Links 2014-04-25

The most alarming aspect is the systematic hounding of organizers of “unsanctioned” demonstrations, whose leaders can be fine up to 30,050 euro.
Na, wenigstens dagegen hilft die Maxime "no leader". Einfach protestieren, der Schwarm hat keinen Führer.
Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser deutscher Unternehmen, die auch an Diktaturen liefern. Versagt die parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur skrupellos?