Denn sie wissen nicht, worüber sie entscheiden
Sonntag, 20.12.2009, 13:45 > daMaxMir lässt die grenzdämliche Aussage von Verfassungsrichter Günther ja keine Ruhe mehr. Im Liveticker des AK Vorrat zur mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung war dieses Statement zu lesen:
16:52 KonstantinNotz: Solche Richter gibt es auch. Günther: #VDS brauchen wir dringend auch zur Verfolgung von Beleidigungsdelikten. Verhältnismäßigkeit egal???
Nun kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass diese Aussage wirklich jemals so gefallen ist, wir reden hier schließlich von reinem Hörensagen. Wenn diese Aussage so aber doch getroffen wurde, dann sind die Konsequenzen daraus ziemlich übel.
Dröseln wir das mal der Reihe nach auf. Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) sieht vor, dass sämtliche Verbindungsdaten (IP-Adressen, Datum und Uhrzeit, angerufene Telefonnummern, Standort der Einwahl des jeweiligen Handys, Mailadressen usw.) für 6 Monate lang verdachtsunabhängig gespeichert werden. Das alleine ist ja schon schlimm genug. Allerdings sind die Verbindungsinhalte von dieser Speicherung ausdrücklich ausgenommen. Und nun erklär mir mal einer, wie man eine solch schändliche, staatsfeindliche und aufrührerische Straftat wie eine Beleidigung anhand von Verbingungsdaten aufklären will? Kann es sein, dass Herr Günther überhaupt nicht weiß, um was es da geht? Oder sind die Pläne hinter der VDS noch viel weitreichender als bisher auf dem Papier steht?
Denk ich an Deutschland 2010, ich könnte nur noch kotzen gehn.
Artikel als RSS
moinmaxschönenblockhastehier.
Tja. Hm. Was soll Mensch davon halten - die Verbindungsdaten werden gespeichert, die Inhalte ABBA nicht.
Ich könnte meinen Pompeji drauf verwetten, dass das auch so gewollt ist, ALDIweil:
Du rufst aus Versehen Herrn Laden an und fragst: "Wer ist da?", und als Antwort kommt: "Bin Laden", weil Herr Laden der deutschen Sprache mächtig hinterhinkt (soll´s geben, vorallem, wenn Herr Laden selber Deutsche isst - äh, Deutscher ist).
Dann werden - natürlich anonym alkoholisiert - Deine Verbindungsdaten gespeichert und gesendet, nämlich Deine Bankverbindungsdaten an die U.S.A., und Deine Post- und Hausdurchsuchungsverbindungsdaten ans B.K.A.
Und da ja keiner nachprüfen kann, dass Du die falschen Verbindungsdaten erwischt und Deine echten Verbindungsdaten gesendet hast, kommst Du zu Yunus und Rigo hinter schwedische Gardinen, weil Vorbeugen besser ist als der lupenreinen Demagogie, äh, Demokratie auf die henkelweisse Weste zu brechen. Und weil Vorbeugen so wunderbar funktioniert, werden die Gesetze jetzt schon vorbeugend vorgebeugt.
Ja nee - Beweislast? Ohne Beweise keine Last, und es wird schon gerechtfertigt sein, wenn Du in der Bösachsenkartei unter TeleTali stehst. Justizias Waage ist also einseitig belastet, was automatisch Dich belastet, denn: Auf Deiner Waagschale liegt nix. Keine VerbindungsINHALTE, dafür auf der anderen Waagschale schwerwiegende Verbindungsdaten.
Das ist schon richtig so. Deshalb heisst es RECHT-FERTIGEN. Leider fertigen wir das Recht nicht selbst.
Also schön aufpassen. Gelle?
Es grüsst mal schnell
der RockRebell