama auch nix?

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Das wundert uns jetzt ganz doll, aber die FDP ist doch tatsächlich bei der #vds eingeknickt – wer konnte DAS ahnen?! Darum bitte schnell dem Aufruf von Campact! und AK Vorrat folgen:

Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per Mail? CDU/CSU wollen diese Verbindungs- und Standortdaten speichern. Alle Bürger werden verdächtigt. Das soll gegen Terror helfen, obwohl es keinerlei Beleg für die Wirksamkeit gibt.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die Bundesregierung!

Unterzeichner/innen bisher: 57.799. Wer Zeit hat, kommt am 16.06. (Donnerstag) um 12.00 Uhr zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Am Nippenkreuz in 53179 Bonn und demonstriert mit.

Campact schreibt:

Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!

Für sechs Monate möchten CDU/CSU speichern, wer mit wem, wo und wann per Telefon oder Handy Kontakt hatte, Emails verschickt oder das Internet genutzt hat. Diese Verbindungs- und Standortdaten sollen nach ihren Vorstellungen helfen, wirksamer gegen Terrorismus vorzugehen. Doch es gibt keinerlei Belege, dass das funktioniert.

Dafür hätten Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten Zugriff auf die Daten und könnten von nahezu allen Menschen Bewegungsprofile erstellen, geschäftliche Kontakte rekonstruieren und Bekanntschaften identifizieren.

Ein massiver Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte!

Was mich persönlich allerdings echt ankotzt ist, dass Campact kein HTTPS hinbekommen. Ich werde mich hüten, meine Daten durch eine unverschlüsselte Leitung zu jagen. Pappnasen!

(voll geklaut bei der opalkatze)