Bestimmt nur Zufall
Es geht gerade so weiter. Am Samstag, den 29.1., soll hier in Stuttgart die erste Großdemo des Jahres gegen S21 stattfinden. Erwartet werden 50.000+ Leute. Wie reagieren unsere "öffentlichen" Verkehrsbetriebe darauf? Sie sperren zwei S-Bahn-Gleise und provozieren ein völliges Bahnchaos.
Polizeiwillkür in Stuttgart, Pt.2
Noch so eine Mail:
Die Lage in Stuttgart nimmt immer mehr die Qualität eines Polizeistaates an. Die Politik setzt die Medien massiv unter Druck. Die Polizeiaktionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Zur Zeit liegen über 1000 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart. Die Politik mißbraucht immer mehr die Polizei als Werkzeug gegen die S21-Gegner. Nachfolgend ein Lagebericht, den ein Teammitglied von mir heute geschickt hat:
da ich heute Morgen an der Mahnwache gearbeitet habe, möchte ich euch folgende Info geben zu den Baumaßnahmen:
Die Polizei scheint seit heute rund um die Baustellen eine neue Gangart zu fahren: es wird an Demonstranten / Blockierer nur noch eine Aufforderung zum Gehen gemacht und anschließend werden nicht nur Blockierer, sondern auch in der Nähe der Baustelle Stehende von Polizeiketten eingekreist und offensichtlich alle (!!!) erhalten eine Anzeige wegen Nötigung nach Personalienaufnahme, also auch die, die nicht blockiert haben und nicht einmal in unmittelbarer Nähe der Baustellen standen - ein Button scheint zu reichen.
Das betraf heute morgen 15-20 Personen, von denen die meisten gar nicht blockiert haben. Habe den Arbeitskreis Jura informiert. Eine Polizistin bestätigte einer der Angezeigten die neue Gangart, wonach nur noch einmal gewarnt wird und alle Umstehenden eine Anzeige wegen Nötigung (Straftat) erhalten und nicht wegen Verletzung des Versammlungsverbotes...
ein Witz ist auch folgende Anklage gegen Gangolf Stocker:
Gangolf Stocker hat als Versammlungsleiter versagt
Protestler fühlen sich gegängelt
Bei den Montagsdemos kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass die Polizei die Strasse nicht sperrt und Fahrzeuge in die Masse der Demonstranten gelenkt werden.
Letzteres konnte ich auch schon beobachten. Das ist eine Gefährdung sondersgleichen. "Dein Freund und Helfer" my ass...
Siehe auch: Polizeiwillkür in Stuttgart
Polizeiwillkür in Stuttgart
Wer meint, nach den schlichten Runden mit Heiner Geißler sei hier in Stuttgart alles knorke: das Gegenteil ist der Fall. Gestern erreicht mich folgender Newsletter:
Die Willkür hat System
Die Polizei filmt bei Demonstrationen was das Zeug hält. Fast jede/r von uns hat das schon bemerkt und sich gefragt, wozu.
Einschüchtern heißt die Devise. Und das funktioniert so: Im Anschluss an Demos oder unter der Woche werden, beispielsweise auf der Königstraße, ganz gezielt Personen (beispielsweise beim Einkaufsbummel) kontrolliert und die Personalien festgehalten und Fragen gestellt. So bekommt die Polizei die Namen zu den Gesichtern.
Ein anderer Fall: Ein K21-Befürworter wurde auf dem Polizeirevier vernommen. Ihm wurde folgender Deal angeboten: Sie sagen uns die Namen von zwei, drei Mitdemonstranten, dann fällt Ihre Strafe milder aus.
Keine Angst, es kommt noch dicker: Ein Ehepaar (richtig, es handelt sich auch hier um K21-Befürworter) kommt aus dem Urlaub zurück und findet die Wohnung versiegelt vor. Die Wohnung war von der Polizei aufgebrochen und durchsucht, das Türschloss ausgewechselt worden; den Schlüssel dazu mussten sich die beiden auf dem Polizeirevier holen. Grund für diese Durchsuchungsaktion: Der Wohnungsinhaber hatte Firmen, die für S21 tätig sind, geschrieben, er werde dafür sorgen, dass ihnen aus seinem Bekanntenkreis niemand eine Auftrag erteilen werde. Das sei, so die Polizei, Nötigung und rechtfertige so die Hausdurchsuchung.
Potenzielle Rechtsverstöße der Polizei sind in Stuttgart an der Tagesordnung. Insbesondere wird das Versammlungsrecht vermutlich mehr als gebeugt.
Siehe dazu auch "Rechtsverstöße der Polizei im Rahmen von Versammlungen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs" auf Bei-Abriss-Aufstand, da sind auch noch ein paar echte Hämmer dabei.
(bild via red667, via zivilerungehorsam)
Na klar!
Dass mir das noch nicht aufgefallen ist....
(selber gepixelt, idee via straycat, cantbeunseen)
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Mubarak unterbindet Twitter
Kurzticker von der ägyptischen Revolution: Die Regierung Mubarak unterbindet den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in Ägypten. Da hat einer mächtig Schiss bekommen...
Weise Worte eines Altkanzlers
Helmut Schmidt hat mich in letzter Zeit mit seinen Basta-Aussagen und seiner offen zur Schau gestellten Ignoranz für tagespolitische Themen eher genervt. Nun hat er sich jedoch zur Gorch-Fock-Angelegenheit zu Wort gemeldet und was er da sagt, ist hochgradig zitierwürdig:
Die Abschaffung der Wehrpflicht könne "erhebliche, erst langfristig auftretende Folgewirkungen haben", warnte der SPD-Politiker. So könne die Professionalisierung der Armee "zu Kastendenken führen". Die Bundeswehr habe ohnehin die Tendenz zu glauben, "sie sei etwas Besonderes. Und diese Neigung, sich für etwas Besonderes zu halten, wird sich natürlich in einer Berufsarmee noch stärker ausprägen als bisher schon". Schmidt sagte, die Vorstellung einer Armee als eine Art besondere Schicksalsgemeinschaft "wäre lebensgefährlich für unsere Demokratie".
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Halt doch: die Abschaffung des Wehrdienstes führt auch zu einer Abschaffung des Sozialdienstes und das ist ein weiterer Sargnagel für den Sozialstaat. Das ficht unsere Eliteschüler von der FDPCDUCSU natürlich nicht an, ich wollte es nur mal gesagt haben.
Bürgerbeteiligung? Nicht mit CDU/CSU und FDP!
Ständig höre ich irgendwelche Spacken faseln man müsse "die Bürger mehr an demokratischen Prozessen beteiligen" und man könne nicht mehr "über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden" und ähnliches Blabla. Dass es sich hierbei offensichtlich nur um hohle Phraschendrescherei handelt, zeigt unsere Regierung heute mal wieder mit aller zu Gebote stehenden Macht:
Die I+K-Kommission im Deutschen Bundestag (“Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien”) hat heute mit den Stimmen von FDP und CDU/CSU die Nutzung der Liquid Democracy-Lösung Adhocracy für die Arbeit in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt.
Lest bitte diesen recht kurzen Netzpolitik-Artikel für ein paar Infos dazu und dann denkt noch mal in Ruhe darüber nach, ob wir hier wirklich "die beste aller Demokratien" haben, wie unsere Machtelite nicht müde wird zu betonen. Ich finde, man merkt schon recht deutlich, wo unsere geliebte Führerin ihr Demokratieverständnis gelernt hat (auch wenn sie an dieser Entscheidung im Speziellen nicht beteiligt war).
Der Anfang vom Ende?
Das ist ja zu krass. Erst Tunesien, jetzt Ägypten. Massenproteste mit mehreren Toten. Die Familie des Präsidenten ist angeblich schon nach England geflohen.
Ich muss in letzter Zeit häufiger an die Geschichte von John Titor denken (siehe auch Wikipedia). Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch. John Titor tauchte in den 90ern in diversen Chatrooms und Foren auf. Er behauptete, aus der Zukunft zu kommen und hat ein paar Dinge erzählt, die jetzt im Moment alle so nach und nach Realität zu werden scheinen, vor allem das Ding mit den lokalen Aufständen, die nach und nach in einen Weltkrieg geführt haben.
(via radio, fefe)
Artikel als RSS
Meine erste Tastatur hatte noch viel viel geilere…
