Tri-tra-trullala, die VDS ist wieder da!
Dezember 20th, 2015, 09:56Während Deutschland im vorweihnachtlichen Konsum- und Glühweinrausch versinkt und ich mich mit diversen Problemen persönlicher Natur herumschlage (deshalb ist es hier im Moment so still), betreibt unsere hinterfotzige Regierung burying deluxe und führt die schon mehrfach für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung wieder ein:
Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt am Freitag, dem 18. Dezember offiziell in Kraft. Ab dann werden anlasslos Daten zur Kommunikation der Bundesbürger gespeichert. Der Bundesinnenminister ist zufrieden.
Und keiner kriegt's mit. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das war ein echter Coup.
PS: die erste Verfassungsbeschwerde dagegen rollt bereits, ob wir uns ihr anschließen können, konnte ich nicht in Erfahrung bringen.
(Mit Dank an Daniel, ohne den ich davon genau nix mitbekommen hätte)