Aus der beliebten Rubrik "Der Geheimstaat"

Freitag, 4.3.2016, 10:24 > daMax

Heute:

Der Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) wird im Geheimen verhandelt, nicht einmal die Abgeordneten der beteiligten Bundesländer bekommen den Entwurf zu Gesicht.

Netzpolitik findet das doof und leakt den ersten Entwurf.