Endlich mehr Überwachung, Folge 1.650
Mittwoch, 20.12.2023, 22:28 > daMax
Weiter, weiter, ins Verderben.
So erhalten die Beamten unter anderem neue Rechte zur Telefonüberwachung und auch für den Einsatz von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugsystemen, wenn von diesen eine Gefahr ausgeht. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die Erhebung von Verkehrsdaten. Für die Identifizierung und Ortung von Handys solle ein richterlicher Beschluss erforderlich sein.
Was ein Richtervorbehalt wert ist, könnt ihr euch ja denken. Stück für Stück wird der Überwachungsstaat perfekter. Und das geht inzwischen ganz ohne CDU und CSU die - oh Ironie der Geschichte - jetzt auf einmal aufs Schärfste dagegen opponiert, weil:
"Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht"
Das ist so ein Schmierentheater, ich kann es nicht mehr ertragen.
Artikel als RSS
https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html
Mein erster Gedanke: "Die meisten Leute haben doch schon Wanzen im Wohnzimmer: Smartphones und Smart-TVs."
> Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: Die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden" macht es ihnen zufolge "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen" – wie eine Server- oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Endgerät vor einer Verschlüsselung, nach einer Entschlüsselung oder direkt auf dem Server in der Regel über Staatstrojaner abgegriffen.
Verfassungsfeinde könnte der hessische Verfassungsschutz ganz einfach finden: Sie müssen nur alle MdL mit CDU- und SPD-Parteibuch und den Innenminister wegschließen.
Zitat: "So erhalten die Beamten unter anderem neue Rechte zur Telefonüberwachung und auch für den Einsatz von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugsystemen, wenn von diesen eine Gefahr ausgeht"
Ach ich Dummerchen. Hier sind natürlich die Schleuser gemeint, von denen Gefahr ausgeht und nicht die Polizeidrohnen. Aber ist das Handeln der Schleuser denn nicht verboten? Ist das nicht gefährlich, Menschen in einen LKW zu sperren?
Ach ich Dummerchen, natürlich entsteht die Gefahr, wenn die Schleuser Erfolg haben. Denn es kann ja nicht um die Menschen gehen, die in ihrer Not keine andere Wahl haben, als sich in die Hände von Schleusern zu begeben.
Weil: dieses Problem wäre leicht zu lösen. Es wäre möglich, Asylanträge wenigstens vorzuprüfen, etwa in Botschaften der Durchreisestaaten. Man könnte sich auf die Seite der Schwachen und der Verfolgten stellen. Es wäre möglich, das Menschenrecht auf Asyl zu verwirklichen, ohne das wir die Opfer auch noch Verbrechern ausliefern. Oder meint jemand, Asylanten würden sich ohne Grund lebensgefährlichen Situationen ausliefern?
Nur, wie sollte man da die neuen Sicherheitsgesetze rechtfertigen? Wie soll man sonst erklären, dass alle "Ausländer" die hier "einfallen" fast so schlimm sind, wie Raubmörderkopierer. Oder sogar schlimmer.
Liebe tagesschau und liebe Innenministerin: wenn ihr wen verarschen wollt, dann solltet ihr da vielleicht nicht den Praktikanten an solche Dinge lassen.