Die Mobilfunkbomber und der automatisierte Spitzelstaat (update)
Dienstag, 18.12.2012, 17:33 > daMax
Ach Leute. Mir wird wirklich schwer ums Herz wenn ich so eine Scheiße lese:
Unstrittig sei dagegen, dass Netze abgeschaltet werden dürften, wenn jemand darüber eine Bombe zünden wolle.
Seit Jahrzehnten wird uns gebetsmühlenartig eine Gefahr vorgelabert, an die ich einfach nicht glauben kann und will. Aber je öfter der Schwachsinn wiederholt wird, umso "realer" scheint diese nicht vorhandene Gefahr offenbar zu werden. Denn nur um diese komplett herbeifabulierte Gefahr "abzuwenden" wurde hier inzwischen ein Polizeistaat etabliert, den selbst die "echten" Nazis so nicht hatten.
Und unsere rechtsradikale Bundesregierung nutzt den Weihnachtstrubel, um das Fass jetzt noch voll zu machen:
Etwas wenig Wirbel verursacht gerade das neue Telekommunikationsgesetz, das der Bundesrat einfach so durchgewunken hat. Bei Zeit.de heißt es:
In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung vor allem gefordert, dass Mobilfunkbetreiber die Daten ihrer Kunden der Polizei nicht mehr nur “im Einzelfall” herausgeben müssen. Das soll automatisch und ohne größere Hürden erfolgen, eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Verdacht sollen dafür nicht notwendig sein. Außerdem sollen Internetnutzer leichter identifiziert werden können, da die Provider nun auch mitteilen müssen, wer sich hinter einer sogenannten dynamischen IP-Adresse verbirgt – somit also im Zweifel hinter jeder Kommunikationsverbindung [...] Die geplante Regelung geht dabei weit über die alte hinaus. Obwohl diese vom Verfassungsgericht als zu weitgehend kassiert wurde. So will die Regierung automatische Datenschnittstellen vorschreiben.
Was heißt das denn konkret? Die Polizei hat eine Handynummer und kann ohne Verdacht oder Gefahr bei Vodafone & Co anfragen und die müssen dann einfach den Anschlussinhaber rausrücken? Gleiches gilt für eine IP, die die Cops haben und von der sie wissen wollen, welcher Anschluss dahinter steckt? Das ganze soll mit automatisierten Schnittstellen passieren?
Oh yeah. Automatisierte Bespitzelung für alle. Die DDR war ein Witz dagegen. Aber keiner muckt auf. Haben denn wirklich alle Angst vor mobilfunkgezündeten Bomben, mit denen turbantragende langbärtige Salatfister unser großdeutsches Heiliges Reich ins Chaos stürzen wollen?
Update: Oh, sieh an, jetzt will der rechtsradikale sachsen-anhaltinische Innenminister mit dem klingenden Nahmen Holger Stahlknecht (kann man sich gar nicht ausdenken, sowas) das Netzabschalten nur noch in "genau festgelegten" Fällen haben:
Konkret solle dies gelten für Geiselnahmen, Bombenanschläge und Amokläufe - nicht aber für Demonstrationen, wie aus den Reihen der Opposition unterstellt.
Amokläufe? Ja? Mit welcher Begründung soll denn bei einem Amoklauf das Handynetz ausgeschaltet werden? Damit der Mörder sich nicht währenddessen Pizza bestellen kann? Oder damit potentielle Opfer möglichst keine lästigen Notrufe absetzen können oder sich gar gegenseitig anrufen? Herr, lass Hirn regnen 
Geiselnahmen ist auch wieder so ein Ding. Wer "Stirb Langsam" gesehen hat, weiß, wie hilfreich so ein Handy im Geiselnahmefall mitunter sein kann. Aber mit solchem Trivialschund wird sich ein Innenminister Stahlknecht sicher nicht abgeben und zu Wagners Zeiten gab es eben noch keine Handies.
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und natürlich habe ich mich ca…
Erinnere Dich an die Aktion Weihnachten 2011 - Änderung Luftfahrtgesetz, als diese Scheiss-Drohnen, die unser Leben so scheiss-sicherer machen sollen ( pöse pöse Derrorisden ), ohne wenn und aber durchgejubelt wurde. Da freuten sich die Militärs, denn nun hat man wieder Aufträge; abgesehen von Israel, Algerien, Saudi Arabien....alles diene nur präventiv und sei völlig mit dem GG und anderen Gesetzen....blahfasel...blubbb
Dieses Jahr, oder anders gesagt, immer wenn das Volk ordentlich beschäftigt ist, zur WM/EM oder was sonst noch Veranstaltungen - immer dann werden Gesetzte schwuppdiwupp durchgenudelt.
JICTC ist auch so de Sache. Kaum habe ich da was recherchiert, ist es auch schon weg. Das über diese heimlichen Aktionen mal in der Öffentlichkeit offen und direkt ohne wenn und aber gesprochen wird.....Fehlanzeige.
@Presto, dazu gibts ne passende Karikatur von Harm Bengen: http://verschwoerer.soup.io/post/290977656/Image
»... Und keiner muckt auf...«
Ich sag Dir, warum keiner aufmuckt: Weil die meisten Leute eben keine Berufspolitiker sind, die für diesen Mist auch noch rund um die Uhr bezahlt werden. Satt dessen muss der Normalsterbliche neben Occupy- und Anti-Atomkraft-Demos, Aktionen gegen Intenetsprerren, Vorratsdatenspeicherung und gegen Rechts, sowie diversen Petitionen für die man sich auch erst mal durch diverse Blogs lesen muss weil unsere Journaille mal wieder keine Lust zur Recherche hat, auch noch arbeiten, den Haushalt erledigen, die Kinder zu anständigen Menschen erziehen und schlafen.
Immer wenn ich denke, ich hätte alle Eseleien unserer entfesselten Gesetzgeber und die Aktionen dagegen im Blick, schleifen sie hintenrum die nächste Sauerei durch die Lesungen, wenn das Ganze nicht komplett hinter verschlossenen Türen abgemacht oder gleich über die EU geschleust wird.
Selbst als engagierter und informierter Bürger ist man hier schon der Masse wegen überfordert. So langsam beginnt man zu hoffen, das an dem Doomsday am Freitag doch was dran ist - zumindest ein bischen - Kanzleramt, Parlament und Frankfurter Bankenviertel würden schon reichen...
@ninjaturkey, das IST doch das Problem: vom vielen Am-Ball-Bleiben sind alle zu abgelenkt von den essentiellen Dingen. Warum müssen Demos denn so zielgerichtet gegen Rechts oder für 3,5% mehr Lohn sein? Warum nicht einfach mal Occupy Reichstag mit integriertem Generalstreik und der Forderung für eine gerechtere Gesellschaft? 1 Mio Leute auf der Wiese in Berlin die als erklärtes Ziel haben, sitzen zu bleiben bis die korrupte Mischpoke die Sessel räumt. So läuft das. Da brauchen wir gar keine Blogs und Zeitungen dazu. Ich würde als Sahnehäubchen noch was oben drauf tun wie "alle Geldbesitztümer über 5 Millionen gehen direkt an den Staat zurück und werden in demokratischer Art und Weise für SINNVOLLE Staatsaufgaben ausgegeben und nicht für Rüstung, Faschostaat und Bankenrettung".
Na? Wär das was? 1.5. vorm Reichstag, da ist ein paar Monate erträgliches Wetter zu erwarten
Ich vermute, das Problem ist: selbst politisch Interessierte geben auf.
So schön es wäre, wenn der olle Michel endlich mal aufstehen würde. Wie realistisch ist das denn?
Und wo zum Teufel ist irgendeine Bewegung, welche den Protest sammelt und ihm eine Richtung gibt? Die Linken bringen es nicht zustande (leider) und sonst sehe ich Einigkeit bestenfalls in der Wertschätzung von Personen wie G.Schramm oder V.Pispers (bezeichnenderweise Satiriker und keine Politiker). Aber leider ist es nicht damit getan, die aktuelle Politik Scheisse zu finden. Es muss auch ein gangbarer Weg gezeigt werden, eine glaubwürdige Alternative - das *war* das Geheimnis des kurzfristigen Erfolgs der Piraten - nicht einmal die Inhalte, sondern allein die Illusion einer glaubwürdigen Alternative war es.