tante jay: Der Whistleblower. Ein Essay zum skandalösen Prozess gegen Bradley Manning.
Unter der Regierung von Barack Obama sind Whistleblower wie nie zuvor kriminalisiert, verfolgt und eingesperrt worden. Demokratien leben von Offenheit und sterben an Geheimnissen. Eine starke Demokratie kann Pannen verkraften. Viele Geheimnisse sind ein Zeichen dafür, dass die Demokratie im Land zumindest geschwächt ist. Whistleblower stellen diese Offenheit her, wenn die Regierung dazu zu feige ist. Sie sind keine Kriminellen, sie sind notwendiger Bestandteil einer Demokratie.
Der Prozess gegen Lothar König enttäuscht die Erwartungen nicht. Staatsanwältin und Richter kündigen einen dreifachen Salto mit Schraube an und wir sind alle sehr auf die Landung gespannt.
Großen Applaus an die Soligruppe der Jungen Gemeinde Jena-Stadtmitte, die den Prozess mit Veranstaltungen, Demos, Ticker und Pressearbeit begleitet. Das sieht erstmal nach nicht viel aus, ist aber ‘so nebenbei’ zum normalen Alltag eine ziemliche Leistung. Kostet natürlich auch Geld, das nicht vom Himmel fällt, deswegen:
Dieses ganze politisch korrekte ändert nämlich eins überhaupt nicht: “Die Denke”, wie es so schön in Unisprech heißt. Glaubt man denn wirklich, dass ein in jahrelanger Machoattitüde geübter Professort auf einmal “Feminist” wird, nur weil er jetzt “Herr Professorin” heißt?
Es ist ja noch nicht mal besser zu lesen als dieses bescheuerte Binnen-I bzw. die Schrägstrich-Variante.
Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, warnt in einem neuen Bericht vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz. So mahnt La Rue, die Gesetzgebung halte mit den technischen Möglichkeiten der Datenausspähung und -sammlung nicht Schritt. Gleichzeitig gestatteten sich viele Länder unter dem Vorwand schwammiger Normen wie dem "Kampf gegen den internationalen Terror" nie da gewesene Eingriffe in die Grundrechte ihrer Bürger.
Zuviel Überwachung? Gibt's doch gar nicht. Schließlich wollen wir doch alle SICHER sein.
feynsinn: Neusprechblogger Kai Biermann schreibt der Contentmafia nach dem Maul und Flatter is not amused.
Ich bin irgendwie zu müde zum Bloggen heute. Hier 3 hübsche Fotos von #occupygezipics, nachher noch ein paar Links und das war's im Großen und Ganzen für heute.
Anonymous has successfully infiltrated Turkish Prime Ministry's network (basbakanlik.gov.tr). Anonymous is sharing with you the full user list of the domain BASBAKANLIK that is the main domain of the Prime Ministry of Turkey. Almost all of these users have also have mailboxes at https://posta.basbakanlik.gov.tr/owa .
Im Vergleich dazu die Themen der letzten Tagesschau: Hochwasser in Bayern, Hochwasser in Ostdeutschland, Diskussion über Wahlkampfthemen der CDU, Der Kommentar, Bundesrechnungshof zu Euro-Hawk, Nachrichtenblock I, Fortsetzung NSU-Prozess, Nachrichtenblock II, Porträt des Dirigenten Jansons, Das Wetter.
In den Nachrichtenblöcken wird die Türkei mit keinem Wort erwähnt und auch zu den wichtigsten Nachrichten des Tages gehört das für die ARD auch nicht.
Der eine unterbricht verärgert eine Liveaufführung wegen eines mitfilmenden Handybesitzers, die andere stellt ihre Mitschnitte in Topqualität tonnenweise auf YouTube zur Verfügung. Generationskonflikt?
Er habe schon viele Plattenprojekte und Kontakte verloren, weil man ihm sagte: "Entschuldigung, das ist schon auf YouTube", erklärte er nach seiner Rückkehr auf die Bühne wenige Minuten später: "Die Vernichtung der Musik ist enorm durch YouTube."
Erdogan will gerne Präsident werden. Das gibt die Verfassung der Türkei nicht her. Zum Ändern der Verfassung fehlt ihm die Mehrheit [...] Wer sich also fragte, wieso Erdogan plötzlich mit den Kurden kuschelt: da habt ihr es.
und weiter
Erdogan steht zwar für den Islam, aber nicht für den traditionellen Islam, eher für progressiven Islam. Eine verbreitete Theorie in der Türkei ist daher, dass Erdogan eine CIA-Marionette ist, die auf der einen Seite die Türkei als modernen westlichen Staat etablieren und an die EU heranführen soll, auf der anderen Seite aber auch durchaus offen den Islam vertreten soll, sozusagen als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Nahen Ostens: Schaut her, Islam und westliche Orientierung geht zusammen. Als wichtige Figur wird dabei oft Fetullah Gülen gesehen, der in den USA im Exil wohnt, aber großen Einfluss hat.
Die gelbe Linie markiert in etwa den Strand. In der Vollansicht sieht man rechterhand auf der Linie einen weißen Knuppsel. Das ist eine ca. 1,70m hohe Stele.
Angeblich gibt es ein Gesetz, das besagt, dass nach 48h gewaltvollen Protesten die Opposition die Möglichkeit hat, die regierende Partei abzusetzen (klingt meiner Meinung nach zu einfach…) Durch den Rückzug der Polizisten hat es sich tatsächlich ergeben, dass die Demonstranten mehr und mehr gelangweilt waren, sich ebenfalls zurückzogen, und so die nötigen 48h Dauerauseinandersetzungen nicht gegeben waren. Ohne die Möglichkeit, irgendetwas aktiv einzunehmen, muss man auch nicht mehr dafür kämpfen. So saßen nun alle in den Straßen herum und genossen ein gewisses Siegesgefühl.
99berlin: Und noch ein Augenzeugenbericht von Blockupy: Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft. Denn demokratisch legitimiertes Demonstrationsrecht ist es immer nur im Ausland, gelle?
Bei einem Treffen in Schweden Ende Mai bestätigte die für digitale Fragen zuständige Ministerin Fleur Pellerin die Abwicklung der [HADOPI-]Behörde, wie verschiedene französische Medien berichteten. Ebenfalls wandte sich die Ministerin gegen Netzsperren bei Copyrightverstößen. Den Zugang zum Internet zu beschneiden sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, betonte Pellerin.
14.11: [Ankara] In Kızılay sind erneut Gasgranaten Angriffe zu hören. Rund 400 Schüler in schwarzen t-shirts haben sich auf dem Sakarya Platz versammelt und haben auf der Ziya Gökalp Strasse den Verkehr lahmgelegt. Polizeipanzer und Sondereinsatzkommandos der Polizei haben die Schüler mit Gasgranaten bombardiert, so dass die Angriffe und Auseinandersetzungen erneut begonnen haben.
14.22: [Antakya] Die Polizei geht durch den Bezirk Antakya Pınarlar und ordnet die Einzelhändler an, ihre Läden für die nächsten 2 Tage zu schliessen, da grosse Aktionen geplant sind.
daMax on April, April: “@Jajajja: cool wenn ich allerdings auch gestehen muss, dass hier echt nur noch sehr wenig passiert. Das ist sowohl…”
Jajajja on April, April: “Ich hab immer wieder unter verschiedensten Namen hier kommentiert. Lese dich seit 2010/11 und komme immer wieder hierher zurück. Du…”
Joachim on CDU und AfD in Umfragen gleichauf: “Max, wer ist „ihr“, also die, die bekloppt geworden sind? Oder anders, weshalb liegt die AFD gleichauf mit der CDU?…”
Siewurdengelesen on CDU und AfD in Umfragen gleichauf: “@Joachim: Das ist ja leider der Punkt, dass die „Volksparteien“ speziell in den vergangenen Jahrzehnten relativ wenig das Volk und…”
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Ich will das hier nie wieder sehen.
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