In einer Gesellschaft, in der die Regierung alles über uns, wir aber immer weniger über die Regierung wissen, sind wir alle erpressbar. Es geht ja nicht nur um unsere Mails. Inzwischen findet doch ein Gutteil unseres Lebens im Netz statt und mit Spielzeugen wie den Göögel Glasses wird das eher zu- als abnehmen. Ich fürchte mich vor einer Zukunft, in der jederzeit ein Staatsscherge ums Eck kommen kann um mir zu erzählen, welch pikante Details er über mich in der Hand hat, um dann in einem Nebensatz zu erwähnen dass es doch ziemlich doof wäre, wenn $personengruppeX das erfahren würde. Vor allem fürchte ich mich davor, dass immer mehr meiner Mitmenschen sich anpassen und die Klappe halten und sich wegducken werden.

Gleichzeitig begehen unsere Regierungen die derbsten Rechtsbrüche (und glaubt ja nicht, dass unsere Pappkameraden da auch nur einen Deut besser wäre als die Amis. Nur weil der Snowden nicht beim BND gearbeitet heißt, heißt das nicht, dass die da nicht mit von der Partie wären. Wobei es natürlich auch sein könnte, dass die einfach technisch zu doof für sowas sind). Doch anstatt die Rechtsbrüche in den Fokus der Aufmerksamkeit zu nehmen, wird eine beispiellose Hetzjagd auf die Menschen veranstaltet, die diese Rechtsbrüche ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben. Vor 41 Jahren veröffentlichten Bob Woodward und Carl Bernstein von der Washington Post Informationen über Nixons Bespitzelei der Opposition. Diese Details wurden ihm von einer anonymen Quelle namens Deep Throat zugespielt, die sich 30 Jahre später als FBI-Agent Mark Felt heraus stellte. Die Parallelen zu Edward Snowden springen einem geradezu ins Gesicht. Woodward und Bernstein bekamen dafür den Pulitzerpreis.

Heute dagegen spielen unsere Qualitätsmedien das große FUD-Spiel mit: "Edward Snowden - Held oder Verräter?". Bäh, sag ich da nur. Und unser Bundespräsident ist ja schon fest davon überzeugt ist, dass Snowden ein dreckiger Deserteur ist. Es ist schon eine unvergleichliche Ironie der Geschichte, dass der Gauck als größter Stasijäger Deutschlands einer ganzen Behörde seinen Namen aufgestempelt hat und heute kein wirkliches Problem damit zu haben scheint, dass sein "Qualitätspartner" seine ach-so-verhasste Stasi locker in den Schatten stellt. Vielleicht begreift er das Ausmaß von PRISM, TEMPORA & Co einfach nicht. Während ich diese Zeilen schreibe, hat auch Deutschland abgelehnt, Edward Snowden Asyl zu gewähren, wegen vorgeschobener bürokratischer Gründe. Bei den Nazis hieß es "Der Schlimmste Mann im ganzen Land ist immer noch der Denunziant". Dieser Spruch ist offenbar wieder salonfähig. Das macht mir Angst.

Wir haben hier in Deutschland inzwischen beweismittelfälschende Polizisten, die auf-Teufel-komm-raus ihnen umbequeme Menschen kriminalisieren, aber vor lauter Snowdenhatz wird das hier mal wieder niemand mitbekommen. Gleichzeitig wird in dem NSU-Prozess offensichtlich, dass unser Geheimdienst namens "Verfassungsschutz" von durchschnittlichen Nazis nicht mehr zu unterscheiden ist, aber taugt das zum Skandal? Nur bis zum nächsten Schlagloch. Mehrere Leute, von denen ich eigentlich viel halte, haben zu mir in den letzten 7 Tagen gesagt: "Wenn du jetzt anfängst, deine Mails zu verschlüsseln, machste dich erst recht verdächtig."

Merkt ihr nicht, dass ihr schon voll da angekommen seid, wo die euch haben wollen? Mir ist schlecht.

(via grütze)

“This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.”

- Edward Snowden

PS: aber ist der bescheuert? Der hat in Deutschland Asyl beantragt??!

Ein offener Brief von Richard Gutjahr (CC BY-SA)

Liebe Überwacher,

diesmal seid Ihr zu weit gegangen. Prism, Tempora und wer weiß, was da noch so alles ans Licht kommt. Ob durch Euren Kontrollwahn 5, 50 oder 500 Anschläge verhindert werden konnten, ist mir am Ende piep-egal, spielt angesichts des Ausmaßes dieser globalen Bespitzelung keine Rolle. Freiheit lässt sich nicht in Menschenleben aufrechnen.

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge).

Stellt sich die Frage nach der Kontrolle. Die parlamentarische Kontrollkommission G10? Denen könnt Ihr viel erzählen. Hat ja auch schon bei der NSU super geklappt. Richtervorbehalt? Eine Max-Planck-Studie beleget, dass unsere Gerichte derart überlastet sind, dass sich Polizei und Geheimdienste ihre Genehmigungen de fakto selbst erteilen (nur 0,4 Prozent aller Anträge werden abgelehnt).

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

BDA-Counter: Hier klicken, um zu sehen, wie viele Bestandsdaten dt. Behörden dieses Jahr bereits abgerufen haben

Die Umkehr der Unschuldsvermutung stellt die Grundfesten unseres Rechtsstaates auf den Kopf. Mit immer neuen Anti-Terror-”Paketen” habt Ihr das Volk mürbe gemacht, Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt, um Eure Notstandsgesetze zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Der Geist der Totalüberwachung ist aus der Flasche und lässt sich nicht wieder einfangen.

Zurück bleibt die Hoffnung, diesen Wahnsinn eines Tages irgendwie bändigen zu können. Das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen zurückzugewinnen, das Ihr durch Eure megalomanischen Allmachtsfantasien zerstört habt. Dazu wird es einer völlig neuen Generation an Politikern bedürfen. Eine Generation, die nicht mehr zwischen der analogen und der digitalen Welt unterscheidet. Für die eine E-Mail nicht weniger schützenswert ist, als ein Postbrief.

Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, erst Ihr habt ihn dazu gemacht. Für mich seid Ihr die wahren Terroristen.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Gutjahr

P.S. Damit Ihr diesen Brief auch wirklich lest, habe ich mir erlaubt, folgende Begriffe zu taggen: Bombe, Anschlag, Attentat, Sprengstoff, TNT, Zünder, Gift, Präsident, USA, Großbritannien, Deutschland, Kanzlerin, Queen, Obama, Osama, Cameron, Gauck, Merkel, Seehofer, Mollath, Dschihad, Koran, Allah, Botschaft, Konsulat.

Seit heute ist die euphemistisch "Bestandsdatenauskunft" genannte Generalüberwachung deutscher Bürger Realität. Aber die Amis sind die Bösen, nicht vergessen! Sleep. Obey. Conform.

http://www.kanzleikompa.de/2013/07/01/abhoren-im-neuland-und-im-munsterland/

Die Piraten haben dagegen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Kein Kommentar. Was ihr da seht, sind die Sitze der Regierung. Können wir diese Farce bitte endlich beenden?

Ein Gastartikel der preisgekrönten Bloggerin Tante Jay.

Diktaturen brauchen die Medien. Immer.

Wenn eine Diktatur, und kommt sie auch in demokratischem Gewand daher, die Menschen ruhigstellen will, geht das nur mit den Medien. Das muss jetzt nicht zwingend Zeitung oder Fernsehen sein. Auch Blogs gehören inzwischen zum festen Bestandteil und ebenso Social Media wie Twitter und Facebook.

Derzeit gut zu sehen ist, wie man versucht, aus dem Helden Snowden den Verbrecher Snowden zu machen.

Und das geht nur mit Hilfe der Medien.

Edward Snowden hat uns endlich die Gewissheit verschafft, dass wir alle abgehört werden. Es gibt quasi keine Kommunikationsform (außer dem subversiven Waldspaziergang mit dem Kumpel), die nicht irgendwo ein elektronisches Ohr dazwischen hat.

Edward Snowden hatte die Schicksale von Julian Assange und Brandley Manning vor Augen und er wusste als Insider GENAU was ihn erwartet, wenn er aus dem System ausbricht.

Er hat es trotzdem getan. Weil er gesehen hat, an welchem Unrecht er mitarbeitet.

Edward Snowden kann es nicht wagen, in die USA zurückzukehren. Ein faires Verfahren erwartet ihn dort nicht. Ebensowenig wie es Julian Assange erwarten würde oder wie Bradley Manning es bekommt (den Verteidigern wird dort explizit untersagt, entlastende Verfassungsbestandteile in der Verteidigung zu benutzen).

Die USA sind kein Rechtsstaat mehr – das muss spätestens (!) jetzt jedem klar sein.

Edward Snowden kann sich auch nicht auf Asyl in den sogenannten “Rechtsstaaten” verlassen. Die Europäische Union scheidet aus, da hier Auslieferungsabkommen mit den USA bestehen und speziell in Deutschland eine Behörde noch nicht mal nachdenken würde, bevor sie dem armen Kerl Handschellen anlegt und das Ticket nach Guantanamo löst. Großbritannien hat schon im Fall Assange bewiesen, dass im Zweifel die Freunde überm großen Teich wichtiger sind als rechtsstaatliche Bedenken. Und von Tempora fang ich an der Stelle gar nicht erst an.

Es gibt de facto kein Land, was nach westlicher Lesart “rechtsstaatlich” ist, wo Edward Snowden mit einiger Sicherheit Asyl suchen könnte.

Folgerichtig ist er nach Hongkong und Russland geflüchtet, die natürlich aus dem Wissen Kapital schlagen. Vor allem China merkt man gerade die Genugtuung and – soviel Häme gießen sie gerade über die US-Regierung aus. Und das im übrigen völlig zu Recht. Jahrelang steht die chinesische Regierung mit dem Rücken zur Wand, weil die USA behaupten, dass China sie systematisch ausspioniert und keiner ihnen glaubt, dass es doch eigentlich umgekehrt ist und dann stellt sich raus: Oh, die Chinesen hatten recht.

Ups.

Nachdem wir also festgestellt haben, dass Snowden nur noch Länder mit “zweifelhafter Reputation” bleiben, kommen wir jetzt zur Rolle der Medien, die nichts eiligeres zu tun haben, diesen Helden, der sein persönliches Leben aufgegeben hat um möglicherweise die Kraft zu sein, die die Verhältnisse wieder in die richtige Richtung schiebt, zum Verbrecher zu brandmarken.

Der Deutschlandfunk mit einer sehr schönen Schlagzeile: Bedenken- und gewissenlos. NEIN. Nicht die US-Regierung. Edward Snowden.

Mit dem absolut unschlagbaren Highlight direkt ganz vorne:

Denn Edward Snowden ist kein Whistleblower. Er hat keine einzige illegale Praxis der amerikanischen Regierung enthüllt, keinen illegalen Übergriff der Sicherheitsbehörden belegt. All das, was wir von ihm erfahren haben, passiert innerhalb des amerikanischen Rechtsstaates und amerikanischen Rechts.

Die US-Regierung geht also hin, fischt massenweise Daten ab und das ist in Ordnung, weil es ja Gesetz ist? Diese Knallcharge Dieser Journalist hat auch noch nichts von Unrechtsgesetzen gehört, oder? Der tut ja fast so, als sei jedes Gesetz, einmal verabschiedet, völlig in Ordnung. Der soll mir doch mal aus der Position das Bundesverfassungsgericht erklären.

Unsere gebührenfinanzierte ARD hat auch eine großartige Schlagzeile im Angebot: Snowdens fleckiger Heiligenschein. Weil er eben in Hongkong (böses China), Russland (böser Putin) und Ecuador (irgendwas böses südamerikanisches, die  Amerikaner werden schon wissen, warum) um Hilfe gesucht hat.

Und an der Stelle bekomme ich echte Angst.

Die Nazis mussten die Medien mit Gewalt gleichschalten. Unliebsame Berichterstattung wurde gesetzlich unterdrückt, es gab Gleichschaltungsgesetze. Man *hatte* was in der Hand, man wusste: Da ist ein Gesetz, man kann der Berichterstattung nicht mehr trauen.

Und hier? Bei uns?

Hier hat eine per Rundfunkstaatsvertrag der Aufklärung verpflichtete öffentlich-rechtliche Anstalt nichts eiligeres zu tun, als im vorauseilenden Gehorsam Edward Snowden als Verbrecher zu brandmarken und dazu alle möglichen Indizien heranzuziehen. Das Abhören wird mit “ist doch Gesetz” gerechtfertigt und alles in allem bleibt die Empörung in den Medien einfach aus.

Es ist vor allem eine bestimmte Spezies Mensch, die damals wie heute benötigt wird: Unkritisch, skrupellos und vor allem völlig davon überzeugt,* dass die Regierung schon nichts falsch machen kann, sie ist die Regierung, sie ist gewählt und als solche hat sie unser aller Interessen im Blick.

Diese Spezies Mensch kann gerne Buchhalter spielen, aber als Journalisten sind sie eine größere Gefahr für die Demokratie als hundert Wladimir Putins. Denn sie haben die Macht, die Meinung zu beeinflussen. Sie habe publizistische Macht und sie nutzen sie auch.

Und dann wird auf einmal aus einem Helden ein Verbrecher und aus der flächendeckenden Beschnüffelung auch des privatesten Bereichs ein rechtsstaatlich gerechtfertigtes Sicherheitsszenario. Und aus Wolfgang Bosbach eine Ikone des Datenschutzes.

Wir müssen unsere Medien nicht mehr gleichschalten – sie sind es schon längst und wer das nicht glaubt, glaubt auch, dass Pinguine wichtiger sind als die Berichterstattung über Demonstrationen.

Und das ist es, was mir Angst macht.

*danke an Dustbin für den Link

Die Geheimdienste sagen jetzt, dass die Terroristen plötzlich alle ihre Kommunikationsstrategien ändern und Edward Snowden ist schuld:

"We can confirm we are seeing indications that several terrorist groups are in fact attempting to change their communications behaviors based specifically on what they are reading about our surveillance programs in the media," a U.S. intelligence official told CNN.

Wenn ihr euch also jetzt mit PGP vertraut macht... ganz verdächtig. Denn:

...ist es nur logisch, dass wir unverzüglich EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, ne? Klaus Stuttmann hatte es schon vor 3 Wochen geahnt. Das ist die Politik, die uns in Zukunft erwartet. Rundumüberwacht und zur Not einfach totgeschlagen.

Heute: Indien baut sich auch ein eigenes Totalüberwachungssystem á la PRISM. "Ja, also wenn die Amis die Bürgerrechte komplett in die Tonne treten obwohl sie das eigentlich nicht dürften, dann machen wir das jetzt auch". Dass Deutschland bei dem Spielchen auch mit von der Partie ist, habt ihr ja schon mitbekommen.

...und erläutert im Kraftfuttermischwerk Warum #Neuland ein schönes Meme, aber eigentlich gar nicht lustig ist.

Die Verletzung [unserer Grundrechte] mit “Sorry, wir betreten Neuland.” als Kollateralschaden verkaufen zu wollen, ist ein weiterer Skandal. Man hat schlicht verpennt, dass dieses Internet auch auf rechtliche Grundlagen hin in die Gegenwart gebracht werden müsste. Leidtragende dessen sind wir nun alle. Alle alle. Und ich finde diese Entschuldigung diesbezüglich mehr als dürftig. Zumal der Bundesinnenminister PRISM dann ja doch gar nicht so übel findet und auch selber gerne so ein Spielzeug für sich hätte. Wegen dem uns allzeit und immer bedrohendem Terror, ihr versteht.

Ich sage: wir sollten einfach mal wieder auf die Straße gehen. Das Wetter lädt ja geradezu dazu ein und 100.000 Leute auf der Straße kann man viel schlechter ignorieren als 5 Blogposts im #Neuland.

Na Leute? #revolution?

Der 1337core-Alex hat die Faxen dicke und holt zum gepflegten Rundumschlag gegen die Neuland-Eroberer um Obama, Merkel & Co. aus. Und womit? Mit Recht!

wer Leistungsschutzrecht, Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft durch boxt, der reguliert schon ziemlich stark an diesem angeblichen “Neuland”. Man könnte fast sagen, dass bei der Besiedelung der Merkelianer, die Ausräucherung der Ureinwohner (Digital Natives) lange begonnen hat. Der kleine Spruch “Das Internet ist für uns Neuland” rechtfertigt ein weiteres Massensterben von Bürgerrechten im Netz. #PRISM ist das, was die Bestandsdatenauskunft werden soll. Eine Datenflatrate zur Überwachung. Aber hey, das ist alles N-E-U-L-A-N-D. Wir wissen eigentlich überhaupt nicht was wir tun, wir machen es aber trotzdem zielstrebig und bitte ohne Widerworte.

Und denen, die den Digitalnativen jetzt Aggressivität und Un-Nettigkeit vorwerfen, hält er entgegen:

Wir sollten alle viel netter sein und wenn jemand uns Massenüberwachungsgesetze ins Land bringt, dann nur weil er es nicht besser weiß? Wir sollen denen noch den Tee kochen, während diese Sorte Politiker alles dafür tun, dass es hier immer ungemütlicher wird? Deine Meinung ist ja toll, aber hast du auch alle Bildrechte? Huch, 1.000€ Abmahnung. So läuft das hier. Und dann am Ende sind wir schuld, weil wir nicht nett genug waren? Diese Argumentation ist wirklich bescheuert.

Denn:

Yeah. Go, Alex, go!