Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.

Sicherheitsesoteriker, allesamt. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie statt Globuli oder Enegieblockadenlösern immer mindestens Kanonen zur Spatzenjagd fordern, wenn nicht Bombenteppiche.

Da rechts in der Sidebar, ne? Da läuft so ein kleines Plugin, das immer die Artikel von heute vor einem Jahr hochzerrt. Heute: "Niemand hat die Absicht, einen Überwachungsstaat zu errichten.". Damals ging es um die Bestandsdatenauskunft. Heute geht es immer noch um die Vorratsdatenspeicherung, die laut EUGh nicht sein darf aber für Sicherheitsesoteriker sein muss, denn ohne die macht eine Bestandsdatenauskunft ja gar keinen Sinn und GOTO 10.

Seufz.

Update: CDU und CSU trommeln im EU-Parlament für die Vorratsdatenspeicherung.

Nach dem längst überfälligen Schritt des reichsdeutschen Justizministers Heiko Maas (SPD), Bilder von nackten Menschen komplett zu verbieten ("Der Entwurf erfasst damit nicht nur Kinder: Auch bloßstellende Aufnahmen von Erwachsenen würden strafbar."), zeigt sich eine schockierende Wahrheit: Deutschland ist ein Land von Kinderschändern und Pornografen! Gut informierten Kreisen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass über 20 Millionen Deutsche im Besitz kinderpornografischer Abbildungen sind oder sogar selbst zu den Tätern zählen! Schändlich! Auch der Autor dieser Zeilen gerät ins Blickfeld der Behörden, nachdem bei ihm im Regal ein Album voller ekelerregender KINDERPORNOS gefunden wurde.

Um den Behörden die Arbeit zu erleichtern wird die Bevölkerung gebeten, sämtliche Familienfotoalben zu überprüfen und gegebenenfalls Selbstanzeige zu erstatten. Kinderpornografie ist das schändlichste aller Verbrechen, lenkt wunderbar von den politischen Problemen unseres Landes ab und erzeugt ein herrliches Klima des Misstrauens und des Verfolgungswahns.

Zeigen auch Sie sich noch heute beim zuständigen Landeskriminalamt an!

Update: Kaugummi!

Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.

Wikipedia weiß:

Realitätsverlust beschreibt den geistigen Zustand einer Person, welche nicht (mehr) in der Lage ist die Situation in der sie sich befindet zu begreifen.

Unser oberster Kriminelle Kriminalist Jörg Ziercke, seines Zeichens Präsident des Bundeskriminalamts, scheint an einem Realitätsverlust mit epischen Ausmaßen zu leiden. Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende Ohrfeige verpasst, nur der Ziercke und seine befreundeten Sicherheitsesoteriker deuten das exakt andersrum. Ein paar entlarvende Zitate:

Entlang den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes sei eine Speicherung der Kommunikationsdaten von enger zeitlicher Dauer im eigenen Land möglich, auf die Ermittler nach richterlicher Anhörung bei besonders schweren Straftaten zugreifen können, meinte Ziercke. Die müsse nun umgesetzt werden; hier sei die Politik gefordert.
[...]
Der Bund deutscher Kriminalbeamter sah sich in seiner Kritik an der "defizitären EU-Richtlinie" bestätigt. [...] Die Bundesregierung könne sich nun nicht mehr hinter Brüssel verstecken und müsse umgehend ein neues Gesetz auf den Weg bringen.

Ey, mal im Ernst: wie irre muss man sein bis man für sowas endlich in die Klappse kommt? Ich meine, wenn mein Chef zu mir sagt: "Max, dein Code ist scheiße, hör sofort damit auf" und ich das als Anweisung verstehe, noch mehr Scheißcode derselben Stoßrichtung zu schreiben, dann bin ich irgendwann meinen Job los.

Aus der Begründung zur #VDS-Beerdigung:

Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen.

Das ist auf so vielen Ebenen so zum Heulen, da kann ich gar nix mehr zu sagen.

So schaut's aus. Die nächsten Schritte lauten folgerichtig:

1. Das Internet wird komplett abgeschaltet
2. Demonstranten werden auf der Straße erschossen
3. Demonstranten stürmen das Regierungsgebäude und fackeln es ab
4. Erdogan flieht nach Venezuela
5. Das Militär übernimmt die Macht
6. "Demokratische" Wahlen ergeben wahlweise eine ultra-islamisch-konservative oder rechts-außen-nationalistische Regierung
7. Einführung der Scharia
8. Massenhinrichtungen

Ein klarer Fall von Länderdomino und der Westen reibt sich die Hände. Warum? Keine Ahnung.

Laut Washington Post / Edward Snowden kann die NSA die kompletten Telefongespräche eines Landes 30 Tage lang aufzeichnen. So langsam fange ich an, an diesen Enthüllungen zu zweifeln. Ich weiß nicht, wie viele Millionen Minuten Telefongespräche jeden Tag anfallen, aber der Berg an Festplatten, der notwendig wäre um das alles aufzuzeichnen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Sollen wir mal rechnen?

Nehmen wir mal an, die NSA wandelt jedes Telefonat sofort in ein MP3 mit der nicht gerade überwältigenden Qualität von 64kbps und 22.050 Hz auf. Da fallen pro Minute pi mal Daumen 500kB an, also 30MB pro Stunde. Ich persönlich telefoniere irgendwas zwischen 1-3 Stunden pro Tag, aber ich sitze auch im Home-Office. Ist jedoch egal, andere Leute arbeiten im Callcenter und telefonieren 7-9 Stunden am Tag. Machen wir einfach eine Tabelle auf und gehen von 30 Tagen pro Monat aus.

Ein frei erfundenes Land mit 30 Millionen Einwohnern:

Wenn ich mich jetzt nicht irgendwo mit den Tausenderstellen vertan habe, bräuchte man für die USA:

300 Mio Einwohner * 2h/Tag * 30MB * 30Tage = 540 Petabyte.

Das sind 540.000 Terabyte. Die größte Festplatte bei Arlt hat zur Zeit 4TB. Davon bräuchte man 135.000 Stück. Von den Rechnern, die das aufzeichnen und umwandeln mal ganz abgesehen.

Also ich weiß ja nicht...

PS: davon abgesehen lauten die Themen bei SPON zur Zeit (in dieser Reihenfolge): Krim, Krim, Krim, Krim, Vermisstes Flugzeug, Vermisstes Flugzeug, Vermisstes Flugzeug, Vermisstes Flugzeug, Vermisstes Flugzeug, Schießerei in der Türkei, Israel fliegt Angriff gegen Syrien, Gensoja im Tierfutter für Billigfleisch, Google Chromecast, Fußball, Fußball, Fußball, Fußball, Fußball, Fußball, Fußball, Fußball, Kinder in den USA, Fotostrecke NY...

Und so geht das seitenweise weiter. Bis zu Netzwelt. Da kommt dann das Überwachungsdingens. In Netzwelt! Ja, nee, is klar.

...gemeinsame Sache machen, dann frage ich mich wirklich, was zum Fick hier eigentlich los ist?! Ich meine hallo?! Nazis als Wahlbeobachter??!
 

"Russland will europäische Wahlbeobachter beim Referendum auf der Krim zulassen. Frankreichs Front National, Österreichs FPÖ und andere rechtsextreme Parteien sind eingeladen worden, die Abstimmung zu beobachten. Sie prüfen das Angebot."

 
(via fefe)

In Deutschland wird die schonungsloseste Aufklärung von Geheimdienstskandalen eben noch so richtig ernst genommen, wie diese Antwort auf die kleine Anfrage auf die von der NATO aufgebauten geheimen „Stay-behind“-Organisation "Gladio" zeigt. Schachtelsatz? Schachtelsatz. Gladio steht unter anderem im Verdacht, hinter Terroranschlägen wie zum Beispiel auf den Bahnhof in Bologna 1980 zu stecken und auch sonst treibt sich da übles Gelichter herum. Ich sag nur Wehrsportgruppe Hoffmann. (via fefe)

Die Erforschung historischer Sachverhalte ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Zu verweisen ist an dieser Stelle auf die Arbeiten der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Frühgeschichte des BND, die aus dem Etat des BND finanziert wird.

Völlig unabhängig. Ja nee, is' klar.

Bild: daMax [CC BY], basiert auf diesem von Anderson Mancini [CC BY]

Jep, richtig gelesen. Klingt wie eine Krankenversicherung, ist aber die verfassungsfeindliche Vorratsdatenspeicherung.

CDU - Doppelplusgut.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Gestern Abend beging ich den Fehler, mich durch das deutsche Fernsehprogramm zu zappen. Nach lauter Schund blieb ich mal wieder bei den Tagesthemen hängen, in denen gerade dieser Kommentar (ab 08:03) zur Causa Edathy lief, der vor Selbstgerechtigkeit und Mitleid gegenüber H.P. "9-MB-Postfach" Friedrich nur so troff. Direkt anschließend wurde dann über fiese Kipo-Hersteller aus Transsylvanien (sic!) berichtet die gar schröckliche Dinge anstellten. FUD deluxe.

Während all das mir entgegenplätscherte, fielen mir 2 Dinge auf.

Die Verschiebung des Begriffs "Kinderpornographie"

Waren es früher noch Darstellungen von sexuellen Misshandlungen an Kindern, die unter den Begriff "Kinderpornographie" fielen, so genügt es laut Tagesthemen heute schon, Videos von unbekleideten Kindern und Jugendlichen anzufertigen oder zu besitzen, um sich dem Begriff der Kinderpornographie ausgesetzt zu sehen. Das ist natürlich Blödsinn, die rechtliche Lage sieht etwas diffiziler aus, aber mit der hierzulande inzwischen bereits strafbaren "Anscheinjugendpornographie" hat man die gesamte Thematik tatsächlich völlig vertrackt gestaltet und stellt bereits Texte (!) unter Strafe, in denen sexuelle Handlungen von Jugendlichen beschrieben werden. Oder Fotos, die Jugendliche von sich selbst machen. Zum Schutz der Kinder. Dass ich nicht lache. Aber das sei jetzt mal dahin gestellt. Noch schlimmer finde ich das nächste.

Sippenhaft ist wieder juristische Handlungsdirektive

Um den Fall Edathy nochmal ganz kurz aufzudröseln: Sebastian Edathy hat online Bilder von nackten Jungen bestellt, die weder in Kanada noch in Deutschland unter Strafe stehen. Weil ein(!) Kunde Update: der Betreiber des Onlineversands Bilder von sexuellem Missbrauch an Kindern besaß (update: und wohl auch vertrieb), wurden vom kanadischen Geheimdienst alle(!) deutschen Kunden dieses Versands bei deutschen Behörden angeschwärzt. Es ist die Rede von 600 betroffenen Personen. Edathy wurde nur deshalb so groß aufgebauscht, weil er eben im Bundestag sitzt. Ich bin mir sicher, dass auch andere Fotobesteller sich inzwischen mit der Polizei und Anfeindungen durch die Gesellschaft herumschlagen dürfen. Inzwischen sind wir offenbar wieder so weit, dass man verdächtig ist, wenn man (legale!) Dinge tut, die Straftäter ebenfalls getan haben. Das nennt man Sippenhaft und wurde hierzulande zuletzt von den Nazis als juristische Handlungsmaxime angewandt.

PS: den einzigen guten Artikel zu der gesamten Thematik habe ich übrigens heute morgen in der Stuttgarter Zeitung gelesen. Update 3: hier isser.

PPS: soviel dazu, dass ich hier Blogpause mache, ne?

Update: aha. Jetzt sollen die KiPo-Regeln also nochmal verschärft werden:

Heinz Hilgers plädierte dafür, den Kauf und Verkauf von "Posing"-Bildern, also von Fotos mit nackten Kindern, generell unter Strafe zu stellen.

Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Update 2: generic macht mich gerade darauf aufmerksam, dass wohl der Betreiber des Shops auch härtere Bilder in Umlauf brachte.