Wie war das noch gleich? "Eine Zensur findet nicht statt"? Nö, das ist keine Zensur sondern ein beherztes Durchgreifen gegen den linksextremen Terror!!1! Janeeisklar. Ich muss gestehen ich habe diese Plattform noch nie besucht, aber solange es hierzulande Hetzsites wie Facebook und Pi-News gibt, kommt mir ein wie auch immer gearteter Kampf gegen "Linksextremismus" sehr sehr seltsam vor. Wie viele Tote gab es die letzten 40 Jahre doch gleich nochmal durch Linksextremismus zu beklagen?

Hurra Deutschland! (ich brauch' demnächst wohl einen Hitlergrußemoticon :-/)

 
 

Willkommen in 1984:

Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. [...] „Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen

Und das ist wahrscheinlich nicht mal eine Verschwörungstheorie, denn Nazis sind vielleicht doof, aber nicht so doof, dass sie so simple Mechanismen wie eine automatisierte Zensur nicht verstehen würden. Und genau dahin führt uns ein Maas'sches Hate-Speech-Gesetz. In Zukunft wird nur noch geschrieben werden können, was doppelplusgut ist.

Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.

Tolles neues Netz haben wir uns da schaffen lassen. Aber Max? Warum bist du denn immer so negativ, Max? Warum kommst du denn nicht zu uns ins Fratzbuch, Max? Warum kommst du nicht zu TwitterWhatsAppInstagram, Max? Hier ist alles so einfach, Max, warum machst du dir die Welt immer so schwierig, Max? Du willst doch auch eine Welt voller Liebe. Max. Wie kannst du nur Hatespeech verteidigen wollen, Max?

Wer hätte das gedacht? Wenn man eine Software als Zensor einsetzt, wird mehr zensiert als nötig geplant.

Youtube löscht bei seinen Maßnahmen gegen extremistische Inhalte und Propaganda offenbar auch Videos, die Kriegsverbrechen des Islamischen Staates dokumentieren. Das berichtet die unabhängige Nachrichtenplattform Middle East Eye, deren Inhalte auch von der Löschung betroffen sind.

Hätte und doch bloß jemand gewarnt!

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Das kann man so eigentlich nicht sagen. Prostitution, Alkoholexzesse, bizarre Machtspiele, Schweinskopfweitwurf, Rechtsrock, Hitlergrüße, eigentlich also alles beim Alten bei SA und SS. Bitte weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen.

Sascha Lobo beschreibt auf Spiegel Online die hakenkreuzgefährliche Kommunikationsstrategie der Neonazis und wie sich Donald J. Trump eben jener Strategien bedient. Der Typ ist vielleicht doof, vielleicht tut er auch nur so. Sicher ist, dass er sehr gefährlichen Menschen den roten Teppich in die Schaltzentrale der Macht ausgelegt hat und wenn wir weiterhin so tun, als ginge uns das alles nichts an, werden wir unser braunes Wunder erleben. Dringende Leseempfehlung: Trumps Pressekonferenz - Lehrstunde in Nazi-Verharmlosung

Ganz ähnlich tun die Neonazis von "Alt Right" schon so, als seien nicht normale Bürgerinnen und Bürger gegen sie, sondern nur komische Linksradikale. In einem so groben wie bitteren amerikanischen Witz wird die Gefährlichkeit dieser Verschiebung deutlich:

- Neonazi: "Tötet alle Juden!"

- Gegendemonstrant: "Nein!"

- Ein Zuschauer: "Das sind also Extrempositionen, jetzt sollten wir einen Kompromiss finden."

Die Strategie der Neonazis von "Alt Right" ist, die Ablehnung ihrer extremistischen, menschenfeindlichen Positionen als ebenfalls extremistisch darzustellen. Und Trump bedient mit seiner "Alt Right"/"Alt Left"-Gegenüberstellung genau diese Erzählung.

Wie ihr wisst, werden uns sämtliche Überwachungsmaßnahmen mit dem sogenannten Richtervorbehalt schön geredet. Schließlich leben wir ja in einem Rechts- und keinesfalls in einem Polizeistaat, deshalb muss immer schön ein Richter sein Ja und Amen abgeben, bevor die Polizei uns bespitzeln darf. Sonst wäre das ja reine Polizeiwillkür und die gibt es hierzulande niemalsnicht.

Sitzt ihr gut?

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Hervorhebung von mir. Das sind 2 abgehörte Telefonate in jeder verdammten Minute jedes verdammten Tages. Nicht auszudenken, wie so ein Land ohne Richtervorbehalt aussehen würde!!1! Die reinste Dystopie!! Ein Glück, dass es die DDR nicht mehr gibt, diesen schlimmen Überwachungsstaat!!! Ebenfalls nicht auszudenken wäre ein Land, in dem Drogen nicht kriminalisiert würden. Da würden sich die Cops wahrscheinlich nur noch langweilen. Schlimme Vorstellung.

(via sven)

spitzelstaat | überwachungsstaat | polizeiwillkür

Berlin bekommt endlich mehr Videoüberwachung weil Datenschutzlinkerterroristlamischtefreiheitsicherheitkriegistfrieden.

Das Weiße Haus erhöht die Schlagzahl. Während ich gerade einen Gebraucht-Tv kaufen und anschließend programmieren war (Himmel nochmal, gibt es inzwischen wirklich über 1000 Sender für Menschen mit zuviel Geld?!), trat der Pressesprecher zurück (da denkste noch "hm ja, eine weitere Posse in Trumps Irrenanstalt"), aber dann wurde ein Reiseverbot nach Nordkorea verhängt. Nein wirklich! Home of the free mit Reiseverbot. Sowas kenne ich nur noch aus DDR-Zeiten. Gibt es außer den USA einen Staat, der sich für eine Demokratie hält und Reiseverbote erlässt?

Mir fehlen echt die Worte.

TINA allerorten. Und die haben die Chuzpe, die Türkei mit der DDR zu vergleichen!

Überwachungsstaat galore.

(bild: smeerch [CC BY-NC-SA])

bundestrojaner | staatstrojaner | überwachung | spitzelstaat | bricht in unsere geräte ein und nennt es sicherheit |

So'n Kamerastativ in die Fresse, das ist keine Gewalt. Das ist heldenhaftes Vorgehen.

^*Zitat: Olaf Scholz, SPD

g20 | hamburg | polizeifestspiele | sport frei

(via g20-d0ku)

Kaum ist Schwarz-Geld wieder am Ruder, läuft die Politik so, wie man das erwartet:

Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“.

Und schon fällt mir wieder das Frühstück aus dem Gesicht angesichts dieser unverfrorenen Heuchelei. Wunderbarer Kommentar von Udo Vetter:

Abgesehen davon ist es natürlich höchst lobenswert, wenn die neue Landesregierung dieses ständige Misstrauen thematisiert, das in unserer Gesellschaft mittlerweile herrscht. Sie könnte sich auch mal dem staatlichen Misstrauen widmen, das jedem Bürger Tag für Tag entgegenschlägt. Zum Beispiel wenn seine Verbindungsdaten nach derzeit geltendem Recht auf Vorrat gespeichert werden, wenn er künftig zur DNA-Abgabe gezwungen wird, um damit Verwandte zu belasten. Oder wenn bald mit staatlicher Schnüffel-Schadsoftware Festplatten und Mobiltelefone von jedem von uns ausgespäht werden dürfen, und das ohne großartige Eingriffsvoraussetzungen.

Ich habe ja schon vor vielen Jahren meiner Angst Ausdruck verliehen, nun hat Tim Lüddemann auch Angst.

Ich habe Angst, dass die deutsche Gesellschaft sich ähnlich autoritär entwickelt, wie das in anderen Staaten der Fall ist. Ich habe das Gefühl, dass jede Perspektive, die sich zu weit von der Mehrheit entfernt, für die Gesellschaft ein Problem ist. Meinungen werden nicht qualitativ, sondern nach ihrer Massentauglichkeit beurteilt. Statt sich selbst eine Überzeugung zu bilden, reagieren die Menschen nach einem Echo von populistischen Medien und Politikern. Und die versuchen die aktuelle politische Situation als ‚optimal‘ und ‚richtig‘ darzustellen und wer diese grundlegend kritisiert, ist verdächtig. Wer sich alternativ äußert, einen Systemwechsel fordert, wird beleidigt, diffamiert und entblößt. Kritische Journalist*innen werden eingeschüchtert und behindert.

Klemens spricht klare Worte.

Kaum einer in der normalen Bevölkerung hat es mitbekommen: Der lückenlose Ausbau des Überwachungsstaates ist so gut wie abgeschlossen. [...]

Fassen wir mal kurz zusammen welche elementaren Schritte unternommen wurden:

1. Vorratsdatenspeicherung
2. Personalausweisgesetz
3. Videoüberwachungsgesetz
4. Fluggastdatenweitergabe
5. Staatstrojaner und Onlinedurchsuchung

Und rechnet mal eben vor, das die Vorratsdatenspeicherung alleine an Speichermedien kosten wird.