Die Betreiber von linksunten haben Klage wegen der gesamten "ZACK, schon seid ihr ein Verein und jetzt auch verboten"-Magie des Bundesinnenministeriums eingereicht. Mal sehen, wie flexibel sich unser Rechtsstaat nun gerieren wird 
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Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.
Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.
Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.
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"Waltraut Verleih".
Mal schauen wie das ausgehen wird. Aber aus meiner Sicht und sogar der Sicht von der Ploizei war die Razzia eh ein Schuss übers Ziel hinaus. Man kann ja zu den Linken stehen wie man will, aber so war einfach jeder informiert. Nun gehen auch die Linken in den Untergrund und formieren sich dann dort!
Das ist eigentlich genau der gleiche Grund, weshalb man die NPD oder AfD nicht verbieten möchte. So bekommt man immer noch mit, was die Rechten machen! Im Untergrund wird das dagegen eher schwieriger!
Wird spannend, wie das Gerichtsurteil ausfallen wird!
Na wie schon - der Vertreter des Staats sagt die Zauberworte "Gefahr im Verzug" und "alternativlos". Dann knallt das Gericht die Hacken zusammen, salutiert seinen Chefs auf der Anklagebank und schmeißt die Anklage in den Papierkorb.
Und wenn der Richter das nicht macht, wird er in die finsterste Provinz versetzt und darf sich dort mit Zaunstreitigkeiten unter Bauern beschäftigen.
"Rechtsstaat" passt in diesem Falle wirklich gut, aber nicht auf das Recht bezogen...
Wir wollen an einen Zufall glauben, dass zwei der Journalisten, die hier betroffen sind, zu denen beim G20 rausgeworfenen gehören...
Im übrigen ist das wieder einmal eine prima Blaupause für diejenigen Staaten, die schon weiter auf dem Weg Richtung autoritäres Regime vorangekommen sind - einfach jede "gemeinsame Willensbildung" zum Verein erklären, und wenn dieser Willen dem Großmufti nicht passt, verbieten. Dabei gleich noch alles, was nicht niet- und nagelfest ist, konfiszieren, am besten noch mit U-Haft garnieren (Hallo Bayern - wie war das mit der unbegrenzten Haft für "Gefährder"?), und schon ist der Polizeistaat fertig, nach dem sich die Orbans, Kaczinkys, Putins und Erdogans dieser Welt die Finger lecken. "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" - vielleicht war das ja so gemeint?
Ach ja, und illegale Daten vorhalten, auf deren "Grundlage" dann willkürlich Menschen ihre Grundrechte zeitweilig aberkannt werden, passt natürlich auch gut ins Bild. Ich wette, das wird demnächst mit einem neuen Gesetz "legalisiert", so wie bei den Geheimdiensten. Zu so einem Staat passen dann autoritäre Faschisten wie die AfD auch ganz hervorragend, da wächst zusammen, was zusammengehört.