B. schreibt mir:

Den schon gesehen? Die hängen die Kacke jetzt überall in London auf -.-

Und ich denke nur so: au weia! Abschließbare Garagen und Schuppen können von Terroristen benutzt werden? Und Schutzbrillen? Ich fass es nicht.

Hier noch ein Artikel dazu: "Trust your instincts" anti-terrorism propaganda - who is NOT under suspicion of terrorism ?

Ihr erinnert euch an dieses Zitat? Das könnt ihr auf Klopapier drucken, denn

[Mehr als 100] US-Unternehmen hat das Auswärtige Amt erlaubt, in Deutschland Netzwerke nachrichtendienstlich zu analysieren. Damit wurden die der US-Armee gleichgestellt und helfen offenbar mit Vorarbeit zum US-Drohnenkrieg.

Wenn die Bundeskanzlerin bewiesenermaßen lügt (bzw. ihren Reg.spr. lügen lässt), wann hat das denn dann wohl mal Konsequenzen? Sagt jetzt nichts...

Die "heute-show" hat ein Drehverbot für den Bundestag bekommen, weil sie keine "parlamentarisch-politische Berichterstattung" macht.

"Ja, ich meine, was machen wir denn sonst hier, außer politische Berichterstattung? Ohne Scheiß jetzt, jeder darf drehen im Bundestag. KIKA dreht im Bundestag. 'Bauer sucht Frau' dreht im Bundestag. Aber wir dürfen nicht rein", so Welke in der Sendung. Und entsprechend folgte prompt ein Beitrag von Ralf Kabelka, der vergeblich versuchte, im Bundestag zu drehen.

Markierung von Islamisten (Serviervorschlag)

Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.

Ein intelligenter Mensch meinte einmal sinngemäß: sie spammen uns mit den immer gleichen Gesetzen zu, bis eines davon irgendwann umgesetzt wird.

Yo.

(Bild: Wikipedia, Public Domain)

Ja. Gestern z.B. wurde eine Sitzung abgebrochen als sich herausstellte, dass der Zeuge vom BND ungeschwärzte Akten zur Vorbereitung verwendete, die dem Untersuchungsausschuss nur in geschwärzter Form vorlagen.

Das ist so eine Farce.

Direkte Überwachung und Einschüchterung kritischer Journalisten durch Polizisten im Bundestag und noch mehr Terrorgesetzgebung. Hurra Deutschland.

metronaut: Endlich noch mehr Überwachung, Folge 462

Bitte was?! Es gibt eine "Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND)"?!?! Wie sah die Stellenbeschreibung dafür wohl aus?

Wir suchen eine gespaltene Persönlichkeit, bei der die eine Person nicht weiß, was die andere tut.

oder was? Un-fass-bar. Folgendes Statement bringt es auf den Punkt:

Allgemein fühle sie sich ernst genommen, versicherte die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendiensts (BND) am Donnerstag während ihrer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. [...] Sie berate die BND-Leitung datenschutzrechtlich, werde dabei aber auch manchmal "überstimmt", erklärte die unter "Frau Dr. F." firmierende Juristin.

Ich sag nix. Viel Spaß noch, "Frau Dr. F."

Australien entscheidet sich für zugunsten eines vollumfänglichen "Sicherheits"apparates gegen Pressefreiheit.

Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert.

PS: Russland macht da gleich mal mit.

SPON macht heute allerbilligste US-Militär-Propaganda. Passt hervorragend zur aktuellen Generalmobilmachung Deutschlands. Denn von Deutschland muss endlich wieder Krieg ausgehen, das ist alternativlos™ und humanitär© und überhaupt.

Floyd hat ein bisschen mehr dazu geschrieben.

Ein Gastartikel von pantoufle, der nicht will dass jemand erfährt, wo er bloggt. Er schreibt über genau das Thema, dass mich gerade auch so nervt und da dachte ich mir, das kann er doch auch hier schreiben. Ich habe mir nur erlaubt, ein paar Links zu setzen.

Kommt das jemandem bekannt vor? Das waren noch Zeiten, in denen der verantwortliche Autor nächtens aus dem Bett gerissen und verhaftet wurde. »Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande!« Konrad Adenauers Entsetzen über die Offenlegung des maroden Zustandes der Bundeswehr rechtfertigte jeden Rechtsbruch.

Aufgrund ihrer mangelhaften Ausstattung und der zu niedrigen Personaldecke sei die Bundeswehr nicht in der Lage, die von der NATO verlangte Abwehrfähigkeit zu erbringen, so der Autor Conrad Ahlers in einem Spiegel-Artikel im Oktober 1962. Inhaltlich ging es dabei um die Ergebnisse des NATO-Manövers Fallex 62. Was folgte, ging als »Spiegel-Affäre« in die Deutsche Pressegeschichte ein.

»Resultat: Die Präsenzstärke der Bundeswehr – heute 375 000 Mann – würde von den ursprünglich geplanten, längst noch nicht erreichten 500 000 Mann auf 750 000 Mann klettern müssen, wenn alle Nato-Forderungen und alle nationalen Wünsche der Teilstreitkräfte einschließlich einer Personalreserve für die von Strauß ersehnten Mittelstreckenraketen erfüllt würden. Dies wären mehr Soldaten als vor der Mobilmachung im Jahre 1939.
Mit dieser Mammutzahl operierte der Verteidigungsminister später, als er die Amerikaner wegen ihrer Planungen öffentlich angriff, obwohl Anforderungen in dieser Höhe weder von Washington noch von der Nato an die Bundeswehr ergangen waren.
Auch die Nato weiß, daß die Bundesrepublik in absehbarer Zeit eine derartige Streitmacht nicht aufstellen kann. Es fehlt an Soldaten. Es fehlt an Geld.«

»Am 17. Juli meldete sich Franz-Josef Strauß, von Generalinspekteur Friedrich Foertsch begleitet, bei Kanzler Konrad Adenauer im Palais Schaumburg. Strauß holte Adenauers Zustimmung zu diesen neuen Planzahlen ein.
Die Zahlenspiele des Verteidigungsministers, vor allem aber dessen Anerbieten, den Bundeghaushalt zu schonen, verfingen beim Kanzler. General Foertsch sekundierte dem Minister mit strategischem Fachkunstwerk. Adenauer revanchierte sich mit dem Rat, die fehlenden Brigaden ganz einfach durch “Fähnchen auf der Landkarte” zu ersetzen; ob diese Brigaden erst 1966 oder 1967 bereitstünden, sei doch nicht so wichtig. Aber man müsse der Nato gegenüber wenigstens den Schein wahren.«

In etwa die selbe Zeitung, in etwa der selbe Sachverhalt. Ungefähr 50 Jahre später klingt das dann so:

»Das Verteidigungsministerium hat die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses im Bundestag über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Den Parlamentariern wurde eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden. Außerdem wurde zwischen “voll” und nur “bedingt” einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet.«

Spiegel Online (28.September 2014… sollte man dazusagen)

Der kleine Unterschied liegt in der Nachtruhe der Beteiligten. Rudolf Augstein mußte noch knapp 4 Monate in Untersuchungshaft, während der heutige Schreiberling beim morgendlichen Caffè e latte leise darüber weint, daß es den Ostblock nicht mehr gibt.

(mehr …)

Der Potsdamer Student Christian Gross zeigt mit dem Projekt They know. auf sehr anschauliche Art und Weise auf, wie schnell man in den Augen der Überwacher zum Terrorverdächtigen wird.

Die Webseite ist ein Teil der Bachelorarbeit :"Interfacedesign in der staatlichen Überwachung zwischen Fiktion und Realität" von Christian Gross. Sie entstand an der Fachhochschule Potsdam unter Betreuung von Prof. Boris Müller und Prof. Dr. Marian Dörk im Zeitraum von März bis Juni 2014.

Dafür hat er sich durch die Snowden-Dokumente gewühlt und alle darin aufgeführten Überwachungsmaßnahmen zu einer fiktiven Software namens Mithras zusammengefasst:

Die fiktive Überwachungssoftware beruht auf den veröffentlichten Informationen von Edward Snowden und soll einen Rollentausch mit den Geheimdiensten ermöglichen, um zu verstehen welche Gefahren von der Sammlung unserer Daten ausgehen können.

So sieht der Überwachungsstaat aus, in dem wir leben. Auch wenn es weh tut: guckt euch das Video und die Website an. There is a lesson in that, kids.

(via boell.de)
(via ra-tm-an)

Es ist schon erstaunlich, was sich die Spindoktoren Unserer Geliebten Bundesregierung™ regelmäßig aus dem Arsch ziehen, um den Polizeistaat weniger schlimm klingen zu lassen als er ist. Sie sind jetzt schon dahinter gekommen, dass "anlasslose" Überwachung irgendwie nicht so gut bei den Überwachten ankommt. Aber ein echter Polizeistaat muss nunmal seine Untertanen vollumfänglich bespitzeln, sonst wäre er ja kein Polizeistaat. Ein weiterer Schritt im Überwachungsdauerlauf ist es, den Aufenhaltsort jedes Autos zu jeder Zeit zu kennen. Dazu gibt es tolle kleine Geräte namens "KFZ-Scanner", also Kameras, die KFZ-Kennzeichen erkennen können. Die waren bisher gerichtlich untersagt, weil ja eben damit jederzeit festgestellt werden kann, wer wo herumfährt, was sich wiederum mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beißt. Oder so.

Zum Glück der Polizei gibt es ja den Islamischen Staat und gegen diese fiesen Islamischteterrorischte helfen jetzt nur noch KFZ-Scanner. Und die werden nicht anlasslos eingesetzt sondern - Tusch! - "regelmäßig anlassbezogen". Also immer. Denn der IS ist jetzt der neue Daueranlass und Sicherheit ist das Supergrundrecht des aufrechten Deutschen.

In Australien geht man da noch einen Schritt mutiger ins Über-Orwellsche Zeitalter. Der australische Premier ließ verlauten:

“Bedauerlicherweise wird sich die heikle Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für einige Zeit wohl verschieben müssen.”

Bravo.

PS: 193 UN-Staaten haben sich gestern einstimmig dafür entschieden, Flugdaten noch gründlicher zu überwachen, ne? Wäre ISIS nicht schon da, die NSA hätte die glatt erfinden müssen.