What the fuck ist mit unserem Justizminister (H. Maas) los? Wer als soziales Netzwerk nicht zensiert, riskiert seine Daseinsberechtigung?!

Solche Dienste werden verpflichtet, eine Kontaktstelle einzurichten, die ihren Sitz in Deutschland haben und den Zugang zu "offensichtlich rechtswidrigen Inhalten" binnen 24 Stunden sperren muss, wenn diese nicht innerhalb dieser Frist gelöscht werden. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang.

Schafft ein Anbieter das nicht, droht ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro.

50 Mio. Steine. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. Wir sind also mit unserer Gesetzgebung offiziell in Amerika angekommen. Dafuq o.O

Oh joy.

Gesichter, Verhalten und unbegleitete Objekte erkennen: Das soll in einem Pilotprojekt zu „intelligenter Videoanalyse“ am Bahnhof Südkreuz in Berlin erprobt werden. Das Bundesinnenministerium (BMI) gab bekannt, dass Tests schon im Herbst beginnen sollen. Das BMI arbeitet beim sogenannten „Projekt Sicherheitsbahnhof“ mit Deutscher Bahn, BKA und Bundespolizei zusammen.

Die Sicherheitsbehörden versprechen sich davon die Erkennung auffälliger Szenarien – beispielsweise unbegleitete Gepäckstücke oder auffällige Personen. Damit werden Kameras zu Verhaltensscannern. Hinzu kommt automatische Gesichtserkennung, die Bahnhofsbesucher identifizieren soll. Während der Testphase soll das zunächst an freiwilligen Personen erprobt werden, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen. Auf welche Datenbanken die Systeme bei einem späteren Regelbetrieb zurückgreifen sollen, ist derzeit nicht entschieden.

Ganz groß auch die Geschichte mit den "freiwilligen Personen, die ihre Passbilder oder Fotos zur Verfügung stellen", als wäre tatsächlich noch nicht entscheiden, dazu eben jene biometrischen Passfotos von uns zu verwenden, die wir seit 10 Jahren abzugeben gezwungen werden. Überwachung ist Sicherheit ist Freiheit. Jetzt auch vollautomatisch. Ein dreifach Hoch auf die erfahrenen Sicherheitsbeamten, die dieses Land regieren. Deutschland obsiegt!

Ich musste mir ja schon einiges anhören, wenn ich es mal wieder gewagt hatte, die Bundeswehr als Wehrmacht zu bezeichnen. Vielleicht kann ich in Zukunft einfach auf diesen Post verlinken, der meine Einstellung ein bisschen verständlicher macht. Die Tagesschau berichtet:

Fast 300 Bundeswehrsoldaten stehen unter Verdacht, rechtsextreme Taten begangen zu haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor. Manche der betroffenen Soldaten haben weiterhin Zugang zu Waffen.

Das ist wirklich der Hammer. Wir erinnern uns: der "Bundestrojaner" ist ein Stück Hackersoftware, mit dem Kollege Schlapphut in euren Rechner einbrechen und dort nach Belieben Dinge tun kann. Euren Mailverkehr lesen, eure Festplatte durchstöbern, euren Browserverlauf angucken, eure Passwörter mitlesen oder euch zum Beispiel Kinderpornographie unterjubeln, um anschließend zu behaupten, er hätte das dort gefunden. Würde natürlich niemalsnicht passieren, das ist nur die Paranoia eines linksversifften Irren.

Dieses Stück Verbrechersoftware sollte damals™ nur in allerschwerster Kriminalität (Kinderporno, Herbeiführung einer Nuklearexplosion, Apokalypse) eingesetzt werden. Großes Indianerehrenwort, cross my heart and hope to die. Ja, so war das damals™. Nun stellt sich heraus, dass so ein Stück Superüberwachung einfach zu geil ist, also soll es jetzt klammheimlich durch die Hintertür (har har) noch schnell auch für alle anderen Fälle von "Kriminalität" eingesetzt werden dürfen:

Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Wer nichts zu befürchten hat, braucht auch keine Privatsphäre. Ich könnte echt nur noch durchdrehen. Stück für Stück werden unsere Grundrechte abgeschafft. Bis wir mitten im Faschismus sitzen und ihn immer noch für eine freiheitliche Demokratie halten. Super. Ich kann mich nur wiederholen: WIESO SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!!1!

Hurra, dieses ganze Hatespeech-Dingens funktioniert wirklich voll toll. Gerade fiel Band Slime diesem neuen Zensurinstrument zum Opfer: der Song "Sie wollen wieder schießen dürfen" wurde von YouTube wegen Hatespeech blockiert. Ich wiederhole mich zwar, aber:

Ich bleibe dabei: "Hatespeech" wird jetzt großflächig dafür verwendet werden, unliebsames Gedankengut zu unterdrücken und gerade die Rechten werden das für sich entdecken. Und der erste, der mir jetzt erzählt "das ist aber gar keine Zensur!!1!", wird von mir wegen Hatespeech gelöscht.

Update: ach, sieh mal einer guck. Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki spricht sich öffentlich gegen das Hate-Speech-Gesetz aus. Das hat was.

Hurra, die chinesische Windows-10-Version ist fertig.

Microsoft hat die Software im Rahmen eines Joint Ventures mit der staatlich kontrollierten China Electronics Technology Group (CETG) an die Wünsche der Regierung des Reichs der Mitte angepasst.

Ob die mit anderen Regierungen auch so eng jointventuren?

Klemens schreibt:

Yeah! Unter dem Titel #gemeinsam für ein starkes Deutschland könnt Ihr mit dem Innenminister ins Gespräch kommen. Ihr müsst Euch nur hier anmelden. Wenn Ihr das getan habt, dann erhaltet Ihr noch etwas inklusive: Eine Überraschung!

Und was die Überraschung ist, erfahrt ihr bei Klemens und auf Cives.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

So, jetzt haben wir es dann endlich hinbekommen, ein Zensurgesetz auf den Weg zu bringen, nach denen die Nazis (die echten!) sich die Finger geleckt hätten:

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verlangt von kommerziellen sozialen Netzwerken mit mehr als zwei Millionen Nutzern

einen vierteljährlichen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen,

offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu sperren oder löschen, andere rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen,

gelöschte Inhalte zu Beweiszwecken zu sichern,

Nutzer über das Vorgehen zu informieren,

Kopien des betreffenden Inhalts auf der Plattform ebenfalls unverzüglich zu löschen und

einen Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.

Zuwiderhandlungen können Entwurf zufolge mit Bußgeldern von bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Personen und bis zu 50 Millionen gegen das Unternehmen selbst geahndet werden.

"Offensichtlich rechtswidrig" also. In Deutschland, vermute ich? Wir wenden deutsches Recht jetzt also weltweit an? Hurra, damit sind wir aber einen RIESIGEN Schritt in Richtung Totalitarismus gesprungen.

Es geht voran!

PS: Thomas Stadler ist auch nicht nur erfreut darüber:

Andererseits beinhaltet die geplante Regelung die erhebliche Gefahr, dass soziale Netze wie Facebook, Twitter, XING und andere den Weg des geringsten Widerstandes gehen und im Zweifel auf eine Nutzerbeschwerde hin löschen werden. Es besteht damit die Gefahr, dass in großem Umfang auch rechtmäßige Inhalte gelöscht werden, um eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit von vornherein auszuschließen.

Anders gesagt:

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Jetzt isser dann hoffentlich bald rund, der Orwellsche Merkelsche Vollüberwachungsstaat.

Der Bundestag hat den Weg für mehr Videoüberwachung durch private Betreiber freigemacht. Zudem erhält die Bundespolizei automatische Kennzeichen-Scanner und Bodycams.

Konkret geht es dabei um:

Eine flächendeckende Videoüberwachung in Einkaufszentren, in Diskotheken, auf Parkplätzen und Sportstadien sowie im öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehr

Ach ja, und die Geheimdienste bekommen natürlich Zugriff auf unsere biometrischen Personalausweisdaten, wozu haben wir sie schließlich?

Und jetzt alle: ICH! BIN! FREI!

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

Das trifft sich ja gut. Neulich erst wurde Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" endlich von der Liste in Deutschland verbotener Bücher genommen wieder verlegt und so habt ihr alle die Gelegenheit, selber nachzuprüfen, ob Donald Trump nach diesem Buch handelt, wie der US-Historiker Ron Rosembaum erkannt haben will.

[...] dass Trump genau das tut, was in „Mein Kampf“ aufgeschrieben und von Hitler in der Jahren vor seiner barbarischen Diktatur selbst umgesetzt hatte. Hitlers Methode, so Rosenbaum, war es, solange zu lügen, bis keiner mehr widersprach.

Das Ziel des Lügens war und ist, das bis dahin Unaussprechliche zu Normalität zu machen: Wenn die Öffentlichkeit sämtliche haarsträubenden Lügen ignoriert, ist der Weg für ein totalitäres Regime frei.

Yo, dude. Vielleicht können wir Godwin's Law für die aktuelle Diskussion also einmal beiseite lassen und uns tatsächlich mit der Möglichkeit befassen, dass die Welt wieder in den Faschismus abgleitet.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Videoüberwachung. Hurra, wir sind so gut wie sicher. Jetzt schnell noch mehr Befugnisse für die Polizei, sämtliche Geheimdienste zusammenfassen und mit der Polizei verheiraten, Auskunftsanfragen abschaffen und dann könnten wir eigentlich auch diese lästigen Wahlen abschaffen.

Deutschland obsiegt!

Heute: England testet Bodycams gegen Schüler.

England prevails!

Heute: Taser für Berliner Streifenpolizisten. Hurra, ik fühl ma sicha!

Die eigentlich als Elektroimpulswaffe bezeichneten Taser beschießen die betroffene Person mit Projektilen, an denen Widerhaken befestigt sind. Über damit verbundene Drähte werden Stromstöße von 50.000 Volt übertragen, die eine kurzzeitige Lähmung hervorrufen. Während sie die Hersteller als „nicht tödliche Waffe“ bezeichnen, wählen KritikerInnen lieber den Begriff „weniger tödliche Waffe“. Gemäß einer Aufstellung der Tageszeitung Guardian starben bis November 2015 mindestens 47 Menschen in den USA nach dem Einsatz von Tasern.

extra pikant finde ich ja das hier:

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten von 2013 wurden die Geräte seit ihrer Einführung im Jahr 2001 insgesamt 18-mal eingesetzt. Vier Einsätze erfolgten aus Anlass von „Bedrohungsszenarien“, 14 anlässlich von Suizidversuchen.

Denn nichts wirkt belebender als ein kleiner 50.000V Elektroschock, das wusste schon Dr. Frankenstein.

Oh the horror.