Es ist also soweit: die Gewaltenteilung wurde abgeschaft, die Zensur ist eingeführt und wir sind damit offiziell keine Demokratie mehr! Denn um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Ich bin gerade zu genervt um dazu noch irgendwas zu schreiben.
Kommet zuhauf auf die Demo am 20.06.2009 und lest heute mal andere Blogs:

Anke Gröner
Fefe
Feynsinn
F!XMBR
Netzpolitik
Reizzentrum

Ach eins noch: hier ist eine Liste aller Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben (lokale Kopie). Nur damit ihr mal mitbekommt, wem ihr demnächst kräftig ins Gesicht furzen müsst.

^- Ein Klick aufs Bild führt zur großen Version

[Update]: Wer will, kann sich ein Protokoll der gesamten Lesung reinziehen (lokale Kopie). Mir ist das zu viel Text.

(Plakat gefunden im reizzentrum, wurde entwickelt vom ak zensur)

Die Piratenpartei ruft zu einer Kundgebung zum Thema "Löschen statt sperren" auf.

http://www.loeschenstattsperren.de/

Bisherige Städte:

Besprechung 18.6.2009 abend per IRC:
* Server: irc.freenode.net
* Kanal: #piraten-bawue
* Alternativ das webbassierte JAVA-IRC

Treffpunkt in Stuttgart: Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstraße / Ecke Büchsenstraße (Café Santin), voraussichtlich 12 Uhr

Ich werde da sein. Du auch?

Infomaterial:
Flyer
Flyer 4x vorne
Flyer 4x hinten
Flyer zur Internetzensur

Fefe berichtet gerade über den heutigen Ablaufplan des Parlaments (lokale Kopie). Der zeigt mal so richtig deutlich auf, was für eine Bananenrepublik wir hier haben.

Das Ganze beginnt um 9.00. Ein recht normaler Arbeitstag also, sollte man meinen. Um 9.00 ist man noch frisch und munter und kann sich prima auf so wichtige Themen wie die "Reg.-Erkl. zum Europäischen Rat in Brüssel" konzentrieren. Dazu hat man auch 1 Stunde und 45 Minuten Gelegenheit. Prima.

Es geht dann weiter mit Spitzenthemen wie "Staatsgarantie für Sozialversicherungen" und "Patientenverfügung", wofür auch jeweils viel Zeit drauf geht.

Und wo ist da jetzt die Bananenrepublik? höre ich euch fragen. Here we go:

00.25 – 01.00 Uhr Biopatentrecht
01.35 – 01.40 Uhr Nationaler Normenkontrollrat, Bürokratieabbau (zu Protokoll)
02.15 – 02.20 Uhr Breitbandinfrastruktur (1/2Std z.Prot, Die LINKE 5 Minuten)
02.55 – 03.00 Uhr Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeorndeten (z. Prot.)
05.35 – 05.40 Uhr Telemediengesetzänderungsgesetz (z. Prot.)
in der Zeit von 6.55-7.15 werden 9 Themen (!) zu Protokoll gegeben.

Zu Protokoll heißt übersetzt, dass außer dem Nachtwächter kein Mensch mehr im Bundestag anwesend ist, die Reden werden eben einfach nur zu Protokoll gegeben.

So funktioniert Demokratur 2009. Heute abend pixele ich mir endlich meinen kotzenden Emoticon zusammen. √

[Update]: In der aktualisierten Version (lokale Kopie) wurde der Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" gestrichen! Das braucht keinen Kommentar mehr (via fefe)

(via fefe)

Hm... wie erklär ich's meinem Kinde Leser? Es ist halt immer so kompliziert mit diesem Technikkrams.

Egal, ich mach's kurz und schmerzhaft: es gibt ein tolles WordPress-Plugin namens Zensiert-zurück!, mit dem man die von SPD & CDU/CSU durchgepeitschte Internetzensur umdrehen kann. Soll heißen: jeder, der z.B. im Bundestag sitzt (oder in einer Parteizentrale oder so) und von dort aus versucht, auf mein Blog zuzugreifen, bekommt jetzt nur noch das hier zu sehen.
Hehe

Möglich wurde das Plugin durch den Service Uberwach!, der auch wieder so ein Technikkrams ist. So komplexer Technikkrams, dass ich euch gar nicht damit nerven will. Es reicht zu wissen, dass unsere Politiker auch ein Bisschen bespitzelt werden.

Auch wenn du die Technik nicht kapierst, lies dir einfach mal dieses Protokoll durch. So ein ähnliches Protokoll hat das BKA in der Hand, natürlich in viel größerem Umfang. Spooky or w00t?

Ich finde sowohl Uberwach! als auch Zensiert zurück! einfach tolle Aktionen und möchte jeden 1337 h4x0r aufrufen, bei diesem Scheiß mitzumachen! Ich selber bin allerdings zu dicht zu faul, die Aktion Uberwach! hier einzubinden. Kommt mit nem WP-Plugin rüber, Jungs!

Links:
Aktion Uberwach!
Zensiert zurück!
(Ich habe die Politiker-Stopp-Seite vom CCC "geklaut" und verändert. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob das erlaubt ist oder nicht, aber ich konnte einfach keinen Hinweis dazu entdecken.)

So ist's recht: sowohl der CCC als auch der Arbeitskreis Zensur sind es leid, mit der SPD zum Thema Netzsperren zu reden. Beide sind der Meinung dass man gerne einmal über ein Thema reden kann, aber wenn sämtliche Gesprächsinhalte anschließend ignoriert werden, dann sind weitere Gespräche sinnlos. Ich kann dem nur voll zustimmen.
Streckt ihnen die Zunge raus

Der offene Brief des AK Zensur an den Verhandlungsführer der SPD, Martin Dörmann, liest sich wie folgt:
(mehr …)

Ich habe eine Wut im Bauch, ich sollte jetzt besser gar nichts schreiben. Was bilden sich diese ••••••• in Berlin eigentlich ein?! Die Websperren werden jetzt so durchgepeitscht wie es eine Diktatur wie China nicht besser machen könnte. Entgegen aller Bedenken und Argumente und trotz der größten Petition, die Deutschland je gesehen hat.

Damit ist endgültig bewiesen dass wir unseren Politikern am Arsch vorbei gehen. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger, was verkauft ein Volksvertreter? Die Antwort wurde uns gerade ins Gesicht gerotzt.

[Update 1]: hier noch der passende Song dazu: wer hat uns verraten?
[Update 2]: Prima Streitgespräch zwischen Alvar Freude und Martina Krogmann (CDU)
[Update 3]: Heise: Federführender Bundestags-Ausschuss stimmt zu

(Plakat veröffentlicht auf netzpolitik, von mir nur minimal angepasst.)
(Streitgespräch via netzpolitik)

Netzpolitik.org hatte die nette Idee, keine Wahlempfehlungen auszusprechen. Es gibt da eine Partei, zu der ich auch keine Wahlempfehlung zu bieten hätte. Die SPD hat es nämlich geschafft, sich endgültig als nichtwählbare Partei zu etablieren. Heise online berichtete soeben folgendes:

Der Antrag gegen die "Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet" kam am Ende des SPD-Bundesparteitags heute in Berlin nicht mehr zur Abstimmung. Die Initiative, mit der die SPD-Bundestagsfraktion von der Basis aufgefordert werden sollte, dem Gesetzesvorhaben trotz der geplanten Änderungen nicht zuzustimmen, gilt damit als "erledigt";

Damit schlägt die SPD also weiterhin den CDU-Kurs ein und verabschiedet sich auf Nimmerwiedersehen von der Generation C64. Schade eigentlich, so gehen sie nicht einmal mit wehenden Fahnen unter, wie Frédéric Valin bei Spreeblick gestern noch meinte. Sie gehen einfach nur unter.

Ich werde mich hier nicht in Begräbnislyrik ergehen, für mich ist die SPD schon seit Längerem absolut keine Wahlalternative mehr. Gründe dafür gibt es zuhauf, ich bin jedoch zu faul, alle mit Zitaten und Hyperlinks zu belegen. Mir fallen spontan folgende Themen ein, die mich zu einem Nichtwähler der SPD gemacht haben:

• Der gnadenlose Abbau des Sozialstaates unter Rot-Grün und weiter in der Großen Koalition
• Weltweite "Friedensmissionen" unserer Soldaten bei gleichzeitigem Ausbau der Waffenlieferungen an Krisenstaaten
• Eine haarsträubende Gesundheitspolitik, die von mir immer mehr Geld für immer weniger Leistungen verlangt
• Die Einführung von so unfassbar verbraucherfeindlichem Schrott wie einem Dosen- und Flaschenpfandsystem, das der Getränkeindustrie locker ein paar Millionen im Jahr dazu beschert. Es ist so super kompliziert geworden, Gläser und Flaschen "korrekt" zurückzugeben, dass man sie eben notgedrungen andersweitig entsorgt.
• Eine Bildungspolitik, die Bildung wieder zu einer Sache der monetären Eliten des Landes gemacht hat. Ohne reiche Eltern hat man heute nach seinem Studium locker ein paar zehntausend Euro Schulden. Hauptsache, die Banken freuen sich, ne?
• Insgesamt fährt die SPD eine Lobbypolitik wie sie die CDU nicht in meinen kühnsten Albträumen hätte verfolgen können
• Und jetzt auch noch die Einführung einer Zensur in Deutschland

Ich kann also nur raten die SPD nicht zu wählen, wenn ihr den Ausbau der Neid- und Mißgunstgesellschaft sowie eines Polizei- und Überwachungsstaates ebenso satt habt wie ich.

So, und hier noch 2 richtig fiese Artikel von wirres.net:
_leck mich, SPD
_inkompetenz

[Update 1]: hier noch der passende Song dazu: wer hat uns verraten?

http://netzpolitik.org/2009/keine-wahlempfehlung-cducsu/
http://www.heise.de/newsticker/SPD-Parteitagsantrag-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-gescheitert--/meldung/140377
http://www.spreeblick.com/2009/06/13/mit-wehenden-fahnen-dem-untergang-entgegen-rundblick-spd/
http://wirres.net/article/articleview/4647/1/6
http://wirres.net/article/articleview/5208/1/6/

Bwahahaaa! Vielleicht habt ihr es mitbekommen: ab dem 1.Juli 2009 dürfen in China nur noch PCs mit vorinstallierter Zensursoftware (Name: Green Dam) ausgeliefert werden. So weit, so traurig. Jetzt wird's aber amüsant: die kalifornische Firma Solid Oak, die eine Internetfilterzensursoftware namens CyberSitter herstellt, wirft den Chinesen jetzt vor, große Teile ihres Programms geklaut und in die staatliche Zensursoftware übernommen zu haben. Heise berichtet:

Solid Oak behauptet einerseits, die Benutzeroberfläche von Green Dam erinnere stark an ihr Produkt. Andererseits verwende Green Dam auch direkt zu CyberSitter gehörige DLLs. [..] Sogar eine verschlüsselte Pressemitteilung von Solid Oak aus dem Jahre 2004 soll mit ins Programm gerutscht sein.

So doof muss man erstmal sein. Meine Güte. Aber es kommt noch besser:

Dem Mitverfasser J. Alex Halderman zufolge enthält Green Dam darüber hinaus Sicherheitslücken, mit denen sich die Nutzer des PCs ausspionieren lassen.

Das wiederum halte ich ja nicht pe se für einen Bug sondern eher für ein Feature.

Kennt ihr noch den Spruch:

Den kann man dann ja wohl umschreiben in:

Die FAZ kam bei fefe vorbei und hat ihm ein paar Fragen zur Internetzensur gestellt.
Lesen bildet:

http://blog.fefe.de/?ts=b4cf0a07

2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?

Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. [...] Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. [...] Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. [...]

Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht.

Es war mir ja schon länger klar, jetzt ist es amtlich: Frau von der Leyen lügt, wenn sie über den kommerziellen Kinderpornomarkt redet und sie lügt, wenn sie uns haltlose Zahlen auftischt. Die FDP-Fraktion hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die hat wahrheitsgemäß geantwortet. Der gesamte Text findet sich bei Alvar Freude in seinem Blog. Und was da steht, lässt mich schon wieder wütend werden:

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Um das nochmal klarzustellen: Frau von der Leyen behauptet öffentlich, es würden ihr Zahlen vorliegen, die belegen, dass es einen großen KiPo-Markt gäbe. Weiterhin behauptet sie, die Bundesregierung hätte sich intensiv mit der Materie beschäftigt. Das Gegenteil ist der Fall: die Bundesregierung hat sich überhaupt nicht mit der Thematik auseinandergesetzt!

Ich stelle noch einmal die Frage: wenn eine Regierung das Volk belügt, ab wann gilt unser Recht auf Widerstand?

Links:
http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/die-regierung-weis-nichts-muss-aber-handeln/
http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

Das hier ist prima. So prima, dass ich es entgegen meiner sonstigen Vorgehensweise 1:1 übernehme (Manuel von zivilschein hat mir inzwischen eine Ausnahme-Genehmigung dazu erteilt). Also:

Daniel Fischer hat es bewiesen: Frauen haben keine Ahnung von Politik.

Laut seiner Auswertung der Unterzeichnerliste der Onlinepetition gegen das Netzzensurgesetz sind über 90% der Unterzeichner männlich.

Die Gründe liegen auf der Hand: Frauen sind von technischen Themen heillos überfordert, interessieren sich nicht für Bürgerrechte, arrangieren sich selbstverständlich mit Unterdrückung und verstehen generell sowieso nichts von Politik.

Ach, du siehst das anders? Warum? Kennst du etwa eine Frau, die als Gegenbeispiel brauchbar wäre? Warum hat sie dann noch nicht mitgezeichnet? Ein kurzes Gespräch müsste genügen, denn die Argumente sind offenkundig.

Die Zeit dazu ist wirklich reif, denn heute in einer Woche endet die Mitzeichnungsfrist und man liegt noch gut 14000 Mitzeichner hinter dem endgültigen Ziel, die größte Onlinepetition zu werden.

HIER gehts zur Zielgeraden.

Grafiken zum Thema gibts bei Sejmwatch, Hochrechnungen auf leyenhaft.de.

(kommt komplett von zivilschein)

So liebe Freunde der freien Rede. Bald ist's vorbei mit abweichenden Meinungen und ähnlich problematischen Inhalten. Das europäische Interpolgremium will auf Empfehlung des BKA (sic!) die hierzulande heiß diskutierte Internetsperrliste für die alle Interpol-Mitgliedsstaaten einsetzen:

2. Basierend auf Zulieferungen aller Interpol-Mitgliedsstaaten wird die Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen (URL) durch das Interpol-Generalsekretariat in Lyon angeregt.

Wir bekommen jetzt also anstelle einer deutschen Internetzensur gleich eine weltweite. Wieso weltweit? Schaut euch an, wer alles Mitglied bei Interpol ist. Kürzer ist allerdings die Liste der Nicht-Mitglieder:

* Kiribati
* Mikronesien
* Palästinensische Autonomiegebiete
* Palau
* Salomonen
* Samoa
* Tuvalu
* Vanuatu

Na prima. Von China lernen heißt eben doch siegen lernen. Und die paar Inselstaaten werden demnächst vom Klimawandel weggeschwemmt werden.

Rosige Aussichten.

Quelle: Presseportal

(via internetlaw)

Das Bundesfamilienministerium unter der Fuchtel von Zensuruschi von der Leyen hat eine FAQ-Liste zum Thema Netzsperren und Kinderpornographie herausgebracht. Schön liest sie sich nicht, enthält sie doch im Endeffekt nur die wiedergekäut dargebotenen Fehlinformationen, die jedoch mit einem Schuss Widersprüche aufgepeppt wurden. Bettina Winsemann (Twister) hat sich eingehend damit beschäftig und setzt alles daran, die Liste in der Luft zu zerreissen.

Telepolis: Lügen und Widersprüche

Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden sich allerdings keine allzu neuen Einsichten ergeben.

Beispiel:
(mehr …)