Das soll die Wirtschaft gefälligst ohne den Staat tun!!1!

"Es soll kein staatlicher Filter per Gesetz eingeführt werden, sondern die Provider sollen das von sich aus machen."

Meine Fresse Herr Fischer, wie kann man nur so merkbefreit sein? Oder ist das Dreistigkeit? Mails beantworten Sie ja nicht, dann schreibe ich das eben in mein Blog:

Warum kommen aus Behörden immer und immer wieder Vorschläge, die auf eine Zensurinfrastruktur hinaus laufen? Wenn es Ihnen WIRKLICH darum ginge, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder vor Pornographie zu schützen, könnten Sie zur Abwechslung mal eine Lösung vorschlagen, die sich die Eltern selbst installieren können, z.B. diese:

http://www.opendns.com/home-internet-security/parental-controls/opendns-familyshield

Es gibt jede Menge Lösungen, die man sich installieren kann. Warum wollen Sie immer das Internet komplett zensieren? Ist es denn so schwer zu verstehen, dass eine solche Infrastruktur, wenn sie in die falschen Hände gerät, furchtbare Auswirkungen haben kann? Ja, die Nazis sind schon lange tot aber das heißt doch nicht, dass deren Ideen gestorben sind. "Nazi" gefällt Ihnen nicht? Dann denken Sie mal darüber nach, dass auch die Stasi sich nach solchen Zensurmöglichkeiten die Finger geleckt hätte. Der Stasivergleich passt Ihnen auch nicht? Sie mir auch nicht.

Bonuswitz:

Fischer plädiert dafür, das britische Modell unvoreingenommen zu diskutieren und nicht mit Internetsperren in China, Iran oder der Türkei in einen Topf zu werfen.

Ich plädiere dafür, Zensurinfrastrukturen unvoreingenommen als das zu bezeichnen, was sie sind und nicht neofaschistische Nebelkerzen mit technischen Fakten in einen Topf zu werfen.

Bild: daMax [CC BY-SA] basiert auf diesem [CC BY-SA]

Jetzt muss ich doch auch mal was zu der Causa Edathy loswerden. Ich wollte ja die Klappe halten, aber was die Staatsanwaltschaft da jetzt wieder rausposaunt, lässt mir ein Äderchen platzen.

Wer nicht weiß, um was es geht, liest hier, hier oder hier oder eben meine Ultrakurzzusammenfassung: Sebastian Edathy ist war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses. Nazis und Stasi Verfassungsschutz und so, ihr wisst schon. Leider ist er nicht nur unbedingt einer von den Guten, in netzpolitischen Dingen stand er bisher immer auf der falschen Seite. Aber das sei mal dahin gestellt.

Nun wurden bei Herrn Edathy angeblich Kinderpornos gefunden. Oder so. Nichts genaues weiß man nicht. Allerdings waren bei der Hausdurchsuchung Journalisten anwesend! Das ist quasi Rufmord in aller Öffentlichkeit. Das geht dem Edathy natürlich massiv gegen den Strich und das formuliert er auch so:

Die Tatsache, dass bei einer nur auf Mutmaßungen beruhenden gestrigen Hausdurchsuchung in meiner Privatwohnung die Lokalpresse zugegen war, nehme ich zum Anlass, Strafanzeige zu erstatten.

Und jetzt kommt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, ums Eck und lässt verlauten:

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

Na klar! Ich bin mir sicher, bei jeder Hausdurchsuchung jedes Bürgers ist grundsätzlich die Journaille dabei, kraxelt Balustraden hoch und schießt Fotos vom Inneren der Wohnung. Ein völlig normales, rechtsstaatliches Vorgehen, quasi.

Das hier ist eine öffentliche Hinrichtung. Wer einmal auch nur im Verdacht steht, sich mit Kinderfickern gemein zu machen, hat verschissen. Für immer. Egal, ob sich die Sache bewahrheitet oder nicht. Ich erinnere mal an den Fall Tauss. Ich weiß nicht mal, ob aus den damaligen Anschuldigungen irgendwas wurde. Aber seine Politkarriere bei der SPD war auf jeden Fall vorbei.

Und da wir inzwischen wissen, dass Geheimdienste schon auch gerne mal belastende "Beweise" auf fremde Rechner schmuggeln (kein Witz!), ist das gesamte Verfahren in meinen Augen sowieso komplett hinfällig.

Diese Welt kotzt mich nur noch an. Vor allem wenn ich daran denke, dass z.B. meine Eltern das glauben, was im Spiegel und in den Nachrichten steht. Da steht jetzt eben: Edathy ist ein Kinderficker. Falls in 10 Monaten dann mal auf Seite 46 eine 4-zeilige Gegendarstellung erscheinen sollte, macht das auf meine Eltern keinen Eindruck mehr. Edathy (und jeder andere, dem eine solche "rechtsstaatliche" Behandlung widerfährt) ist trotzdem erledigt.

Update: das wird ja immer schöner. Seht mal her, was heutzutage ein Anfangsverdacht ist.

Update 2: Die Gummiparagrafen, die er rief...

Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.

Damit trifft es ja dann nicht mal den Falschen. Vielleicht begreifen Juristen und Richter jetzt mal, was für einen Dreck sie uns da ständig verabreichen.

Gemeint ist natürlich Netzzensur.

Ihr habt mitbekommen, dass NSA und GCHQ euch sogar beim Angry Birds Zocken ausspionieren, gelle?

United States of Curiosity

(via berlinwerbung)
(via zombiegigolo)

Alle mal hergehört!

Politfreaks, Computerblogger und sonstige Interessierte hören jetzt kurz weg, aber der Rest ist mal bitte 5 Minuten lang hochkonzentriert bei der Sache:

Eure Apps und eure Telefone verraten mehr über euch und andere, als ihr wollt.

Lasst den Satz mal kurz sacken. Und dann lest das hier: "Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter"

Neben statischen Angaben zu Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, die von manchen Apps gesendet werden, sind die Geheimdienste vor allem auch an übertragenen Ortsinformationen interessiert. So weist die NSA darauf hin, dass GPS-Daten von Android unverschlüsselt übertragen werden und sich aus Fotos, die ein Nutzer macht und auf eine Plattform hochlädt, durch Auslesen der EXIF-Informationen Zeit und Ort der Aufnahme extrahieren lassen: “Es liegt alles in den Metadaten, nicht in den hübschen Bildern.”

Weitere Angaben, an denen man interessiert ist, umfassen unter anderem Adressbücher, heruntergeladene Dokumente, unterstützte und eingesetzte Verschlüsselung, besuchte Websites und Telefoneinstellungen. Schon jetzt könne man die Ortsinformation über praktisch jedes Telefon ermitteln. Herausforderungen scheinen aber noch darin zu liegen, die Angaben automatisch so zu taggen, dass sie für Analysten nützlich sind.

Es geht nicht darum ob ihr "nix zu verbergen" habt. Das ist irrelevant!! Es geht darum, dass durch eure Ignoranz andere Menschen ins Fadenkreuz von Geheimdiensten geraten, wenn es dumm läuft. Kapiert das bitte. Um diese anderen Menschen vor Verschleppung, Folter und Tod zu bewahren, setzt euch endlich mal mit der Funktionsweise eurer Telefone auseinander und verhindert das unnötige Anlegen und Versenden von Daten.

Ihr schafft das. Am Besten fangt ihr mal damit an, die GPS-Ortsangaben für alle Apps, die das nicht zwingend brauchen, sowie für Photos, die euer Handy schießt, zu deaktivieren. Und dann guckt ihr mal bei Floyd rein, der hat schon mal angefangen, euch ein paar Grundkniffe der Datensicherheit zu verraten.

Als Vorausbelohnung hier ein schwimmender Igel:

Die NSA hat eine Website für Kinder (!) gebastelt, in der sie die Kids völlig cool und lässig an das Thema Krieg gegen die Krypto den Terror heranführen.

Cy, ein Comic-Schneeleopard mit Datenbrille wirbt dort zusammen mit seiner Zwillingsschwester Cyndi für den "Cybersicherheits-Bewusstseins-Monat".

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas Cynisches.

Der Focus spielt mal wieder das Sprachrohr der Hardliner und lässt die Mär von "militanten Anti-Militaristen" auf die jubelnde Leserschaft los. Da werde ich nicht hin verlinken, sondern bleibe lieber bei Heise, die schreiben:

Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist.

Der Hammer kommt allerdings dann mit:

Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage.

Yeah. Lasst uns diese Demokratiesimulation noch einen Schritt zurückfahren. Natürlich darf auch CDU-Bluthund Bosbach in diesem Spiel nicht fehlen der uns wieder die Ohren vollsabbert.

PS: auch Florian Rötzer ist not amused.

PPS: nie vergessen: LINKSEXTREMISTISCHER TERROR!!!1!

Oder so. "Sicherheitsverlust"! Wenn ich das schon wieder lese! Welche fucking Sicherheit vermisst der Typ? Sicher ist

• dass wir in einem Polizeitstaat leben
• dass die Autos bei rot an der Ampel anhalten
• dass wir rund um die Uhr bespitzelt werden
• dass Türen und Fenster während der Fahrt zu jedem Zeitpunkt geschlossen gehalten werden und die Extremitäten im Fahrzeug verbleiben
• dass sich die Leute lieber selbst zensieren anstatt das Maul aufzumachen
• dass hier niemand was zu verbergen hat
• dass Frau Clementine selbst Weißes noch weißer als weiß wäscht
• dass der gemeine Afrikaner im Mittelmeer ertrinkt dank einer Starken Truppe™
• dass man Joghurt mit J schreibt

Also, Typ. Welche Sicherheit ging dir an den Grenzen verloren?

Ach, was reg ich mich schon wieder auf? Da, eine Katze:

Bild: pailhead! [CC BY-NC-ND]

heise berichtet:

Ein Fehler in Googles Browser erlaubt es Angreifern, das Rechnermikrofon ohne Wissen des Nutzers zum Mitschneiden seiner Gespräche zu verwenden. Das Leck ist dem Hersteller seit Monaten bekannt, aber bisher nicht behoben.

Update: ach und: es gibt zwar einen Fix dafür, der ist aber nicht verfügbar weil Google den nicht "standardkonform" eingebaut bekommt?! *hust*

2. Update: Diese Lücke ist anscheinend nicht reproduzierbar. Ein Sturm im Wasserglas also?

Ihr hört Dieter Süverkrüps Vertonung des Gedichts "Der Anarchisterich" von Erich Mühsam. Auch so kann man mit deutscher Sprache umspringen, das ist nur leider in Vergessenheit geraten vor lauter Poetryslammerei.

War einst ein Anarchisterich,
der hatt’ den Attentatterich.
Er schmiss mit Bomben um sich rum;
es knallte nur so: bum bum bum.

Einst kam der Anarchisterich
an einen Schlosshof fürstelich,
und unter’m Rock verborgen fein
trug er ein Bombombombelein.

Nach haus kam Serenissimus,
sprach: Omnia nos wissimus,
und sprach viel weise Worte noch,
dass alles rings nach Weisheit roch.

Jedoch der Anarchisterich
mit seiner Bombe seitwärts schlich
und schmiss sie Serenissimo
unter den Rokkokopopo.

Und rings war alles bass entsetzt,
Durchlaucht hat sich vor Schreck gesetzt,
indes der Anarchisterich
durch eine Seitenthür entwich.

Nur einer sprang beherzt herbei,
zu helfen, was zu helfen sei.
Doch sprach er bleich: Volk höre nur,
’s ist ’ne Bomb – onniére nur.

Rings aber lag man auf dem Knie
und heulte, jammerte und schrie
und betete: Du lieber Gott,
schlag’ doch die Anarchisten tot!

Drum merk dir, Anarchisterich,
heil’ dich vom Attentatterich.
Kommst du zum Hofe fürstelich,
geht’s fürder dir für-fürchterlich.

Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag zu Erich Mühsam:

Anfang der 1930er Jahre wurde er Mitglied in der anarcho-syndikalistischen FAUD, bei der sein Freund und Kampfgefährte Rudolf Rocker bestimmenden Einfluss hatte. Als Sonderheft seiner Zeitschrift Fanal erschien 1932 kurz vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten seine programmatische Schrift Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat, mit dem Untertitel Was ist kommunistischer Anarchismus? versehen.

Kurz nach der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 wurde er von der SA verhaftet und 1934 im KZ Oranienburg nach über 16-monatiger „Schutzhaft“ von SS-Männern ermordet. Er sollte sich mit einem Strick melden. Er wurde dann brutal von SS-Männern erschlagen und seine Leiche wurde aufgehängt. Die Meldung in der nationalsozialistischen Presse lautete: „Der Jude Erich Mühsam hat sich in der Schutzhaft erhängt“. Seine Mithäftlinge traten später dieser Darstellung entgegen und berichteten von der Ermordung Mühsams im Zimmer des Lagerkommandanten. Die internationale Presse meldete den Tod Mühsams als Mord des Naziregimes.

Bildungsauftrag für heute: erledigt.

...und keiner sieht hin.

Yep, 2014 ist das Jahr, in dem wir den Kampf ums Internet endgültig verlieren. Und mit TTIP verliert die Politik dazu noch den - sowieso nie wirklich existenten - Kampf gegen die Macht der Konzerne.

2014 - when dystopia finally became reality.

Lesenswerter Artikel über Polizeigewalt auf VICE. Es geht unter anderem um den erfundenen "Angriff" auf die Hamburger Davidwache, der zur Rechtfertigung für die Einrichtung des Gefahrengebiets verwendet wurde:

Nachdem ein Rechtsanwalt und ein Augenzeuge die Version der Polizei in Frage gestellt haben, musste schließlich sogar der Polizeisprecher zugeben, dass dort kein Polizist verletzt worden war.

Trotzdem hat sich die Geschichte vom Anschlag derart verbreitet, dass der Generalbundesanwalt prüfen will, ob es sich um ein Staatsschutzdelikt handelt — kurz gesagt: Terrorismus. Jetzt fordern Polizeigewerkschaften von Hamburg bis Düsseldorf Elektroschocker oder legitimieren den Gebrauch von Schusswaffen, als ob sich in Deutschland kein Polizist mehr auf die Straße trauen könnte, ohne von einer Horde tollwütiger Autonomer zerfleischt zu werden.

(via fk-streetart)
Bild © VICE

Cory Doctorow erklärt den Kampf um freie Standards und ein freies Netz für verloren:

Try as I might, I can’t shake the feeling that 2014 is the year we lose the Web. The W3C push for DRM in all browsers is going to ensure that all interfaces built in HTML5 (which will be pretty much everything) will be opaque to users, and it will be illegal to report on security flaws in them (because reporting a security flaw in DRM exposes you to risk of prosecution for making a circumvention device), so they will be riddled with holes that creeps, RATters, spooks, authoritarians and crooks will be able to use to take over your computer and fuck you in every possible way.

As near as I can work out, there’s no one poised to do anything about this. Google, Apple and Microsoft have all built proprietary DRM silos that backed the WC3 into accepting standardization work on DRM (and now the W3C have admitted the MPAA as a member - an organization that expressly believes that all technology should be designed for remote, covert control by someone other than its owner, and that it should be illegal to subvert this control).

Once this is standardized at the W3C, all the alternative browsers (eg Firefox) will also have to ship closed, opaque, illegal-to-report-vulnerabilities-in software to support it.

And it’s basically all being driven by Netflix. Everyone in the browser world is convinced that not supporting Netflix will lead to total marginalization, and Netflix demands that computers be designed to keep secrets from, and disobey, their owners (so that you can’t save streams to disk in the clear).

We are Huxleying ourselves into the full Orwell.

I’m not kidding about any of this. I can’t sleep anymore. I think it may be game over.