Stephan aka flatter spricht genau das aus, was mir schon seit einiger Zeit immer wieder durch den Kopf geht:

Säbelrasseln, Basta-Politik, eine Sozialdemokratie, die ihr Klientel als Schmarotzer beschimpft und Golfclubs fördert, Verherrlichung des Adels, Begünstigung von Reichen bei Senkung von Sozialleistungen, Medien, die die Einheitsmeinung verbeiten, gnadenloses Mobbing gegen Andersmeinende - und weit und breit keine APO, die solche prädiktatorischen Entwicklungen anprangert. Deutschland 2009 - Es ist wieder zum Fürchten.

Das alles und noch viel mehr hat er in einen Artikel mit dem hübschen Namen "Eskalation, Militärschlag, Angriff: Wie kein Krieg keine Sicherheit nicht gefährdet" gepackt. Wer lesen kann, hat auch hier wieder tolle Meinungsbildungsvorteile.

Christian Stöcker (ja, der mit der Generation C64) hat auf SpOn einen Artikel darüber geschrieben, wie wir durch neuen elektronischen Schnickschnack wie das iTelefon und die SchwarzBeere immer enger an Konzerne gebunden werden und dabei nach und nach unsere Freiheiten aufgeben. Für technisch Interessierte kommt zwar nichts grundelegend Neues zum Vorschein, aber lesenswert ist der Artikel dennoch.

Wie uns Gadgets an Konzerne fesseln

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Ein drastisches Beispiel für Zittrains These ereignete sich vor kurzem in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie unter anderem "Wired" und " The Register" berichteten, spielte der dortige Netzbetreiber Etisalat seinen 145.000 Blackberry-Kunden ein Update aufs E-Mail-Handy, das eine Spionagesoftware enthielt. Durch einen einfachen Befehl des Netzbetreibers könnte diese aktiviert werden, so die Analyse des Software-Sicherheitsunternehmens Veracode. Dann würden mit dem Smartphone empfangene E-Mails und SMS in verschlüsselter Form an einen unbekannten Empfänger weitergereicht - lokale Sicherheitsbehörden, mutmaßten verschiedene IT-Experten.

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Jens Berger hat wieder mal einen langen Artikel zu Frau von der Leyens Politik der Lügen und Nebelkerzen geschrieben. Lesebefehl:

Zensursula, Indien, Microsoft und die Lüge in der Politik

Ach nee Leute, was geht denn ab in Europa?

Bericht: Schweiz plant "Echtzeit-Überwachung" des Internetverkehrs von Verdächtigen

Konkret heißt es in dem Bericht: "Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert."

Aber gleich mal so richtig! So berichtet heise:

Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden. Das berichteten russische Medien heute. Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schreibt die Moskauer Zeitung Komsomolskaja Prawda.

Dass das mal keiner der Zensuruschi steckt... damit ließen sich sicher Horden von HartzIV Empfängern beschäftigen.

http://www.heise.de/newsticker/Kasachstan-fuehrt-Internet-Zensur-ein--/meldung/142062

Jetzt hat auch das Ländle endlich seinen handfesten Big Brother Skandal. Ich rede hier nicht von einer schwäbischen TV-Show sondern von der Tatsache, dass die (mir bisher unbekannte) Großbäckerei Sehne ihre Mitarbeiter videoüberwacht. Und zwar auch in den Umkleideräumen! Das alleine ist ja schon derb genug. So richtig auf die Palme bringt es mich aber, dass jetzt nicht kategorisch gesagt wird "das könnt ihr doch nicht machen, ihr ███████"! Statt dessen wird darüber diskutiert, ob das mit dem Datenschutz vereinbar ist oder nicht!!

Die gesellschaftliche Diskussion ist dermaßen in Schieflage geraten dass ich nur noch kotzen kann. Es geht nicht darum, ob so ein Verhalten mit dem Datenschutz in Einklang zu bringen ist himmelherrgottnochmal! Es geht darum, dass so ein Verhalten schlichtweg indiskutabel ist! Das erinnert mich auf fatale Weise an die Diskussion, ab wann man in Deutschland Folter einsetzen kann/darf/soll, wenn man damit irgendwas retten/schützen/aufklären kann. Eine solche Diskussion darf nicht geführt werden!

Bespitzelung ist Scheiße!
Folter ist Scheiße!
Zensur ist ████ ██████ ██████!!!

Darüber gibt es keine Verhandlungen, darüber führe ich keine Diksussion, darüber wird auch nicht abgestimmt. Wer anfängt, diese Grundsätze in Frage zu stellen, der ist es nicht wert, in einem Rechtsstaat zu leben! Leute, die solche Diskussionen anfangen, können von mir aus mal 3 Monate Abenteuerurlaub in Guantanamo machen. Danach sind sie bestimmt von solchen irrsinnigen Diskussionsansätzen geheilt.

What the fuck is going on in this country?

Erinnert ihr euch noch dass alle unsere Politiker hoch und heilig versprochen hatten, die Websperren würden auf keinen Fall und unter keinen Umständen für andere Dinge als verabscheuungswürdige Kinderpornographie verwendet werden?

Erinnert ihr euch noch?

Es kam, wie es kommen musste: Ausweitung der Websperren auf Hasspropaganda gefordert.

Da schmelzen sie dahin, die vollmundigen Versprechen. Bin ich hier eigentlich der Einzige, der sich über so etwas noch echauffiert?

Ich frag mich ständig ist da draußen noch jemand lebendig...

Für ein strahlend weißes und porentief reines Internet, so wie auch wir es bald haben werden. Australien hat es heute schon (leider kein Scherz):

(via nerdcore)

Ich hatte es ja schon einmal gesagt: ich habe Angst vor einem System, das gewalttätig gegen seine eigenen Bürger vorgeht. Dieser Artikel über das Hamburger Schanzenfest lässt diese Angst wieder aufleben.

Nach Angaben von Besucherinnen sagte ein Einsatzleiter der Polizei vor dem Angriff: "Heute fangen wir mal an!". Kurz vor 22.00 stürmten behelmte Polizeitruppen mit ungeheuerlicher Brutalität und ohne ersichtlichen Grund in Richtung der neben der Roten Flora aufgebauten Bühne. Dort begann die staatlich angeordnete Prügelorgie auf die TeilnehmerInnen des Schanzenfestes.

Die Lage eskalierte, Wasserwerfer fuhren auf, spritzten in Kopfhöhe auf Menschen, in Fenster und Türen der anliegenden Kneipen. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits viele durch Polizeigewalt verletzte FestbesucherInnen. Im weiteren Verlauf des Abends wurden ganze Straßenzüge geräumt. Immer wieder wurden Leute von Stoßtrupps der Polizei brutal festgenommen und teilweise misshandelt. Die Polizeigewalt kannte keine Grenzen [...]

(via hinter den schlagzeilen)

Nein! Wie!! Krass!!! In Den Haag durchsuchen Mitarbeiter der Stadt inzwischen komplette Häuserblöcke. Und zwar Zimmer für Zimmer. Warum? Safety! Und wer sich weigert, dem flattert dieser derbe Brief ins Haus:

In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods. For this reason, we are inspecting all homes in your neighborhood. For each address, we will see if the rules and regulations are met.

The residence you own at was visited by our team on the 10th of June2009, but we were refused entrance.
(mehr …)

Ich hatte es schon länger geahnt und ich denke, auch für euch ist das nicht neu, aber jetzt haben wir es noch einmal schwarz auf weiß. Der CCC hat ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zum Thema Vorratsdatenspeicherung verfasst und das liest sich wie mein schlimmster Alptraum. Heise berichtet:

Kritisch sei hier die Zunahme von Transaktionsdiensten etwa zum Bezahlen oder zur Gesundheitskontrolle, die über Mobiltelefone abgewickelt werden. Es entstünden so direkt aus den Verkehrsdaten ersichtliche Informationen über das Verhalten und Leben der Betroffenen in bisher unbekanntem Ausmaß. "Durch die ungebremste Aufzeichnung der digitalen Spuren wird das Mobiltelefon mehr und mehr zu einer Ortungswanze, sofern dem speicherwütigen Staat nicht Einhalt geboten wird", moniert CCC-Sprecher Frank Rieger. Sollte die Vorratsdatenspeicherung vor Gericht Bestand haben, bedeute das praktisch das Ende der Freiheit, unbeobachtet zu leben.

Links:
http://www.heise.de/newsticker/CCC-Vorratsdatenspeicherung-bringt-unkontrollierbare-Ueberwachung--/meldung/141623
http://www.ccc.de/vds/VDSfinal18.pdf

Jetzt kommt's knüppeldicke. US-Behörden bekommen jetzt Zugriff auf

daktyloskopische Daten und DNA-Profile im so genannten Hit/No-Hit-Verfahren zu Strafverfolgungszwecken sowie der Gefahrenabwehr, ähnlich wie bereits im Vertrag von Prüm vorgesehen. Des Weiteren soll es auch einen Spontanaustausch von Informationen zu Personen geben, die im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen. Dabei sollen biographische Daten – wie Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit aber auch Fingerabdrücke – ausgetauscht werden.

Es reicht also unter Verdacht zu stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen, und schwupps kann es einem passieren, nach einen recht unangenehmen wenn auch drogenbenebelten Flug in Guantanamo wieder aufzuwachen.

Das alles und noch viel mehr wurde von unserer Geliebten Bundesregierung vollbracht, ohne den Bundestag davon zu informieren. Diese Schießbude hat den ganzen Müll jedoch erwartungsgemäß abgenickt, obwohl im Vorfeld angeblich Skepsis vorherrschte.

Das ist so übel, mir fällt gar kein Kommentar mehr dazu ein

(via internetlaw)

Dass Frau von der Leyen gerne mit nachweislich falschen Zahlen hantiert, ist hinlänglich bekannt. Das hält sie nicht davon ab, genau so weiterzumachen und Lügen zu verbreiten, wenn sie nur den Mund aufmacht. Wie, weist Netzpolitik an einem schönen ziemlich fiesen Beispiel nach: Länder zählen mit Zensursula.

Mir ekelt vor dieser Politik.

[Update]: Wie ich gerade bei Netzpolitik lese setzt Dirk Landau noch eins drauf. Er hat die von der Leyenschen 95 Staaten, in denen KiPo angeblich nicht illegal ist, mal genauer unter die Lupe genommen. Auch hier ist das Ergebnis wenig überraschend: Frau von der Leyen lügt. Ob wissentlich oder nicht ist mir egal!