Thomas Jurk von der SPD ist total vom neuen Internet-Sperrgesetz begeistert. So sehr, dass er sich zu folgender Aussage versteigt:
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Bei so einem Hammer könnte man schon denken, dass es sich hier um die Aussage eines echten Staatsfeindes handelt, wie phaidros ziemlich wütend anmerkt. Grundgesetzverstöße "in Kauf" zu nehmen sollte in der Tat den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Ein solcher Politiker arbeitet nicht mehr zum Wohle des Volkes.
Herr Jurk, mit dem Zugangserschwerungsgesetz .. ach vergiss es, mit dem Sperrgesetz machen Sie das Herunterladen kinderpornografischer Bilder überhaupt niemandem unmöglich! Die Bilder bleiben genau da wo sie jetzt sind. Sie hängen nur einen Vorhang davor. Die geheime Liste des BKA ist aber nichts anderes als eine Zensurliste, die quasi zum Missbrauch durch machtgierige Politiker und Polizisten einlädt! Kapieren Sie das wirklich nicht?
Genau davor soll uns unser Grundgesetz schützen: vor der übermächtigen Macht des Staates.
Wenn Sie das über Bord werfen wollen: nur zu! Aber dann sprechen Sie es auch laut aus! Sagen Sie uns ins Gesicht, dass wir Ihrer Meinung nach keinen Schutz vor den Machtgelüsten des Staates verdient haben! Mit der Gesetzgebung Ihrer Koalition wurde ein Überwachungsstaat ins Leben gerufen, der vollständiger kaum sein könnte. Zur "Gefahrenabwehr vor Terroristen" wurde unser Bankgeheimnis für nichtig erklärt, das Postgeheimnis wurde eingestampft (Emails sind ja keine Briefe, dass ich nicht lache), unser gesamtes Kommunikationsverhalten wurde Opfer einer lückenlosen Überwachung und wir sahen tatenlos zu wie im Ausland ein Krieg von Zaun gebrochen wurde.
Nachdem die Terroristen nicht mehr so richtig als Feindbild taugen, werden jetzt wehrlose missbrauchte Kinder von Ihnen, Herr Jurk, noch einmal missbraucht. Diesmal, um eine vollständige Kontrolle zu erlangen über die Websites, die wir zu sehen bekommen.
Ich will mich hier nicht am allgemeinen SPD-Bashing beteiligen. Ich schieße mich lieber auf ein Gutmenschenbashing ein: Gutmenschen wie Herr Jurk wollen unsere Grundrechte missachten, um als große Retter der Schwachen und Hilflosen zu punkten. Sie meinen das wahrscheinlich auch noch so. Damit schaffen sie aber wie nebenbei eine Gesellschaft, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Dieser Stärkere ist unser Staat. Er kann uns wie über Nacht komplett kontrollieren, wohingegen wir ihm gegenüber nur noch den Weg vors Verfassungsgericht antreten können um die allerderbsten Schnitzer in der Gesetzgebung zu glätten. Und die Hürde für eine Verfassungsklage liegt verdammt hoch, während es heutzutage verdammt einfach geworden ist, unsere verbrieften Grundrechte in die Tonne zu kloppen.
Werden Sie Kindergärtner, wenn Sie wirklich etwas gegen Kindesmißbrauch unternehmen wollen, Herr Jurk. In dem totalitären Staat, den Gutmenschen wie Sie anscheinend als erachtenswert empfinden, wird es genauso viele geschändete Kinder geben wie vorher. Aber wesentlich weniger freie Bürger.
Gute Nacht.
siehe auch: Von der veränderten Wahrnehmung im Zensurstaat
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