So, jetzt ist es dann soweit. Was die Gründungsväter der BRD unter allen Umständen verhindern wollten, wird nun doch umgesetzt. Die Bundeswehr wird demnächst hierzulande Aufstände niedermähen:

Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. [...] Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. [...] Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Für den Ausbau zum Polizeistaat mit militärischer Unterstützung dürft ihr euch bei CDU, CSU und FDP bedanken. Ich gehe mal davon aus, dass SPD und GRÜNE auch nicht wirklich was dagegen unternommen haben.

Wird sowas eigentlich noch von den Hofmedien berichtet?

(via doktor)
(mit dank an fronti, der mich da nochmal drauf aufmerksam gemacht hat)

meint das Pantoufle und stellt einen Presseschredder zu #occupygezi Park und Blockupy Frankfurt zusammen.

...anscheinend auch in Frankfurt nahm die Polizei ihre Aufgabe etwas zu ernst.

Davon berichten die deutschen Medien genau gar nicht.

René hat ein paar Leselinks dazu.

Alle Bilder von occupygezipics.tumblr.com:

Das wird Erdogan sicher nicht gut tun bei der nächsten Wahl.

Bitte was? In der Türkei ist die Polizei jetzt von Tränengas anscheinend zu Agent Orange übergegangen. Die Älteren unter euch erinnern sich vielleicht noch an die Chemikalie, die tonnenweise über Vietnam abgeworfen wurde.

Karl hat nicht zu Unrecht drauf hingewiesen, dass AgentOrange als “Crowd Control”-Mittel wenig Sinn macht und vor allem die Spätfolgen gigantisch sind. In Vietnam weiß man das selbst 3 Generationen nach dem Krieg. Immer noch werden da missgebildete Kinder geboren.

Sicher ist das aber nicht... ich will das jetzt einfach mal nicht glauben. Trotzdem: was da gerade abgeht, ist ziemlich heftig...

Update: Da gerade viele Google-Suchen dazu hier reinkommen: Es ist natürlich KEIN Agent Orange! Auf den Fotos sieht man meistens Pfefferspray und das orange Gas könnte irgendwas mit Brom sein. Agent Orange war ein ENTLAUBUNGSmittel, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde, um den Wald zu entlauben. Es macht einfach keinen SINN, das Leuten ins Gesicht zu spritzen, abgesehen davon, dass es zu fürchterlichen Gendefekten und Missbildungen bei Kindern führt. Agent Orange hieß wegen der Banderole um die Fässer so, nicht weil es selbst orange gewesen wäre. War es nämlich nicht.

Der Name stammt von den orangefarbenen Streifen, mit denen die entsprechenden Fässer gekennzeichnet waren.[4] Das englische Wort agent bedeutet hier „Mittel“ oder „Wirkstoff“. Weitere, weniger bekannte Herbizide sind Agent Blue, Agent Purple, Agent Green, Agent Pink und Agent White. Die internationale CAS-Identifizierungsnummer von Agent Orange ist 39277-47-9.

http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange

I shit you not:

Die neue Kamera tragen sofort Beamte im Bereich Alt-Sachsenhausen an ihrer Uniform. Alt-Sachsenhausen hat das Hessische Innenministerium für den Testbetrieb ausgewählt, weil es das Viertel als “Brennpunkt der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten” ausgemacht hat.

Ich klaue dem fefe einen kompletten Artikel. Ich hoffe, er mahnt mich dafür nicht ab:

http://soligruppe.jg-stadtmitte.de/

Zu dem Lothar-König-Verfahren gibt es auch einen Liveticker. Tag 4, Tag 5. Highlight, als die Verteidigung ein Video zeigt, auf dem klar zu sehen ist, wie Polizisten ohne angegriffen worden zu sein einen Mann brutal verprügeln:

Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

Das sind die Zustände vor Gericht in Deutschland. Deutschland im Jahre 2013. Nicht Mississippi im Jahre 1950!

Update: Das im Prozess gezeigte Video ist jetzt auf Youtube! (Danke, Marcus)

Farce, die

Wortart: Substantiv, feminin
Worttrennung: Far|ce

Bedeutungen:

1. volkstümliche, spottende Einlage im französischen Mirakelspiel
2. kürzeres, derbkomisches Lustspiel [in Versen]; Posse
3. Angelegenheit, bei der die vorgegebene Absicht, das vorgegebene Ziel nicht mehr ernst zu nehmen ist (und nur noch lächerlich gemacht, verhöhnt wird); lächerliche Karikatur auf ein bestimmtes Ereignis
4. aus gehacktem Fleisch, Fisch, Gemüse, Ei, Gewürzen u. a. hergestellte Füllung bei Fleisch- und Fischspeisen
5. Der Prozess gegen Lothar König.
   

   Rechtsanwalt Eisenberg gibt sich gar nicht erst die Mühe, seinen Unmut zu verhehlen. "Sie sind vielleicht ein Zeuge", blafft er den Polizeibeamten an. "Haben Sie einen Knick in der Optik?" Eisenberg fordert die Vereidigung des Zeugen, doch der Vorsitzende Richter Stein lehnt ab.

...ist nicht nett.

Aber im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei das "absolut sinnvoll".

Die Niederlande verlassen gerade den immer kleiner werdenden Kreis der Rechtsstaaten.

Als juristischer Türöffner dient in den Niederlanden das Problem Kinderpornografie. Hinter dem Vorstoß steckt also letztlich dieselbe Debatte wie um Netzsperren: Was ist im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie notwendig, verhältnismäßig und fordert keinen unzumutbar hohen rechtsstaatlichen Preis?

Und wo wir gerade beim Spitzelstaat waren: heute wird das Gesetz durchgewunken, mit dem ihr noch ein bisschen mehr zum gläsernen Menschen werdet (falls das überhaupt noch geht).

Update: soeben geschehen.

Schon gefrühstückt? Kaffee getrunken? Bereit für die nächste Meldung aus dem Vierten Reich nach Merkelscher Ausprägung? Dann schnallt euch mal an. Ihr erinnert euch an den Schurkenstaat Ägypten? Der seine Bürger übers Internet bespitzeln ließ? Und später sogar das Internet ausknipste? Ratet mal, wer den ägyptischen Schergen beigebracht hat, wie das geht. Da kommt ihr nie drauf. Das Deutsche Bundeskriminalamt! Yep. Richtig gelesen. Das BKA unterrichtet Despoten in der Bespitzelung seiner Untertanen.

Bei solchen Bespitzelungen kommt unter anderem eine Software namens FinFisher zum Einsatz, und die kann so ziemlich alles, was Herrn Mielke und Herrn Himmler feuchte Träume beschert hätte. Mit FinFisher auf eurem Rechner kriegen die Behörden einfach alles mit, was ihr treibt:

The software suite, which the company calls "The Remote Monitoring and Deployment Solutions" has the ability to take control of target computers and capture even encrypted data and communications. Using "enhanced remote deployment methods" it can install software on target computers.
- Wikipedia

FinFisher gibt sich unter anderem als Mozilla Firefox aus, weswegen die Herstellerfirma Gamma International gerade von Mozilla angezeigt wurde.

FinFisher wird überall dort auf der Welt eingesetzt, wo es oberste Staatspflicht ist, so viel über die eigenen Bürger zu wissen, wie es nur geht. Na, und da unser BKA offensichtlich schon Erfahrung darin hat ist es doch nur logisch, dass das Bundesinnenministerium jetzt für 150.000 Euro FinFisher gekauft hat!

Yeah. Fefe meint:

Das nächste Mal, wenn ein Politiker euch was von Menschenrechtsverletzungen in China erzählt, lacht ihm direkt ins Gesicht.

Und womit? Mit Recht!

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])