Frank-Walter Steinmeier warnt die SPD allen Ernstes vor einem Linksruck! Vor einiger Zeit hat ix ja schon ganz richtig erkannt, dass der wahre Gegner der SPD die Realität ist, aber das hier schlägt nun wirklich jedem noch so großen Fass den alleruntersten Boden aus. Und zwar meilenweit. Diese Aussage ist so grenzdämlich, dass es mir echt die Sprache verschlägt. Die SPD vor einem Linksruck zu warnen ist dermaßen abstrus, dagegen wirkt der Joker wie die personifizierte Vernunft. Warum warnt er nicht gleich den Papst vor den Gefahren sexueller Ausschweifungen? Oder den Dalai Lama davor, Gewalt als Konfliktlösungsstrategie einzusetzen? Ich bin nur noch perplex und geh' deshalb jetzt einfach in die Heia.

Gute Nacht, Deutschland.

(via feyd braybrook)

Aaaahrghh! In Stuttgarts Straßenbahnen werden in Zukunft Polizeistreifen mit Hunden patroullieren! Das ist das erklärte neue Sicherheitskonzept unserer Vollzugsbeamten. Weil ja quasi täglich Menschen in Straßenbahnen totgeprügelt werden. Oder so. Und welch erstaunliche Leistungen sie vollbringen:

"In mehreren Fällen verhinderten die Einsatzkräfte, dass Personen mit geöffneten Flaschen die Stadtbahnen betraten."

Soviel wie ich heute kotzen könnte, kann ich in einer ganzen Woche nicht futtern. Haben wir nicht gerade erst eine flächendeckende Straßenbahnvideoüberwachung zur "Sicherheit" bekommen? Das reicht aber noch nicht? Oh Mann. Was ist bloß aus diesem Land geworden? Wo ist unsere Freiheit hin? Ich mag nicht mehr...

Ich zitiere mal aus dem Wikipedia-Eintrag zu "Polizeistaat":

Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Ich meine, ihr könnt doch nicht ernsthaft behaupten, dass wir hier kein Polizeistaat sind?

Ich muss hier weg.

Bild CC-BY-SA von latente

Dass ich das noch erleben darf muss. In Rheinland-Pfalz kommt jetzt in jeden Polizeiwagen eine Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5. Und die Grünen begrüßen das auch noch! Weil man ja die Terrorgefahr nicht wegdiskutieren könne. Har har. Wieso denn nicht? Bei der Gefahr von Atomkraftwerken geht das doch auch ganz prima!

(via fefe, dessen lektüre mir demnächst mein arzt verbieten wird aufgrund ständiger überreizung der speiseröhre durch magensäure)

Wieso kann man ein verfassungwidriges Gesetz nicht zurücknehmen, den Ausstieg aus der Atomkraft aber völlig problemlos?

Ich krieg hier echt nen Vogel...

PS: aber eins muss ich FDP lassen: sie schlägt sich bisher tapfer.

Kleine Erläuterung: die CDU sträubt sich mit Händen und Füßen dagegen, den einmal eingeschlagenen Weg hin zum Polizeiterrorstaat zu verlassen. Statt dessen wollen sie diesen Unrechtsstaat erst so richtig groß aufziehen. Atomkraftwerke laufen aber weiter. Das ist beschlossene Sache. Zwar gab es auch mal irgendwo ein Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie regelte, das konnte man aber ganz leicht über Bord werfen. Pfui bäh.

Die Links sind heute überwiegend ziemlich düster, aber das Neue Reich wird weiter ausgebaut und alle schauen weg.

Ab jetzt wird's unheimlich.

Und ich such mir jetzt ein Loch wo ich mich bis zur Rente rein verkriechen kann.

Dieses Video ist zwar nicht das Beste von den beiden aber hey, mein zensursula-Dosenwerfen kommt drin vor!

Internet, ick liebe dir

http://www.sixtus-vs-lobo.de/svl/video/173/
https://blog.todamax.net/piratenparteistand-auf-dem-ud-2009/
https://blog.todamax.net/wp-content/uploads/2009/08/dosenwerfen_1.jpg

(dank an konze, der mich darauf aufmerksam gemacht hat und natürlich an eli, von der die idee zum dosenwerfen überhaupt erst kam)

Nein, das ist natürlich nicht wirklich passiert. Statt dessen wurde heute die erste verschlüsselte De-Mail verschickt. "Wasn das?" höre ich euch fragen. De-Mail soll ein neuer, sicherer, toller, glänzender und überhaupt ganz großartiger Mechanismus zum Mailversand sein. So oder ähnlich behauptet es zumindest Unsere Geliebte Bundesregierung™. Wikipedia weiß z.T. anderes dazu zu berichten, auch bei Heise gibt es eine Menge Bedenken dazu zu lesen.

Ich als alter Paranoiker lasse erwartungsgemäß kein gutes Haar daran. Mailverschlüsselung gibt es schon seit 1991 in Form von PGP, also ungefähr solange wie Flaschenpost. PGP ist super sicher und total toll. Nur leider für Lieschen Müller viel zu kompliziert. Weil man ein ganzes Programm installieren muss. Und weil man sich ca. 5 Minuten schlau machen muss, wie das System funktioniert. Das kriegt Lieschen Müller naturgemäß nicht hin.

Also nehmen wir Lieschen Müller diese fürchterliche Überanspruchung ihres Hirns ab und verlagern die Verschlüsselung an den Provider. Tolle Sache, vor allem wenn man weiß, dass bei den Providern im Laufe der letzten Jahre tonnenweise Überwachungs- und Schnüffelhardware installiert wurde. Außerdem lassen wir das Ganze von der Telekom entwickeln, die ja in letzter Zeit erst durch einen der größten Überwachungsskandale Deutschlands auf sich aufmerksam gemacht hat.

Meine Paranoia sagt mir, dass in allen Projekten, an denen Unsere Geliebte Bundesregierung™ zusammen mit der Telekom beteiligt ist, eine Hintertür für das BKA und sonstige "Anti-Terror-Organisationen" eingebaut ist. Ich meine, ihr glaubt doch nicht im Ernst daran, dass euch Unsere Geliebte Bundesregierung™ ein Tool zum Verschlüsseln eurer Korrespondenz an die Hand gibt, wo doch nur Terroristen ihre Daten veschlüsseln?

Ach ja, ein Sahnehäubchen kommt noch obendrauf: dieser Service wird nicht - wie bisherige Mails - kostenlos sein, sondern Porto kosten! Wieviel, ist leider noch unklar. Muahaha, was für ein Oberschrott. Mögen die darin versenkten Milliarden in der Asse landen. Aber ich wette um ein gepflegtes Bier, dass uns dieser "Service" demnächst zwangsverordnet werden wird. So nach dem Motto "Lieber Bürger, um Ihnen Ihre Steuerunterlagen auf sicherem Wege zukommen zu lassen, möchten wir Sie bitten, sich einen DE-Mail Account zuzulegen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht binnen 14 Tagen nachkommen..... Paragraf 218b.... Bußgeld.... Gefängnis.... Sibirien....".

Ich werde meine Mails weiterhin mit PGP verschlüsseln und wenn ihr euren Kopf nicht nur als Hutablage verwendet, macht ihr das auch. Ist wirklich ganz einfach.

Bild von redbanshee mit farblichen Änderungen von mir

Ich hatte meine Meinung zu den bescheuerten Ideen der Internetausdrucker ja schonmal zu Papier auf den Schirm gebracht, ich muss es jetzt schon wieder tun. Der Bund Deutscher Blockwarte Kriminalbeamter kommt nämlich wieder mit der tollen Idee eines "Notruf Knopfs" für Browser daher.

Damit möchten die Kriminalpolizisten wirksam Web-Angebote aufspüren, die zum Beispiel Kinderpornografie oder radikales Gedankengut verbreiten. Auch schnelle Informationen an eine Clearing-Stelle etwa über Chatinhalte mit Ankündigungen von Suizid, Amoklauf oder verbaler beziehungsweise sexueller Belästigung innerhalb von Chatrooms haben die Kriminalbeamten im Visier.

Aua! Ich freu mich schon auf den Knopf. Tierisch. Ich werde ihn einfach auf JEDER Website drücken an der ich vorbei komme. Schließlich könnte jede Website Amoklaufankündigungen, Bombenbastelanleitungen, Al-Quaida, Terrorismus, Terrorcamps, Terror, Kalaschnikows und Schweinegrippe enthalten.

Wir werden alle störben!

Und weil's gerade so prima passt: Die Fantastischen Vier - Ruf die Polizei

Nun hat die FDP ja dick Stimmen eingefahren bei der letzten Desaster-Wahl. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was die FDP in ihrem Wahlprogramm stehen hatte:

Die FDP fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer.
Mit der FDP wird es keine aktionistischen Verbote oder staatliche Zensur im Internet geben. Die so genannte Online-Durchsuchung lehnt die FDP strikt ab.

Und jetzt ratet mal, was die CDU in Person ihres Oberscharfmachers Wolfgang Bosbach dazu zu sagen hat:

Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie Online-Durchsuchungen seien unverzichtbar, damit die Sicherheitsbehörden technisch auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte Bosbach. Auch verstehe er die Kritik der FDP an den auf Kinderpornografie beschränkten Websperren nicht. Es gebe kein Recht auf ungehinderten Zugriff auf Kinderpornografie im Internet.

Klar, ne? Schließlich ist der Umbau Deutschlands zu einem Totalüberwachungspolizeiterrorstaat ja erklärtes oberstes Ziel der schwarzen Pest.

Wer meint, nur die SPD könne einem das Umfallen beibringen, der merke nun gut auf. Ich wette eine Packung Kekse, dass die FDP für das eine oder andere Ministerpöstchen plötzlich entdecken wird, wie verhandelbar das eigene Wahlprogramm nach einer Wahl ist.

Jetzt ist es passiert! Ich bin für das BKA interessant geworden. Heute nacht um 4:48 versuchte jemand vom BKA aus auf mein Blog zuzugreifen:

Muss ich mir jetzt Sorgen machen? Vor allem, weil Mitarbeiter des BKA gar nicht meine Website sehe sondern das hier: Politiker-Stopp.

Ich bin echt ein bisschen verunsichert

Wollt ihr wissen, was eine Datenkrake ist? Dann lest diesen erschütternden Bericht über die amerikanische "Anti-Terror"-Datenbank, die im Zuge des "total information awareness"-Programms^* erstellt wurde. Die Datenbank enthält inzwischen über 1,5 Milliarden Datensätze, die über abenteuerlichste Kanäle zusammengetragen wurden (Hervorhebungen von mir):

Neben Passagierdaten und Überweisungsinformationen, die US-Sicherheitsbehörden unter anderem aus der EU zur Terrorismusbekämpfung übermittelt werden, soll das NSAC-Register unter anderem 55.000 Datensätze der Motelkette Wyndham Worldwide enthalten, der Häuser wie Ramada Inn, Days Inn, Super 8 oder Howard Johnson angehören. Eingeflossen sind dem Bericht zufolge ferner Kundeninformationen der Autovermietung Avis und Kreditkartenauszüge der Kaufhauskette Sears. Integriert sein sollen weiter 500.000 Namen der allgemeinen US-Terrorliste, Verzeichnisse über aktive Piloten und fast drei Millionen Einträge von Personen, die Gefahrengüter auf Straßen transportieren dürfen.

Auch Inhalte abgehörter Telefonate oder aufgezeichneter E-Mail-Kommunikation seien eingeflossen. Einen Großteil des Bestands mit rund 200 Millionen Datensätzen sollen nicht zuletzt Informationen kommerzieller Datenhändler wie Acxiom oder Choicepoint ausmachen. Offen lassen die Dokumente, ob die beteiligten Firmen die Daten dem FBI freiwillig ausgehändigt haben oder ob die Ermittler sie auf Basis ihrer umstrittenen Befugnis zur Auskunftseinholung über die sogenannten National Security Letters (NSL) ohne richterliche Genehmigung abgefragt haben.

Und wenn es nach Schäuble geht, werden unsere Polizei und Geheimdienste demnächst ebensoviel über uns wissen. Wollt ihr das? Nein? Dann geht zur Kreuzigung und tut etwas dagegen.

^*totale Informationserkenntnis, ja das heißt echt so!

(bild: cbmd CC-BY-NC-ND)

... bevor ihr zwei Kreuze macht:

Vielleicht hilft Euch Bürgerrechte-wählen.de bei der Entscheidungsfindung. Vielleicht auch wen-wählen.de.

(via reizzentrum)

Heute erlässt die CDU aufgrund freier Meinungsäußerungen schonmal Anzeige wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. So sieht's aus, Freunde der Nacht. Ich habe hier einen Email-Bericht vorliegen, der sich bitter liest. Ich weiß nicht, ob ich den veröffentlichen darf, ich tu's jetzt einfach mal:

[Update1]: Genehmigung wurde soeben erteilt.
[Update2]: Ein weiterer Bericht aus Linden besagt ähnliches.
(mehr …)