Ein paar Provider sagen "Moment mal..."
April 23rd, 2009, 10:04Was unser Bundesfamilienministerium verlautbaren lässt, stimmt natürlich auch nicht immer alles so hundertprozentig. So widerspricht jetzt z.B. 1&1 der Behauptung, den Vertrag zur "freiwilligen" Sperrung von Internetseiten unterschreiben zu wollen. Statt dessen hätten sie den Vertrag nur angefordert um ihn mal in Ruhe lesen zu können, schließlich könne man kaum einen Vertrag unterzeichnen, dessen Inhalt unbekannt sei. Auch der Online Vorstand von Freenet, Eric Berger, übt heftige Kritik an der geplanten Vollüberwachung und äußert Zweifel an der rechtlichen Grundlage: "Dieses Verfahren steht heute im Widerspruch zu den existierenden Gesetzen."
Allerdings wird man davon in den etablierten Medien sicher nichts zu hören bekommen.
(Quelle: Heise)
siehe auch:
AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder