Neulich in Leipzig.

Deuschland!Deuschland!Deuschland!Deuschland! Für Heimat, Frieden und Leithammel.

Nur noch gruselig.

Die Konsequenz aus den Snowden-Leaks wird nicht sein, das illegale Treiben der Geheimdienste einzuschränken. Statt dessen soll uns nun die letzte Möglichkeit genommen werden, online vertrauliche Gespräche zu führen:

Wir verlieren. An allen Fronten. Die Arschlöcher gewinnen. Unsere Freiheit wird auf dem Altar der "Terrorbekämpfung" geopfert. Scheibchen für Scheibchen für Scheibchen. Freiheitscarpaccio.

PS: das beweist nur wieder die Wahrheit dieses Zitats.

Arschlöcher, die gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen, gab es wohl schon immer. Ich frage mich langsam, warum "wir Bevölkerung" das immer gewaltlos ertragen sollen...

Es ist wie verhext. Jetzt kippen auch die Grünen beim Thema Vorratsdatenspeicherung um. Überwachungsstaat, here we go again. And again. And again. Limbo.

Aber keine Sorge: Cem Özdemir dementierte schon 5 Minuten später. Der wird das Umkippen schon noch lernen im Laufe der nächsten Wochen. Wetten?

(Bild: daMax [CC BY-NC-SA], basiert auf diesem von Viola [CC BY-NC-SA])

...die Shitlist wurde gerade um einen Punkt reicher:

Ein großer Teil der DemonstrantInnen konnte flüchten als die Polizei anrückte. MOPO24 berichtet, rund 150 seien eingekesselt worden. Daraufhin habe die Polizei “sofort alle Handys der Linksradikalen beschlagnahmt, um die Daten auszuwerten”. Mittlerweile wird die Beschlagnahme der Telefone bei Indymedia bestätigt. Zur Begründung der Maßnahme zitiert MOPO24 einen Polizist mit den Worten “Wir lassen uns das nicht bieten und werden mit aller Konsequenz reagieren!”. Es ist aber unklar, ob die Maßnahme überhaupt legal ist: Nirgends wird berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage die Beschlagnahme bzw. eine etwaige Auswertung erfolgt. Auch die Polizei schweigt dazu.

Hurra. So kommen auch alle eure Kontakte in den Genuss einer polizeilichen Überprüfung. Gut gemacht, das freut das Polizistenherz.

Von der Demokratie Spanien mussten wir uns ja neulich schon bedauernd verabschieden, jetzt wird der Polizeistaat so langsam hochgefahren und dabei nimmt man sich (natürlich) England zum Vorbild:

Authorities in Spain are warning people to be on the lookout for anyone acting suspiciously who might be of Arabic appearance, carry a video camera, and brandish lots of cash in tourist areas. It’s part of a new counter-terrorism strategy.

Hier noch einmal ein kleines Erinnerungsupdate:

Sozialdemokraten.

#vds #vorratsdatenspeicherung #verfassungswidrig #unsdochegal #fickdiefreiheit #sklavereiistfreiheit #polizeistaat #totalitarismus #sigmargabrieldu█████████████!!!

Der Tweet des heutigen Tages kommt von SunTsu:

@RegSprecher @springfeld sehe ich das richtig: Wir haben biometrische Ausweise wg. Terrorgefahr, und Terrorverdächtigen nehmen wir sie weg?

Kann man sich echt gar nicht ausdenken, sowas.

Jan Fleischklopfer tritt nach:

Wer nicht sein eigenes Leben in die Waagschale für die Freiheit werfen will, sollte spätestens jetzt für die Ausweitung der Telefonüberwachung eintreten.

und ich glaube, der meint das nicht mal satirisch. Der Schuft. Ein Klopfer jagt den nächsten:

[Leute wie Justizminister Maas sagen] erst der Verzicht auf neue Schutzmaßnahmen im Angesicht der Gefahr zeigt, dass man sich vom Terror nicht in die Knie zwingen lässt. Für die weniger Mutigen, zu denen ich mich zähle, empfehlen sich hingegen ganz praktische Dinge wie eine Ausweitung der Möglichkeiten beim Zugriff auf Telefongespräche.

Dafuq?

Die Vorratsdatenspeicherung habe die Pariser Anschläge nicht verhindern können, heißt es als Argument, warum wir auch in Zukunft diese Ermittlungshilfe nicht brauchen. Aber das ist ein Satz nahe am Dummenfang.

Alter und was du da ablässt ist so nahe an der Forderung der endgültigen Wiedereinführung des Faschismus, dass mir ganz blümerant wird.

Es geht vor allem darum, der Polizei nach einem Terrorakt die Fahndung zu erleichtern: Bei der Suche nach Hinterleuten und Mitwissern ist es ungemein hilfreich, wenn man weiß, mit wem die Täter in den Tagen oder Wochen vor ihrem Verbrechen in Kontakt standen.

Na klar und nur deshalb konnte man die Typen EINEN Tag nach dem Attentat erschießen, right? Right. Weiter habe ich diesen "Artikel" nicht ertragen.

Freiheit ist Sklaverei! Krieg ist Frieden! Jan Fleischklopfer ist Humanist!

Was ist Charlie Hedbo in den Augen der CSU? Heute: die Speerspitze des freien Journalismus und willkommene Begründung für schärfere Gesetze. Gestern: ein blasphemisches Käseblatt und willkommene Begründung für schärfere Gesetze. Liebe CSU, wo kommt eigentlich eure Sucht nach immer mehr und immer schärferen Gesetzen her? In eurer Kindheit muss doch irgend etwas katastrophal falsch gelaufen sei, dass ihr alle zu derartigen Sicherheitsesoterikern geworden seid. Ich finde ja, man sollte solche zwanghaften Persönlichkeiten aus dem Politbetrieb fernhalten.

(bild von spakattacks [CC BY-NC])

Die Instrumentalisierung der Anschläge auf Charlie Hebdo ist in vollem Gange. Schon treffen sich die EU-Innenminister in Paris, um gemeinsam längst bereitliegende Pläne aus der Schublade zu ziehen. Deutschlands Minister für Staatssi Inneres, Thomas de Misère, erklärt der mikrofonbewehrten Presse

Wer jetzt ein europäisches Fluggastdatenabkommen ablehnt, weiß nicht, was die Stunde geschlagen hat.

freilich ohne darzulegen, was Fluggastdaten und autofahrende, mit Pistolen und Raketenwerfern bewaffnete Vermummte miteinander zu tun haben. Sei's drum, die Gelegenheit ist da, nichts wie ran an die Buletten und gleich noch so eine großartige Idee hinterher geschoben:

Gemeinsame Listen von sogenannten Gefährdern - also gewaltbereiten Islamisten - seien „eine der denkbaren Maßnahmen“.

Hell yeah. Mit Listen voller Systemfeinden haben wir hierzulande ja schon blendende Erfahrungen gemacht. Es geht voran.

Auch sein niedersächsischer Kollege Boris Pistorius (SPD) wird angesichts der schrecklich drohenden Gefahr ganz poetisch:

"Da sind jetzt erst einmal Brüssel und Berlin am Zug. So lange von dort nichts kommt, reden wir über Schnee von übermorgen", sagte er am gestrigen Samstag in Hannover.

und was interessiert mich Schnee von übermorgen, wo ich doch erst mal den Schnee für morgen beschaffen muss, ne?

PS: ach, das hätte ich ja fast vergessen. Thomas de Misère verurteilt natürlich jegliche Instrumentalisierung der Anschläge auf Allerschärfste:

“Die Instrumentalisierung eines so schrecklichen Mordanschlages für die eigenen Zwecke ist schäbig”, sagte de Maizière.

Stößchen, Herr Innenminister.

Update: siehe auch Millionen demonstrieren, Innenminister verschärfen Maßnahmen

2. Update: siehe auch "Gift für die Pressefreiheit"

krokodilstränen | doppelmoral | 

KÖNNT IHR JETZT MAL ALLE DIE KLAPPE HALTEN? UND DIE FÜSSE STILL? EUCH AUF EURE PFOTEN SETZEN UND EINFACH MAL STUMM BLEIBEN?!?! MANN!!! IHR NERVT MICH ALLE DA DRAUSSEN MIT EUREN DISTANZIERUNGSAUFRUFEN UND SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN UND ANTI-SOLIDARITÄTS-RANTS UND RELIGIONSKRITIKEN UND #JESUISCHARLIE-KRITZELEIEN UND DIE-FIESEN-AUSLÄNDER-WARENS-GEKLÄFF UND VORRATSDATENSPEICHERUNGSFORDERUNGEN UND HASTENICHGESEHN. ICH BIN NICHT RELIGIÖS; ICH BIN NICHT DEUTSCHLAND; ICH BIN NICHT DIE PRESSEFREIHEIT; UND ICH BIN GANZ SICHER NICHT CHARLIE.

12 Menschen sind tot. Mein Beileid gilt ihren Angehörigen und Freunden. Eure Aufregung, eurer IchMussJetztSofortWasDazuSchreiben und euer unerträgliches "Ja AAAABER!"-Geschwätz ist so was von fehl am Platz! Ihr nervt. Alle.

Die FAZ schreibt:

Nach dem Terroranschlag in Paris fordert die CSU die rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Außerdem verlangt sie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuches.

Holger schreibt:

Kann man jemand bei der CSU anrufen und diesen Nullpeilern mitteilen, dass die VDS in Frankreich seit dem 23. Januar 2006 eingeführt ist und wie man an diesem (traurigen) Beispiel sieht, nicht hilft?

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.