Gute Nachrichten: Die Störerhaftung wird abgeschafft (4. update)

Mittwoch, 11.5.2016, 12:06 > daMax

Hurra! Das Gesetz, das in Deutschland effektiv dafür gesorgt hat, dass es (fast) keine freien WLANs gibt, wird demnächst gekippt:

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften. Auf den Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung haben sich Vertreter von Union und SPD nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am frühen Mittwochmorgen geeinigt.

und es kommt noch besser:

Jetzt, nach vielen Nachverhandlungen, die Einigung: Auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) sollen das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen, anders als von Gabriel geplant, ihr WLAN nun nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Tatsächlich offene Hotspots werden damit möglich.

Yay! Welcome to the future.

Update: Aha! Daher weht der Wind:

Darüber hinaus werden wir die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auffordern, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung einzusetzen, ob es – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH und dessen Differenzierung hinsichtlich der neutralen bzw. aktiven Rolle von Hostprovidern – einer Überarbeitung des regulatorischen Rahmens für Hostprovider bedarf, um illegalen Plattformen wirksam begegnen zu können.

Hervorhebung von mir. Ich wusste doch, dass die Sache einen Klumpfuß haben wird. Wir wären ja nicht in Deutschland, wenn man der Abmahnindustrie einfach so in die Suppe spucken könnte. Am Deutschen Wesen soll die EU genesen.

2. Update: oder doch nur gelogen? We'll see...

3. Update: ja, nee, also äh... noch kein Grund zur Freude.

4. Update: jaja...

4 Fachleute gefragt, ob #Störerhaftung wirklich tot ist. Ergebnis: 2:2. Und alles so verwirrend, dass ich es nicht mal aufschreiben konnte.