Herr Kruse und die Krise (Seite 39)

Vom Bulo

Auch wenn es schmerzt: Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie erläutert Udo Vetter in einem Interview bei "Die Schaltzentrale", einem Blog der Süddeutschen Zeitung.

Muahahahaaa... XING wollte auch mal beim WebZwoNull Wahlkampf mitmischen und bietet ein paar Parteien einen Slot an. Natürlich nicht allen, wo kämen wir denn da hin? Piraten und Rechte und Violette und so fallen bei denen unter "Sonstige". Tja, wenn man dann eine Umfrage startet, kommt so etwas dabei heraus:

Jetzt wollen sie dann vielleicht doch die Piraten zulassen...

[Update]: Yep, Piraten sind jetzt mit 84% dabei, allerdings hat bisher nur knapp ein Drittel der Leute daran teilgenommen...
(via fefe)

Was Ulrich Wickert da bei Markus Lanz im ZDF gesagt hat, ist in vollem Umfang zitierwürdig:

Ulrich Wickert: Es ist eine demo­kra­ti­sche Pflicht, zu Wahl zu gehen. Wer nicht zur Wahl geht, darf nicht kri­ti­sie­ren. Da bin ich auch ziem­lich humor­los, wenn Sie mir das ver­zei­hen. Wenn Sie sich angu­cken, es haben sich, glaube ich, für diese Bun­des­tags­wahl, es sind, glaube ich, 29 ver­schie­dene Lis­ten zuge­las­sen wor­den, also man kann die Pira­ten­par­tei wäh­len, das Zen­trum, die älteste Par­tei über­haupt oder so wei­ter und so fort.

Die Wäh­ler haben in der Geschichte der Bun­des­re­pu­blik gezeigt, dass sie etwas Poli­ti­sches ver­än­dern kön­nen, indem sie näm­lich lange für eine Par­tei gestimmt haben, von der alle gesagt haben, die wird nie in den Bun­des­tag oder in die Land­tage kom­men, das war eine Par­tei: Die Grü­nen. Und dadurch, dass aber die Wäh­ler plötz­lich die Grü­nen gewählt haben, hat sich das gesamte poli­ti­sche Bild geän­dert, die Par­teien haben sich ver­än­dert und unsere Land­schaft hat sich verändert.

Also sage ich: Wenn ich ein demo­kra­tisch den­ken­der Mensch bin, dann gehe ich wäh­len, und wähle irgend­je­mand, der mög­li­cher­weise die eta­blier­ten Par­teien ärgert. Ich mache jetzt etwas — ent­schul­di­gen Sie — Kaba­ret­tis­ti­sches: Ich sage, die Pira­ten­par­tei bekommt 5,1%. Stel­len Sie sich das mal vor! Was für ein Ent­set­zen bei den eta­blier­ten Par­teien. Aber dann haben die Wäh­ler wirk­lich was bewirkt. Was Ent­setz­li­ches. Ich werde die Pira­ten­par­tei nicht wäh­len, aber das ist nicht das Problem. […]

Ich gehe davon aus, dass wir doch wie­der etwas um die 80% Wahl­be­tei­li­gung haben wer­den. Aber stel­len Sie sich mal vor, von den 20% Nicht­wäh­lern […], die wäh­len nun plötz­lich zu 5,1% die Pira­ten­par­tei. Das wär’ irre!

Das glaubst du nicht? Hier kommt der Videobeweis:
(mehr …)

Ich bin es ja inzwischen gewöhnt, dass unser Inhaltsfilter hier im Büro mich täglich mehrmals anmeckert werden "explicit content" oder "cartoon violence".

<-- Aber das ist neu (ihr müsst das Bild schon anklicken um den Hammer zu sehen)

Heise online berichtet, dass zurzeit eine Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert wird.

Roboter sollen künftig selbst entscheiden können, wer wann wo getötet wird", fasst der Robotik-Experte Noel Sharkey von der Universität Sheffield die Entwicklung zusammen.

Ohauerha

Bild: kenmoo [by-nc-sa]

Die Diplom-Psychologin Astrid Kurbjuweit hat in ihrem Blog einen (laut Eigenaussage) "unvollständigen Überblick" zur Causa "Internetsperren gegen Kindesmissbrauch" angelegt. Mir geht folgende Aussage echt unter die Haut:

Die Diskussion um Kinderpornographie im Internet verändert die Wahrnehmung der sozialen Umwelt. Während der Besitz kinderpornographischer Schriften und Bilder auch schon vorher strafbar war, beginnen sich jetzt Väter zu fragen, ob sie noch Bilder ihrer nicht oder nur spärlich bekleideten Kinder aufnehmen und besitzen dürfen. Da viele Familien ihre Fotoalben im Netz bei entsprechenden Diensteanbietern speichern, kommt bei einigen die Befürchtung auf, dass diese Bilder als kinderpornographisch eingestuft werden könnten. Dadurch wird der ungezwungene Umgang mit den Kindern beeinträchtigt.

So sieht's aus. Genau das ist die Sorge, die "wir Sperrgegner" haben. Wer erstmal anfängt, die Schere im Kopf anzusetzen, verliert über kurz oder lang die Fähigkeit zu selbständigem Denken.

Thomas Jurk von der SPD ist total vom neuen Internet-Sperrgesetz begeistert. So sehr, dass er sich zu folgender Aussage versteigt:

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Bei so einem Hammer könnte man schon denken, dass es sich hier um die Aussage eines echten Staatsfeindes handelt, wie phaidros ziemlich wütend anmerkt. Grundgesetzverstöße "in Kauf" zu nehmen sollte in der Tat den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Ein solcher Politiker arbeitet nicht mehr zum Wohle des Volkes.

Herr Jurk, mit dem Zugangserschwerungsgesetz .. ach vergiss es, mit dem Sperrgesetz machen Sie das Herunterladen kinderpornografischer Bilder überhaupt niemandem unmöglich! Die Bilder bleiben genau da wo sie jetzt sind. Sie hängen nur einen Vorhang davor. Die geheime Liste des BKA ist aber nichts anderes als eine Zensurliste, die quasi zum Missbrauch durch machtgierige Politiker und Polizisten einlädt! Kapieren Sie das wirklich nicht?

Genau davor soll uns unser Grundgesetz schützen: vor der übermächtigen Macht des Staates.

Wenn Sie das über Bord werfen wollen: nur zu! Aber dann sprechen Sie es auch laut aus! Sagen Sie uns ins Gesicht, dass wir Ihrer Meinung nach keinen Schutz vor den Machtgelüsten des Staates verdient haben! Mit der Gesetzgebung Ihrer Koalition wurde ein Überwachungsstaat ins Leben gerufen, der vollständiger kaum sein könnte. Zur "Gefahrenabwehr vor Terroristen" wurde unser Bankgeheimnis für nichtig erklärt, das Postgeheimnis wurde eingestampft (Emails sind ja keine Briefe, dass ich nicht lache), unser gesamtes Kommunikationsverhalten wurde Opfer einer lückenlosen Überwachung und wir sahen tatenlos zu wie im Ausland ein Krieg von Zaun gebrochen wurde.

Nachdem die Terroristen nicht mehr so richtig als Feindbild taugen, werden jetzt wehrlose missbrauchte Kinder von Ihnen, Herr Jurk, noch einmal missbraucht. Diesmal, um eine vollständige Kontrolle zu erlangen über die Websites, die wir zu sehen bekommen.

Ich will mich hier nicht am allgemeinen SPD-Bashing beteiligen. Ich schieße mich lieber auf ein Gutmenschenbashing ein: Gutmenschen wie Herr Jurk wollen unsere Grundrechte missachten, um als große Retter der Schwachen und Hilflosen zu punkten. Sie meinen das wahrscheinlich auch noch so. Damit schaffen sie aber wie nebenbei eine Gesellschaft, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Dieser Stärkere ist unser Staat. Er kann uns wie über Nacht komplett kontrollieren, wohingegen wir ihm gegenüber nur noch den Weg vors Verfassungsgericht antreten können um die allerderbsten Schnitzer in der Gesetzgebung zu glätten. Und die Hürde für eine Verfassungsklage liegt verdammt hoch, während es heutzutage verdammt einfach geworden ist, unsere verbrieften Grundrechte in die Tonne zu kloppen.

Werden Sie Kindergärtner, wenn Sie wirklich etwas gegen Kindesmißbrauch unternehmen wollen, Herr Jurk. In dem totalitären Staat, den Gutmenschen wie Sie anscheinend als erachtenswert empfinden, wird es genauso viele geschändete Kinder geben wie vorher. Aber wesentlich weniger freie Bürger.

Gute Nacht.

siehe auch: Von der veränderten Wahrnehmung im Zensurstaat

Da hat jemand seinen Robin Hood aber falsch verstanden: jetzt sollen die Steuerbescheide der Rentner verstärkt überprüft werden um mögliche Steuerhinterziehung aufspüren. Und erst vor 2 Wochen habe ich einen dicken Fernsehbericht darüber gesehen, dass manche Finanzämter explizite Anweisungen an die Kollegen herausgeben, genau das bei Millionären nicht mehr zu tun!!

Der AK Zensur hat gestern nacht noch eine lesenswerte Pressemitteilung zu Frau von der Leyens neuestem Zensurcoup herausgebracht:
(mehr …)

Es kam wie es kommen musste. Das Internetzensurgesetz ist aufgrund von Startschwierigkeiten noch nicht mal angelaufen, schon soll es erweitert werden:
Abendblatt: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft
und
Heise: Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen

Ich darf daran erinnern, dass Zensuruschi persönlich mehrmals sagte, dass das Gesetz unter keinen Umständen ausgeweitet werden würde. Niemals nicht. Cross my heart and hope to die.

Das war gestern. Heute heißt es:

„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“

W00t?!? Mobbing und Beleidigungen? Hallo? Geht's noch? Wir müssen Meinungsfreiheit im richtigen Maß erhalten??

Diese Regierung ist gefährlich! Wir bekommen ein echtes Problem wenn das so weiter geht! Kapiert es bitte.

siehe auch:
Lawblog: Meinungsfreiheit als Sondermüll
Spiegelfechter: vdL, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus

Ziemlich langes (45 Minuten) aber sehenswertes 3sat-Feature zu Musik und Wirtschaft. Es macht deutlich warum das 250 Jahre alte Konzept des Urheberrechts nicht mehr zeitgemäß ist, und durch welche zukünftigen Modelle es ersetzt werden könnte. So kommt zum Beispiel (mal wieder) die Idee einer "Kulturflatrate" zur Sprache, die mit 2-3 Euro den durch illegale Downloads entstandenen Verlust wieder auffangen könnte. Von mir aus dürfen es auch gerne 5 Euro werden. Leider habe ich es nur bis Minute 20 durchgehalten, denn meine Aufmerksamkeitsspanne ist durch das schröckliche Internet leider arg zusammengeschrumpft. Bis dahin war für mich der schönste Spruch:

Der in Berlin lehrende Kulturphilosoph Thomas Machow weist auf ein wichtiges kulturhistorisches Faktum hin: das Verhältnis von Eigentum und Diebstahl in der Geschichte war immer ein dialektisches.

WTF? Egal, es kommen jede Menge wehende Piratenflaggen drin vor

[UPDATE]: Hoppla, ich hatte komplett vergessen, einen Link zum Video zu setzen. Und keiner meckert es an. Das lässt mich ja wieder zweifeln, ob hier überhaupt jemand mitliest...

( via nerdcore)

Nachdem er mit einem Kommentar ziemlichen Kollateralschaden angerichtet hatte, äußert sich Mathias Güldner noch einmal. Diesmal in etwas versöhnlicherem Ton (wenn auch meines Erachtens nicht mit sonderlichem Tiefgang, aber das scheint in Wahlkampfzeiten ja usus zu sein). Und da ich mir keine einseitige Sicht der Dinge unterstellen lassen will, habe ich euch gerade eben darüber in Kenntnis gesetzt.

[Update]: phaidros zerreißt auch diese "Entschuldigung" in der Luft. Jefällt ma.

(via netzpolitik)