Die Lügen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

Donnerstag, 17.7.2014, 20:14 > daMax

silenced gagged geknebelt zensurIch könnte mich schon wieder aufregen. Erinnert ihr euch an den BPJM-Leak, bei dem die Liste aller von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzten URLs veröffentlicht wurde? Inzwischen haben der Freehoster Neocities sowie die Hackerin, die die Liste veröffentlicht hat, die Notbremse gezogen und die URLs wieder entfernt. Warum? Nun, sie haben eine Mail von der Bereichsleiterin Jugendmedienschutz erhalten, die folgende faustdicke Lüge auftischt:

Two lists (containing URLs) were published on one of your blogs […]. The list of URLs contains child sexual abuse material (CSAM), animal pornography, nazi propaganda, minors in poses involving unnatural sexual emphasis and content inciting hatred, just to name a few. All of the URLs are illegal under German law. Since CSAM is also illegal under US law, we are of the opinion that this site violates the laws applying to your service and also violates your terms of conditions.
[…]
The KJM would therefore be thankful if you would support the German system by taking [the website] offline.

Ja, nee, is klar. Abgesehen von hunderten inziwschen nicht mehr existenter Websites sowie tausender mehr oder weniger harter Pornsites waren unter anderem diese URLs aufgeführt:

http://mindprod.com/politics/iraq.html
http://de.xlyrics.net/normahl-lyrics/bullenschweine-114442-lyrics.html
http://www.amazon.co.uk/Deep-Silver-Dead-Island-Xbox/dp/B004O6MO28/ref=sr_1_1
http://redtube.com

Wenn die in Deutschland illegal sind, fress' ich 'nen Besen. Liebe Frau Braml, Ihr Job ist Ihnen offenbar zu Kopfe gestiegen. Sie sind nicht die Hüterin über die Liste der in Deutschland zensierten URLs. Ihr Job ist es, eine Liste mit jugendgefährdenden Medien zu erstellen. Ziel ist es, dafür sorgen zu können, dass keine Jugendlichen an diese Medien kommen. Angesichts der Unmöglichkeit dieser Aufgabe kann man sicher verrückt werden, aber bitte verwechseln Sie sich nicht mit dem obersten Zensor Deutschlands. Erwachsene Menschen dürfen die meisten der von Ihnen verteufelten Medien durchaus konsumieren. Auch wenn es schwer fällt: Sado-Maso-Sex, Partnertausch und Pornographie sind in Deutschland erlaubt, selbst Zoophilie ist nicht verboten. Und Ihre Kinderpornokeule können Sie gerade mal stecken lassen, denn hier gilt nachweislich: Löschen statt Sperren ist wesentlich effektiver, das hat sogar die olle Tante SPD inzwischen erkannt.

Die Bearbeitungszeit vom Eingang des Hinweises beim BKA bis zur Löschung durch einen inländischen Provider betrug im Jahr 2012 durchschnittlich 1,26 Tage. Im Ausland dauere die Löschung länger, es seien aber 73 Prozent der Inhalte innerhalb einer Woche entfernt worden.

Wenn Sie der Welt also wirklich einen Gefallen tun und Kindesmißbrauchsbilder verschwinden lassen wollen, dann tun Sie das. Aber glauben Sie bitte nicht, dass Zensurlisten ein geeignetes Mittel seien, um die Welt besser zu machen. Sie sind doch sicher eine gute Christin, dann halten Sie sich bitte in Zukunft auch an das achte Gebot. Udo Vetter stellt heute noch einmal glasklar fest:

Links als solche sind nicht strafbar, auch wenn sie zu kinderpornografischen Seiten gehen. Wenn sich im System eines Computers also lediglich Links finden, sind diese allenfalls ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte die Seiten aufgerufen hat. Das wäre dann im einzelnen zu belegen, auch, dass dies vorsätzlich geschah – und zwar durch Edathy selbst. Außerdem müsste vorab natürlich genau geklärt werden, welche Inhalte zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich hinter dem Link stecken.

PS: lustiges kleines Detail am Rande :-)

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])