Endlich mehr Zensur auf EU-Ebene gefordert
August 29th, 2017, 13:51Zwei EU-Abgeordnete von CDU und Grünen fordern eine europaweite gesetzliche Regelung gegen Hasskommentare im Internet
Ich sag da nix mehr zu. Geht wählen. Aber nicht unbedingt die.
Zwei EU-Abgeordnete von CDU und Grünen fordern eine europaweite gesetzliche Regelung gegen Hasskommentare im Internet
Ich sag da nix mehr zu. Geht wählen. Aber nicht unbedingt die.
Also ich will ja nicht unken, aber das klingt inzwischen alles superverdächtig nach den letzten Zügen der Weimarer Republik:
In Rostock geht die Polizei gegen Personen vor, die offenbar Anschläge gegen Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen - darunter mindestens ein Polizist - sollen bereits Waffen und Munition besorgt haben.
Zum Glück geht unser Innenmaiziere mit voller Härte gegen Links vor, wo kämen wir denn da hin?
Damit ihr nicht nur die supereinseitige "Berichterstattung" der Massenmedien zum Thema linksunten.indymedia.org zu lesen bekommt (und gar für die Wahrheit haltet), lest doch bitte bei Netzpolitik mal nach, was gestern tatsächlich verboten wurde (auch hier). Und vor allem auch, wie.
Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen.
Statt dessen wurde linksunten kurzerhand zum Verein erklärt (siehe Teil 1 und Teil 2 einer extrem hanebüchenen Erklärung), der dann als "gegen das Vereinsgesetz verstoßend" zurechtdefiniert wurde.
Die ganze Chose stinkt zum Himmel und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Thomas Die Misère mit diesem Manöver pure AfD-Politik betreibt um in braunen Gewässern zu fischen. Dabei scheut er offensichtlich auch vor völligen Willkürmethoden nicht zurück, die einem gewissen Irren vom Bosporus ein feuchtes Höschen bescheren würden.
Wenn das nur der Wahlkampf ist, dann können wir uns ja wirklich auf die nächste Regierung freuen. Lest Blogs, solange ihr noch könnt, denn in Zukunft können dann bald einfach alle unliebsamen Blogs per Ordre de Mufti "verboten" werden. Super Sache, so ein #didwgugl.
Hurra Deutschland! (ich brauch' demnächst wohl einen Hitlergrußemoticon :-/)
Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. [...] „Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen
Und das ist wahrscheinlich nicht mal eine Verschwörungstheorie, denn Nazis sind vielleicht doof, aber nicht so doof, dass sie so simple Mechanismen wie eine automatisierte Zensur nicht verstehen würden. Und genau dahin führt uns ein Maas'sches Hate-Speech-Gesetz. In Zukunft wird nur noch geschrieben werden können, was doppelplusgut ist.
Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.
Tolles neues Netz haben wir uns da schaffen lassen. Aber Max? Warum bist du denn immer so negativ, Max? Warum kommst du denn nicht zu uns ins Fratzbuch, Max? Warum kommst du nicht zu TwitterWhatsAppInstagram, Max? Hier ist alles so einfach, Max, warum machst du dir die Welt immer so schwierig, Max? Du willst doch auch eine Welt voller Liebe. Max. Wie kannst du nur Hatespeech verteidigen wollen, Max?
Wer hätte das gedacht? Wenn man eine Software als Zensor einsetzt, wird mehr zensiert als
nötig geplant.
Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.
Hätte und doch bloß jemand gewarnt!
(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])
Das kann man so eigentlich nicht sagen. Prostitution, Alkoholexzesse, bizarre Machtspiele, Schweinskopfweitwurf, Rechtsrock, Hitlergrüße, eigentlich also alles beim Alten bei SA und SS. Bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Ganz ähnlich tun die Neonazis von "Alt Right" schon so, als seien nicht normale Bürgerinnen und Bürger gegen sie, sondern nur komische Linksradikale. In einem so groben wie bitteren amerikanischen Witz wird die Gefährlichkeit dieser Verschiebung deutlich:
- Neonazi: "Tötet alle Juden!"
- Gegendemonstrant: "Nein!"
- Ein Zuschauer: "Das sind also Extrempositionen, jetzt sollten wir einen Kompromiss finden."
Die Strategie der Neonazis von "Alt Right" ist, die Ablehnung ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Positionen als ebenfalls extremistisch darzustellen. Und Trump bedient mit seiner "Alt Right"/"Alt Left"-Gegenüberstellung genau diese Erzählung.
Wie ihr wisst, werden uns sämtliche Überwachungsmaßnahmen mit dem sogenannten Richtervorbehalt schön geredet. Schließlich leben wir ja in einem Rechts- und keinesfalls in einem Polizeistaat, deshalb muss immer schön ein Richter sein Ja und Amen abgeben, bevor die Polizei uns bespitzeln darf. Sonst wäre das ja reine Polizeiwillkür und die gibt es hierzulande niemalsnicht.
In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.
Hervorhebung von mir. Das sind 2 abgehörte Telefonate in jeder verdammten Minute jedes verdammten Tages. Nicht auszudenken, wie so ein Land ohne Richtervorbehalt aussehen würde!!1! Die reinste Dystopie!! Ein Glück, dass es die DDR nicht mehr gibt, diesen schlimmen Überwachungsstaat!!! Ebenfalls nicht auszudenken wäre ein Land, in dem Drogen nicht kriminalisiert würden. Da würden sich die Cops wahrscheinlich nur noch langweilen. Schlimme Vorstellung.
(via sven)spitzelstaat | überwachungsstaat | polizeiwillkür
Berlin bekommt endlich mehr Videoüberwachung weil Datenschutzlinkerterroristlamischtefreiheitsicherheitkriegistfrieden.
Das Weiße Haus erhöht die Schlagzahl. Während ich gerade einen Gebraucht-Tv kaufen und anschließend programmieren war (Himmel nochmal, gibt es inzwischen wirklich über 1000 Sender für Menschen mit zuviel Geld?!), trat der Pressesprecher zurück (da denkste noch "hm ja, eine weitere Posse in Trumps Irrenanstalt"), aber dann wurde ein Reiseverbot nach Nordkorea verhängt. Nein wirklich! Home of the free mit Reiseverbot. Sowas kenne ich nur noch aus DDR-Zeiten. Gibt es außer den USA einen Staat, der sich für eine Demokratie hält und Reiseverbote erlässt?
Mir fehlen echt die Worte.
TINA allerorten. Und die haben die Chuzpe, die Türkei mit der DDR zu vergleichen!
Überwachungsstaat galore.
bundestrojaner | staatstrojaner | überwachung | spitzelstaat | bricht in unsere geräte ein und nennt es sicherheit |
Ey, lass mich einfach rein, okay? |
Ich will das hier nie wieder sehen. |
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Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.
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