Noch so eine Mail:

Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:

da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:

Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.

Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...

ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:

Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt

Protestler fühlen sich gegängelt

Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.

Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...

Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart

Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:

Die Willkür hat System

Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.

Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.

Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.

Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.

Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.

Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.

(bild via red667, via zivilerungehorsam)

Helmut Schmidt hat mich in letzter Zeit mit seinen Basta-Aussagen und seiner offen zur Schau gestellten Ignoranz für tagespolitische Themen eher genervt. Nun hat er sich jedoch zur Gorch-Fock-Angelegenheit zu Wort gemeldet und was er da sagt, ist hochgradig zitierwürdig:

Die Abschaffung der Wehrpflicht könne "erhebliche, erst langfristig auftretende Folgewirkungen haben", warnte der SPD-Politiker. So könne die Professionalisierung der Armee "zu Kastendenken führen". Die Bundeswehr habe ohnehin die Tendenz zu glauben, "sie sei etwas Besonderes. Und diese Neigung, sich für etwas Besonderes zu halten, wird sich natürlich in einer Berufsarmee noch stärker ausprägen als bisher schon". Schmidt sagte, die Vorstellung einer Armee als eine Art besondere Schicksalsgemeinschaft "wäre lebensgefährlich für unsere Demokratie".

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Halt doch: die Abschaffung des Wehrdienstes führt auch zu einer Abschaffung des Sozialdienstes und das ist ein weiterer Sargnagel für den Sozialstaat. Das ficht unsere Eliteschüler von der FDPCDUCSU natürlich nicht an, ich wollte es nur mal gesagt haben.

Wenn mir noch einer kommt von wegen "change we can believe in" oder "hope" oder sonst son Obama-Fanboyscheiß:

Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Wer nicht fühlen will muss hören.

Bitte lesen und ggf. auch anhören:

internet-law: Geheimverträge zwischen Staat und Unternehmen

Das Deutschlandradio Kultur hat gestern unter dem Titel “Unsichtbare Politik” einen interessanten Beitrag gesendet, der als MP3 und in Textform online ist. Ausgangspunkt ist die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen, die zwangsläufig mit dem Abschluss einer Vielzahl von Verträgen einher geht, die oft genug als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und damit der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

Es gibt Schaubilder, die zeigen derart drastisch politische Zusammenhänge auf, dass man sich fragt, wann das Volk endlich aufwacht und dieses Politikerpack zum Teufel jagt. fefes Terrorthermometer ist so was. Aber auch dieses Schaubild, das den Zusammenhang zwischen der Hatz-IV-Gesetzgebung und Unternehmens- und Vermögenseinkünften aufzeigt:

Quelle: Statistisches Bundesamt

Die Hartz-Markierung ist von feynsinn. Lasst euch also nicht vormachen, dass diese Gesetze "gut für Deutschland" oder "die Wirtschaft" oder sowas wären. Die Hartz-IV-Politik ist reine Cumpañero-Politik der Schönen und Reichen.

Die Polizei in Stuttgart hat 63 Anzeigen gegen Baustellenblockierer erstattet. Die Begründungen sind reinste Realsatire:

Zwei Männer wurden sogar festgenommen, weil einer mit einer starken Trillerpfeife einem Polizisten ins Ohr gepfiffen haben soll. Ein anderer soll einem Polizisten mit einer starken Taschenlampe ins Auge geleuchtet haben. Das könnte nun Verfahren wegen Körperverletzungen nach sich ziehen.

Bitte? Sonst fällt euch nix mehr ein? Hier habt ihr noch eine Liste mit weiteren äußerst gefährlichen Tatbeständen für die nächsten Festnahmen:

Ihr seid mir echte Helden...

Nach anhaltenden Unruhen mit 14 Toten (!) schließt Tunesien dann mal bis auf weiteres die Bildungseinrichtungen. Die Bürger Tunesiens protestierten am Wochenende gegen die hohen Arbeitlosenzahlen und (natürlich) gegen die vollständige Unfähigkeit der herrschenden Klasse, als die Polizei anfing, wahllos in die Menge zu schießen. Als nun Studenten gegen die Polizeigewalt auf die Straße gingen, wurde beschlossen, Schulen und Unis zu schließen.

Frau Hochwohlgeboren lässt das staunende Volk wissen:

Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) .

Die hier angesprochene "Problematik": auch der Hartz-IV-Pöbel will warm duschen. Rechtsaußen Sarrazin hat vor einiger Zeit ja ganz richtig ins Feld geflankt, dass echte, kruppstahlgehärtete Deutsche gefälligst kalt duschen. Warmduscher haben in der neuen Weltordnung Sarrazinscher Ausprägung nichts verloren. Die FDP-Basis äußerte längst ihre Zustimmung, und nun wird dieser ganze Rotz von den Von und Zus unseres Heiligen Reichs Deutscher Adliger und Größenwahnsinniger 1:1 umgesetzt. Mir kommt so die Galle hoch wenn ich höre, wie unsere durch maßlos überzogene Gehälter verblödeten Politikerfratzen sich auf der Fahrt vom Puff zur Wellnessoase solche menschenverachtenden Gesetze durch allglatte Lobbyhuren soufflieren lassen. Mannmannmann...

(via feynsinn)

Wer einen Riester-Vertrag hat, investiert mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Herstellung von Streubomben. Deren Herstellung ist zwar in Deutschland seit 2009 verboten, auch international sind die (wenn auch erst seit kurzer Zeit) geächtet, aber was soll's. Hauptsache, der Deutsche Michel hat seine Sicherheit und fühlt sich gut dabei.

Ein Song aus dem Jahre 1985. Mal sehen, wann der "in deinem Land nicht verfügbar" ist.

(via zivilerungehorsam)