‘Vorratsdatenspeicherung’
to daMax

AnonOps: Pitdog EINE VERARSCHE!

April 1st, 2012, 09:00

Update: Leute, jetzt bin ich echt enttäuscht! Das ganze ist sowas wie ein Aprilscherz mit Anlauf. Nicht witzig. Echt nicht.

In Österreich gibt es seit heute die Vorratsdatenspeicherung. Anonymous Austria drehen den Spieß jetzt um und kündigten schon letzte Woche in einer Pressemeldung an:

Um Ihnen zu demonstrieren, was wir von Methoden wie der VDS halten, haben wir im Zuge der "Operation Pitdog" unsere eigene Vorratsdatenspeicherung über Monate hinweg durchgeführt und in dieser Zeit dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht. Diese Aktion hat gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen und der Großteil der illegalen Machenschaften noch immer nicht aufgedeckt ist. Zeitgleich mit dem Start der Vorratsdatenspeicherung am 1.4.2012 wird es diesbezüglich zu einer Reihe von Veröffentlichungen kommen, die Österreich erschüttern werden! Zudem haben wir Originaldokumente von Überwachungseinsätzen des BVT gegen regierungskritische Journalisten vorliegen, die wir ebenfalls zu genanntem Datum veröffentlichen werden.

In der Suppe scrollte gestern das hier an mir vorbei:

Machen wir uns schon mal bereit auf die Ausreden der Politiker am 1. April

1.) Ich war es nicht
2.) Ich kann mich an nichts erinnern
3.) Selbst wenn ich es gewesen wäre, war es keine Absicht
4.) Die anderen machen das auch so
5.) Das ist eine politische Intrige gegen mich
6.) Meine Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen
7.) Meine Aussagen wurden falsch interpretiert
8.) Anonymous ist eine kriminelle Organisation, der man nicht trauen kann
9.) Ich hatte nicht das notwendige juristische Wissen um zu erkennen, dass ich etwas falsch mache
10.) Zurücktreten werde ich nicht, das wäre ja absurd.

Har har. Ich werde darüber berichten, was mir diesbezüglich zu Ohren kommt.

 

Mir fällt nicht mal mehr ne sinnvolle Überschrift ein (Update)

März 22nd, 2012, 09:40

Warum gewinnt der Überwachungsstaat eigentlich ein ums andere Mal? Je öfter das klappt, desto dreister wird's beim nächsten Mal. Z.B. so:

  1. In Frankreich werden Juden erschossen
  2. Herrn Sarkozy passt das überraschend gut in seinen Rechtsaußen-Wahlkampf
  3. Frank Riegers Voraussagen dazu: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Wer Alternativlos kennt, sollte wissen, warum.
  4. Der "verwirrte Einzeltäter" steht schon einen Tag später fest.
  5. Auch die Geheimdienstverbindung ist schon am nächsten Tag da
  6. Und jetzt festhalten! Schweden bekommt die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung:

    Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Anderslautende Studien werden dabei beflissentlich ignoriert.

Herzlich willkommen im 4. Reich. Bin ja mal gespannt, wann wieder ein Reichstag brennt...

Update: die "Begründung" ist auch noch gelogen!

(alles via fefe)

 

Die Schutzlüge

Januar 27th, 2012, 07:49

Die CDSU faselt ja immer gerne von der "Schutzlücke", die eine fehlende Vorratsdatenspeicherung aufreißen würde. Wie sich das für eine ordentliche Junta gehört, ist das natürlich eine faustdicke Lüge.

Jens Scholz weist auch darauf hin, dass wir uns nicht von den Strohmannargumenten zu SOPA aufs Glatteis führen lassen sollten.

 

Brüssel und die Vorratsdatenspeicherung

Januar 6th, 2012, 08:14

Das schlägt dem Fass mal wieder den Boden aus. Die EU-Kommission "beklagt" in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der Vorratsdatenspeicherung nahelegten. WTF? Man gibt eine Untersuchung in Auftrag und "beklagt" anschließend, dass die Realität nicht so ist, wie man sich das in seinen neofaschistischen feuchten Träumen ausgemalt hat? Un-fass-bar. Es werden noch Wetten angenommen, in welchem der 16 betreffenden Staaten es den ersten Terroranschlag zu verzeichnen geben wird.

Schmieriges Detail am Rande:

So bewahren Diensteanbieter auch Informationen etwa zu Chats, Instant Messaging oder Filesharing auf, obwohl diese größtenteils nicht zu den von der Direktive erfassten "Verkehrsdaten" zählen. Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es ferner beim Mailverkehr, wo es sowohl die klassische E-Mail als auch webbasierte Services gibt. Hier zeigt sich, dass Inhalts- und Verbindungsdaten nicht klar zu trennen sind.

 

Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!

Oktober 28th, 2011, 08:13

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

 

WIESO SCHREIT DENN HIER KEINER?!?!?!!1!

Oktober 12th, 2011, 23:41

Diese Staatstrojaneraffäre ist ein recht hübsches Lehrstück in der Kunst der wechselseitigen Beschuldigungen und Unschuldserklärungen. Im Update dieses Heise-Artikels wird die Pressesprecherin des bayerischen LKA, Sigrid Kienle, zitiert und ihre wild verschwurbelte Aussage veranlasst fefe dazu, uns den Begriff des "Strohmanns" (->Wikipedia) in der Rhetorik zu erläutern. Aber auch den raumfüllenden Nebelkerzenquerwurf aus dem Stand beherrscht die Kienle aus dem Effeff:

Ferner betonte die Sprecherin, dass der Chaos Computer Club offenbar eine andere Version als die in Bayern eingesetzte analysiert habe. Die in Landshut als speziell für den Einzelfall zusammengestellte Software könne nicht nochmal verwendet werden, ein Missbrauch sei daher ausgeschlossen.

Woraufhin fefe aus der Hüfte geschossen kommt mit:

Der Grund dafür, dass die nur einmalig verwendet werden kann? Wenn ich das richtig verstanden habe: Lizenzgründe! Mit anderen Worten: ein Rechtsbruch ist ausgeschlossen, weil das ein Rechtsbruch wäre.

Leider hinterfüttert er das nicht mit einem Link, aber fefe hat gerade genug Credibility, dass ich ihm das jetzt einfach mal so abnehme.

Mir persönlich ist es scheißegal, ob v1.4.2 oder v2.5.2.1 des Bundestrojaners auf meinem Rechner ist. Hier wird gezielt davon abgelenkt, dass die gesamte Software in Code gegossener Rechtsbruch ist, der vorsätzlich von Staatsdienern in Auftrag gegeben wurde. Wo bleibt verdammt noch mal der mediale Aufschrei deswegen, hä? Hier wird bewusst das Gesetz übertreten von unserer Exekutive und - wenn's ganz schlimm kommt - der Judikative gleich mit! Schließlich behauptet Bayerns Innenminister Herrmann ja steif und fest, das alles sei auf explizite richterliche Anordnung geschehen. Die Damen und Herren, die dieses Programm gekauft haben, wussten ganz genau, dass das Programm mehr kann als gesetzlich erlaubt ist. Schließlich wurde es ihnen ja groß und breit präsentiert.

Ich kann immer noch nicht glauben, dass

  • es keinen Aufschei der Entrüstung gibt darüber, dass unsere Polizei in enger Kooperation mit der Politik und der Wirtschaft bandenmäßig das Gesetz brechen,
  • der Sprecher des Bundesinnenministeriums ungeschoren mit der Lüge davonkommt, diese Software sei nicht an Regierungsbehörden gerichtet, wobei doch genau das der Fall ist,
  • eine Firma in Deutschland munter eine Software herstellen und vertreiben darf, die in der Lage ist, der "Zielperson" beliebigen Code unterzujubeln, auf sämtliche Daten zuzugreifen, sie zu löschen oder sogar Daten auf den Zielrechner zu praktizieren (womit letztendlich jeglicher "Beweis" ad absurdum geführt wird),
  • jetzt schon wieder gebetsmühlenartig das Mantra "alles im rechtlichen Rahmen" heruntergebetet wird, bis es nachher alle glauben und schreiben und wieder einschlafen
  • Letzteres ist auch nach dem Skandal um das Internetzensurgesetz passiert, das jetzt butterweich "Zugangserschwerungsgesetz" heißt (so hätte man die Mauer auch nennen können: Ausreiseerschwerungseinheit). Erinnert ihr euch? Wie binnen kürzester Zeit das Mantra "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" in die Köpfe der TV-Glotzer und Zeitungsjunkies geimpft wurde. Denn das stimmt ja auch, das stimmt ja auch. Niemand will einen rechtsfreien Raum und weil das aber im Internet immer so rechtsfrei ist, müssen wir eben leiiiiiiiiiider leider ein paar Gesetze einführen, die absoluter Faschismus sind aber hey, so ist das eben, tut uns wirklich leid, Freiheit ist Sklaverei und Krieg ist Frieden und muss auch am Hindukusch verteidigt werden dürfen, ohne Denkverbote. Wir werden das auch gleiiiiich wieder abschaffen und so. Nix ist passiert! Das Internetzensurgesetz steht seitdem und es existiert die rechtliche Grundlage für geheime Sperrlisten mit Websites, die der in den Deutschen Rechtsrahmen eingespannte Michel nicht zu sehen bekommt wegen Terrorgefahr severstehenschon.

    Aber ich schweife ab. Wach bleiben, heißt die Devise. Vergesst ja nicht, dass ihr gerade gezielt belogen wurdet und werdet. Die Polizei und die Politik in Deutschland brechen wissentlich das Gesetz, weil ihnen der gesetzliche Rahmen nicht passt. Ja klar, gibt immer auch den netten Schupo ums Eck und den netten Abgeordneten von nebenan, aber das sind so gesehen alles Strohmänner. Hier geschieht Verfassungsbruch auf höchster Ebene und wo bleibt der Aufschrei?

    Aus.

    bildnachweise:
    spakattacks [CC BY-NC]
    Rychu92 [CC BY-NC-SA]
    pailhead! [CC BY-NC-ND]

     

    Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

    September 23rd, 2011, 13:12

    Mechthild Ross-Luttmann (CDU natürlich) verblüfft durch folgende völlig merkbefreite Aussage:

    “Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

    m(

    (via fefe)

     

    Vorratsdatenspeicherung, ein Zwang aus Brüssel?

    September 6th, 2011, 15:22

    fefe-Lesen bildet:

    Warum hat die EU denn so einen Müll überhaupt in Erwägung gezogen? Weil Deutschland dafür war. Deutschland war dafür, weil unsere Junta es bei uns nicht durchgekriegt hat. Also haben sie es auf EU-Ebene gemacht.

    Und weiter sagt er sehr zurecht:

    Nein, wir wollen das nicht. Und wir wollen das auch nicht für die anderen EU-Länder. Es wird an der Zeit, dass wir das mal so ansagen, glaube ich. In diesem Sinne: Am Samstag ist die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin. Kommt zahlreich!

    Macht das mal. Ach und wenn die SPD dort auftaucht: jagt sie zum Teufel!

     

    Die entscheidende Frage in Sachen VDS

    September 1st, 2011, 21:47

    Thomas Stadler hat für die c't einen längeren Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Zitat:

    [...] die entscheidende Frage lautet, ob wir dafür, dass eine Handvoll Betrugsfälle mehr aufgeklärt werden könnten, in Kauf nehmen wollen, dass Internet-Verbindungsdaten aller Bürgen pauschal und anlassunabhängig für die Dauer von 6 Monaten gespeichert werden. Diese Frage wird leider zu selten gestellt.

    Lesen. Dann unterzeichnen.

     

    Elias Goldstein über Politik, Repression, Überwachung und so weiter

    August 31st, 2011, 16:28

    Ich bin heute mal so frei und klaue einen kompletten Kommentar aus Alvars Blog. Elias Goldstein möge mir verzeihen, dass ich seinen Text ungefragt hier veröffentliche, aber er spricht mir halt so aus der Seele. Gleiches ist in Stuttgart mit der "Schlichtung" zu S21 passiert.

    Es ist ein völlig normaler Prozess, dass man sich in einem langjährigen politischen Kampf auf Detail-Ebenen und Sichtweisen politischer Gegner einlässt, um letztlich zu vermeintlichen Kompromissen zu finden - allerdings ist dem psychologischen Kriegsführer bei solchen Strategien vollkommen klar, dass eben diese langjährige Auseinandersetzung mit einem Thema zu einer Aufweichung und Abstumpfung führt - Sätze wie "lassen Sie uns doch vernünftig sein" und ähnliche Dauerbombardements mit mentalen Relativierungs-Massagen sollen dazu führen, dass der politische Gegner die eigene Position mehr und mehr als "extrem" und "nicht realpolitisch durchsetzbar" wahrnimmt - setzt dieser relativierende Gedankenprozess bei den "sanften Kompromiss-Suchern" ein - gerade die sind dafür empfänglich - hat man den Krieg schon fast gewonnen und kann auch bisher vollkommen Undenkbares durchsetzen - während sich die Hardliner hinter der Mauer von gesprächsbereiten Verhandlern die Hände reiben und Ihre Ziele zu 100% durchsetzen.

    Das Rotationsprinzip ist in politischen Positionen sehr sinnvoll - wenn man sich allzusehr an ein Thema und alle beteiligten Seiten (auch menschlich und persönlich) gewöhnt hat, stumpft man zu leicht ab und merkt nicht mehr, wie sich der ganze Zug, in dem man sitzt, lansam aber sicher rückwärts bewegt, obwohl man doch davon überzeugt ist, es ginge nach vorne - nein, Sie haben Dir einfach nur den Sitz in die andere Richtung angedreht und Du merkst es nicht.

    Das Thema TOTALÜBERWACHUNG - es ist mir schon seit langem unverständlich, warum auch die Gegner dieser technischen Massnahmen die beschönigenden Euphemismen übernehmen ("lecker Vorrat") anstatt Klartext zu reden - ist genau wie viele andere Forderungen eines repressiven und rückwärts gerichteten Weltbildes nicht eines, bei dem man irgendwelche Kompromisse machen darf - erwischt man sich dabei, dass man Verhandlungsergebnisse selbst als "zu schluckende Kröte" wahrnimmt, hat man verloren.

    Eine totale Überwachung aller Bürger auch nur eine Stunde lang ist schlicht inakzeptabel und klares Kennzeichen einer totalitären Diktatur - Staaten, die man noch nicht so bezeichnen kann, werden auf Grund der Einführung dieser Massnahme mit Sicherheit dorthin gelangen.

    Verbrechensverhinderung durch Totalüberwachung funktioniert nicht, existiert nicht, wird lediglich als Scheinargument angeführt.

    Auch in Real Life würde es nicht akzeptiert, wenn man morgens seinem Blockwart melden müsste, wo man hingeht und was man zu tun gedenkt, nur weil ein Mensch aus der Stadt vielleicht ein Verbrechen begehen wird und daher vorsorglich sämtliche Handlungen aller Bürger aufgezeichnet werden - ein absurder Zustand, den niemand akzeptieren würde, aber genau das wollen die seltsam undemokratisch wirkenden Herren ud Damen, die sich gedanklich und ideologisch schon lange nicht mehr auf dem gesunden Boden unseres Grundgesetzes bewegen und eher repressiven Modellen der Bürgerkontrolle anhängen, wie sie in der militanten rechten Szene und ehemals arabischen Diktaturen üblich sind - umso erschreckender, dass diese mittelalterlichen Schergen immer noch die politische Landschaft prägen und sogar gefördert werden - es zeugt davon, dass die Durchsetzung der elektronischen Totalüberwachung mit nahendem Zusammenbruch des Finanzsystems und damit einhergehenden drohenden Massenprotesten auch in Deutschland ein wichtiger Bestandteil der Agenda der Machteliten ist - dazu passt die systematische Aufrüstung der Polizei mit "aufstandsbekämpfenden" Waffensystemen und eine Ausweitung der geheimpolizeilichen Befugnisse - es ist höchste Alarmstufe, Adolfs Schäferhunde hecheln uns heute wieder ganz freudig in vielen unterschiedlichen Inkarnationen entgegen - eine davon ist, wie schon so oft, rot.

    Diesen Entwicklungen ist nicht mit Kompromissen zu begegnen, sondern mit verschärftem Widerstand - wenn unsere Demokratie und die Menschen, die sie vermeintlich repräsentieren, nicht mehr in der Lage sind, solche grundlegenden Tabubrüche zu verhindern, dann muss der Kampf radikaler werden und nicht etwa kompromiss-orientierter - wir können hier viel von der arabischen Jugend lernen!

    Jeder politische Kasper mit Drang zum langfristigen Erfolg muss deutlich zu spüren bekommen, dass er sich als Mitkämpfer für Totalüberwachung seine Karriere nicht reparabel zerstören wird - jeder Verfechter von repressiven Positionen muss lernen, dass er mit diesen rückständigen Forderungen als Unterstützer eines menschenverachtenden Weltbildes zu erkennen gibt und sich damit gegen die Grundsätze von Demokratie und Freiheit und gegen das Volk stellt.

    Es ist eine Katastrophe, dass Leute mit derlei demokratie-zersetzendem Gedankengut in führenden Positionen von Exekutive und Legislative sitzen und Ihre Positionen auch noch völlig offen propagieren - hier ist schon lange ein Tabubruch in unserer Demokratie hingenommen worden und die Folgen sind bis heute schmerzhaft - selbstverständlich sind diese Leute nicht als Gesprächspartner akzeptabel - stattdessen sollte alle Energie darauf aufgewendet werden, diese Leute mit allen Mitteln aus diesen Positionen zu entfernen und sie nachhaltig zu bekämpfen!

    Was hat all die jahrelange Laberei gebracht? NICHTS! Sinnvoll war bisher lediglich die Verfassungsklage, auch wenn es den Beauftragten zur Durchsetzung repressiver Massnahmen doch noch gelungen ist, den stinkenden Keim Ihrer freiheits-zerstörenden Brut im Urteil unterzubringen. Auch hier gilt es, gezielt Personen zu bekämpfen und wegzuklagen oder politisch zu entmachten - der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem auch dieses Übel kroch...

    Alvar, vielleicht solltest Du Dich lieber eine Zeit lang mit unserem kaputten Gesundheitssystem befassen - da gibt es auch sehr, sehr viel zu tun!

    Der Kampf gegen die totale Überwachung muss zu neuer Radikalität finden, sonst wird durch dieses weichgewaschene Kompromissgelaber ganz sanft durch die Hintertür all das legalisiert, was aus mind. 6 Millionen guten Gründen gerade in Deutschland niemals (wieder) Wirklichkeit werden darf!

    Die Überwachungsfritzen sind Nazis und es ist egal, in welcher Partei sie sitzen - wir müssen sie als solche demaskieren und bekämpfen, nicht mit Ihnen "Kompromisse suchen".

    Und deshalb: unterzeichnen!

     

    Noch mal für alle: eure Freiheit ist in Gefahr! Tut was!

    August 31st, 2011, 11:57

    Aufwachen! Jetzt! Ihr habt schon einmal mitgeholfen, die Internetzensurpläne zu kippen. Erinnert ihr euch noch? Es gab 2009 eine Petition mit über 100.000 Unterzeichnern.

    Wir brauchen das jetzt wieder. Warum? Steht auf all diesen Websites:

  • feynsinn: Verdachtsunabhängig
  • kotzendes einhorn: Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • internet-law: Brauchen wir eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung?
  • todamax: Fakten zur Vorratsdatenspeicherung
  • und fefe rantet natürlich rum wie immer ;)

    Hier geht's zum Unterzeichnen: “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung”

    Informiert euch und eure Freunde! Es ist wirklich dringend!

    PS: vielleicht wird es auch den einen oder anderen interessieren, wie Alvar sich gerade windet, weil er der VDS jetzt zugestimmt hat, obwohl er das (zumindest früher) eigentlich nie tun wollte. Ich finde das ziemlich schlimm, aber die Kommentare sind zum Teil sehr gut und lesenswert, z.B. dieser hier oder auch dieser hier. Mein Kommentar wurde leider nicht freigegeben *hüstel*

     

    Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!

    Juli 26th, 2011, 15:50

    Oha! Freunde der freien Welt, es gibt mal wieder etwas zu tun. Leider ist euer persönliches Handeln gefragt und schnell gehen muss es auch noch. Zitat Netzpolitik:

    Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.

    Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.

    Und dazu wäre es ganz großartig, wenn Du Dich diese Woche noch hinsetzt, Deinen Abgeordneten ausfindig machst und ihm darlegst, warum diese weitreichende Bespitzelung die Welt nicht sicherer, den aufkeimenden Faschismus jedoch wahrscheinlicher macht. Netzpolitik hat ein Beispielschreiben aufgesetzt und dir auch sonst jede Menge Recherchearbeit abgenommen.

    Tu' was. Misch Dich ein. Resignation führt mitten in den Polizeistaat!

    Am besten Du gehst jetzt gleich mal bei Netzpolitik vorbei, informierst Dich und wirst aktiv.

    http://netzpolitik.org/2011/aktion-sprich-dich-gegen-die-vorratsdatenspeicherung-aus/

     

    … und jetzt alle: “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung!!!”

    Juli 25th, 2011, 12:40

    Actio: Killernazi from hell

    Reactio:

  • heise: Mit Vorratsdatenspeicherung und "Auffälligen"-Datei gegen den Terror
  • internet-law: Die Logik der Terrordiskussion
  • opalkatze: Lieber Herr Uhl
  • lawblog: Der Überwachungs- und Ausgrenzungsstaat
  • heise: Sicherheitsdebatte nach Oslo: Zwischen Forderung nach Netzüberwachung und Plädoyer für Zurückhaltung
  • Hier noch ein paar Schlagworte für Innenpolitiker. Die Wunschlisten sind wieder offen.

    - Killerspielverbot
    - Videoüberwachung
    - Bewegungsprofile
    - Nacktscanner
    - RFID-Implantate mit GPS für Neugeborene
    - DNS-Datenbank für Neugeborene
    - Echelon / Carnivore
    - Autarke Überwachungsdrohnen
    - Zentrale europäische Denunziantenhotline (0800-BLOCKWART)
    - EuGendFor
    - Frontex
    - Waterboarding
    - Elektroschocks
    - Auspeitschen
    - öffentliche Hinrichtungen
    - Rassegesetze
    - Konzentrationslager
    - Euthanasie
    - Endlösung

    Nicht muss, alles kann. Ran an den Speck! Wann wenn nicht jetzt, wer wenn nicht ihr?

    “Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)

     

    ARD Fakt über die Dresdner Totalbespitzelung

    Juni 28th, 2011, 10:33

    Noch so eine Frage, die sich mir stellt: warum sind Innenminister eigentlich per se unsympathische Technokraten mit tendenziell totalitärer Einstellung?


    http://youtu.be/DXIBOjMg6l0

    (via netzpolitik)

     

    Baden-Württemberg will sich für Vorratsdatenspeicherung einsetzen

    Juni 21st, 2011, 09:07

    W00t?!?! Aaaahrg! Diese Penner! Maaaann!! Da kommt mir ja die Galle hoch wenn ich diese Scheiße am frühen Morgen schon wieder lesen muss:

    Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. Er meinte, dass es eine Sicherheitslücke im Kampf gegen Terror und Kriminalität gebe.

    Da habt ihr es wieder! Die verfickte SPD ist so ein totalitärer Drecksladen geworden, das spottet echt jeglicher Beschreibung. Erde an Gall: deine beschissene Dauerbespitzelung wird jetzt aktuell schon von der Polizei dermaßen pervers missbraucht, dass sich Erich Honnecker und der Mielke danach sämtliche Finger geleckt hätten. Und jetzt kommst Du Blockwart daher. Ich fass' es nicht.

    Wer hat euch verraten? Das SPD-Lügenpack! Sakra!!! Und dass selbst der Bundestag längst bewiesen hat, dass die VDS nichts hilft unterschlägt dieser Pinoccho von Ressortchef natürlich wieder!

    Bürger: auf die Barrikaden!

     

    Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

    Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

    Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

    Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

    Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.