Der Kampf gegen Netzsperren ist jetzt offiziell verloren
November 16th, 2017, 14:34
Erinnert ihr euch noch an das Thema Netzsperren? Ja, ich weiß, ist schon was her. In Deutschland wurden Netzsperren erfolgreich abgewehrt, unter anderem, weil ich und viele tausend andere dagegen argumentiert, bloggisiert, petitioniert und protestiert hatten. Denn Netzsperren führen immer (!) auf lange Sicht zu Overblocking, Zensur, Apokalypse. Das ist erwiesen und erzählt mir bloß nix anderes.
Nun kam es, wie es immer kommt, wenn die Großkopferten in Zeiten der marktkonformen™ Demokratie™ etwas gegen den Willen ihrer Untertanen durchsetzen wollen:
Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung, welche die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzorganisationen verbessern soll und die gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet wurde.
Wir kleben ein hübsches Label drauf (wer kann schon etwas gegen VERBRAUCHERSCHUTZ haben?!?!), schicken es nach Brüssel, lassen es abnicken und machen es einfach. Wirklich ein großartiges Instrument, diese EU. Nicht demokratisch, aber wirklich toll. Für Herrscher, Herrscherinnen und alle trans-X Nazilesben. Ich liebe es™.




könnt ihr gerade wunderbar in Baden-Württemberg beobachten, wo die Grün-Schwarze Landesregierung jetzt mit einem Polizeigesetz in Stellung geht,
Wo gestern noch linksversiffte Gutmenschen
Der Gabriel hat offenbar noch nicht ganz kapiert, dass seine Partei nicht mehr Regierung spielt:
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