Endlich mehr Überwachung, Folge 1.110 (Public Viewing Edition II) (update)

Donnerstag, 23.6.2016, 09:06 > da]v[ax

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Berlins Innensenator Henkel kommt mit einer Gesetzesänderung ums Eck, das der Berliner Polizei eine flächendeckende Videoüberwachung der Stadt genehmigen soll. Und dabei werden mal wieder sämtliche Register gezogen:

[...] strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit [...] Gemäß Sitzungskalender des Berliner Parlaments wäre es dafür allerdings schon längst zu spät [...] Es wird nun gemutmaßt, dass die CDU nun ein alleiniges Minderheitenvotum anstrebt, um eine Verabschiedung wenige Tage nach der Berliner Wahl am 18. September zu forcieren. [...] Selbst dem Justiziar der Berliner Polizei Gesetzesentwurf nicht einmal am Tag seiner Veröffentlichung vor. [...] Die ursprünglich eingeladene Kollegin hatte keine Zeit für die Anhörung; ebenso konnte Berlins Datenschutzbeauftragte aus terminlichen Gründen nur am Anfang der Sitzung, nicht aber dem relevanten Tagesordnungspunkt beiwohnen. [...] Das ausgeführte Problem existiert im Berliner Landesrecht bezüglich Videoüberwachung schon seit Jahren: Die Kameras der Berliner Polizei zur Überwachung des Straßenverkehrs sind unter anderem in jedem Polizeifahrzeug installiert und auch die Geräte der Verkehrsbetriebe werden seit je her „bar jeder Gesetzesgrundlage“ von der Berliner Polizei genutzt.

und so weiter und so fort.

Noch Fragen?

Update: mehr dazu.

(bild: Lukas Uhde [CC BY-NC-SA])

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