Keine “überschießend grundrechtsintensiven Eingriffe”

Siegfried Kauder (CDU natürlich) ist sich für keinen dummen Spruch zu schade. Dass türkische Medien keinen Platz im NSU-Mordprozess bekommen haben findet er »im rechtlichen Rahmen« völlig okay und eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal verletze »die Menschenwürde der Angeklagten«. Ich lass' das jetzt mal so stehen. Pantoufle hat dazu eigentlich schon alles gesagt: Eine Provinzposse.

PS: lest ruhig mal den Wiki-Eintrag zu Kauder. *schauder*

Es ist zum Kirrewerden. Facebook löscht Domian und das Internet dreht hohle. Floyd meint »Hört auf zu heulen«, Antje hält das alles für »Dummes Gerede«, Daniel stimmt dem zu, René vertitt so ziemlich als Einziger eine etwas differenziertere Meinung, ach und so geht es endlos weiter. Trotzdem habt ihr alle Unrecht. Ihr alle hängt euch nämlich an einem meiner Meinung nach viel zu eng gefassten Zensurbegriff auf: dem der staatlichen Zensur. Das ist altbacken, angestaubt, obsolet. John F. Nebel von den Metronauten spricht da wesentlich klarere Worte, die ihr bitte alle in Ruhe lesen solltet um euch dann mal von eurem eingeschränkten Zensurbegriff zu verabschieden:

Metronaut: Staatliche und nicht-staatliche Zensur

Wenn der Staat mit Gewalt Informationskontrolle durchführt, ist es Zensur. Was aber, wenn die Infrastruktur eines Unternehmens einen quasi öffentlichen Status erreicht. Mit einem 95%-Monopol kann ein Konzern wie Google die Realität in einem Maße beeinflussen, indem Informationskontrolle zweifelsohne Zensur wird, auch wenn 5% der Menschen dann doch das Ergebnis noch über eine Nischensuchmaschine finden können.

Es geht hier nämlich um Meinungsunterdrückung und da bin ich mit Rowan Atkinson auf einer Linie, der Meinungsunterdrückung für Zensur hält. So, und jetzt ihr.

(bild von Samjhana Moon [CC BY-ND])

Leider kann ich nicht nur gute Nachrichten bringen, das wäre dann ja doch irgendwie Realitätsverweigerung. Heute z.B. wird mit den Stimmen von CDUCSUFDPSPD beschlossen, dass zu IP-Adressen auf Knopfdruck und ohne Richtervorbehalt der Anschlussinhaber ermittelt werden kann. Das klingt schon krass, ist aber in der Praxis noch viel krasser. Zusammen mit der Homepageüberwachung gerät man dann schnell ins Visier der Gestap Behörden. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

schreibt Konstantin von Notz von den Grünen.

Aber es kommt noch besser. Das waren nämlich erst die »einfachen« Bestandsdaten. Unsere Schutzstaf Behörden bekommen mit den »erweiterten« Bestandsdaten auch noch PIN und PUK zu SIM-Karten sowie Passwörter zu unseren Mails und Cloud-Diensten:

Durch die offene Formulierung des Gesetzestextes werden aber neben den klassischen Zugangssicherungen bei Mobilfunkendgeräten wie PIN und PUK auch Passwörter erfasst, die den Zugang zu E-Mail-Konten oder Cloud-Speichern ermöglichen. Dies erlaubt unter Umständen den Zugriff der abfragenden Bedarfsträger auf Informationen, die eventuell sogar der Intimsphäre unterfallen könnten und somit besonders schützenswert sind.

meint Peter Schaar.

»Offene Formulierung«, my ass! Ab wann darf ich diese Regierung endlich faschistisch nennen ohne dass mir irgendwelche Politkorrekteure mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen? Was hier passiert hat mit »Gefahrenabwehr« überhaupt nichts mehr zu tun. Es geht darum, euch lückenlos zu überwachen, zu bespitzeln und jegliche Privatsphäre zu verbieten. Rafft das endlich mal.

Update: Thomas Stadler meint, das stimmt alles nicht so richtig...

Mir wächst gerade alles über den Kopf.

Und deshalb greife ich jetzt zu einer drastischen Maßnahme: ich halte die Klappe.
Bringt doch nix.

(Bild © by Allie Brosh, protected by Copyright Monster)

Ungarn geht den nächsten logischen Schritt in Richtung großeuropäisches Reich und entmachtet das Verfassungsgericht. Die Verfassungsrichter hatten - wie in Deutschland - zuletzt immer wieder Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Der aktuelle Schritt der Regierung Viktor Orbán wird als Racheakt gedeutet. Lasst bloß die CDU keine Zweidrittelmehrheit bekommen, die würden genau das Gleiche tun, hätten sie Gelegenheit dazu.

Update: Bei Tante Jay ist gerade dieser Spruch wieder hoch gepoppt, der zwar alt ist (auch wenn er umgeschrieben wurde) aber einfach stimmt:

„Als die Nazis die Journalisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist. Als sie die Blogger einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Blogger. Als sie die Verfassungs-Richter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Richter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

2. Update: Das Ende der Gewaltenteilung in der Schrottpresse.

Der neue Verfassungszusatz beendet die Unabhängigkeit der Justiz, bringt Universitäten endgültig unter staatliche Kontrolle, kriminalisiert Obdachlosigkeit und macht die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften abhängig von der Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen Behörden. Er gefährdet einfachste Menschenrechte.

3. Update (12:13h): Nanu? Nachrichtensperre oder was? In Deutschland wird das so gut wie nicht berichtet. Ich habe euch mal ein paar Screenshots angefertigt um euch zu zeigen, WIE sehr das tot geschwiegen wird.

Aber klar, Papstwahl ist wichtiger, außerdem trifft sich unsere Geliebte Führerin gerade mit dem ungarischen Präsidenten János Áder. (Danke, pantoufle)

Bild: raubmordkopiert vom Duke

1984 war ein Witz dagegen

Der jetzt von ICANN vorgelegte Entwurf sieht [...] sechs Monate Speicherdauer für von den Registraren gespeicherte "Logfiles, einschließlich und ohne Beschränkung der (1) IP-Quelladressen, http-header, (2) der Telefonnummer, Texte oder Faxnummer und (3) E-Mail-Adresse, Skypekennung oder Instant Message ID, aus der Kommunikation zwischen dem Registrar und seinem Kunden bezüglich der Registrierung". Sechs Monate vorhalten sollen die Registrare auch "Logfiles (..) und andere im Rahmen mit der Registrierung (der Domain) gemachte Aufzeichnungen, die Daten, Zeiten und Zeitzonen der Kommunikation und einzelner Sessions beinhalten". Eine Reihe von Stammdaten, einschließlich der Whoisdaten sollen nach wie vor bis zwei Jahre nach Auslaufen eines Domainvertrags gespeichert werden.

Und wir reden hier "nur" von den Daten, die beim Registrieren einer Domain gespeichert werden. Von Banktransaktionen, Reisedaten, euren Handybewegungsprofilen und dem ganzen anderen Kladderadatsch ist hier nicht mal die Rede.

Ich. Mag. Nicht. Mehr.

(bild: smeerch [CC BY-ND-SA])

Cecilia "Censilia" Malmström ist so ungefähr das Gegenteil des sagenhaften König Midas: Was sie anfasst, wird automatisch zu Scheiße. Ihr neuester Coup: Smart Borders.

Der am Donnerstag von Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel vorgestellte Verordnungsentwurf "Smart Borders" sieht vor, dass Ausländer sich künftig mit allen zehn Fingerabdrücken bei der Einreise in die EU von der Grenzkontrolle registrieren lassen müssen.

Toll. Ganz toll. GROSSARTIG, du m---- k----- D---------!!! Hurra, wir machen die Grenzen dicht. Und sammeln bei der Gelegenheit gleich mal Biometrie aller Ausländer. Schöne. Neue. Welt!

Und das wird alles so furchtbar übel, ihr wollt das sicher lieber alle gar nicht wissen. Automatische Warnmeldungen bei überschrittenen Visazeiten, VIP-Programme an der Grenze usw. usw.

Hahahaha haha hahaaa hahah ahaaa hahahaha ahahhah haaahahahaaa hahah aaaa hahahahaa haha hahaaa hahah ahaaa hahahaha ahahhah haaahahahaaa hahah aaaa hahahahaa haha hahaaa hahah

Der war gut.

Ich find's immer wieder toll, dass Sachsen-Anhalts CDUlastiger Innenminister Holger Stahlknecht heißt. Treffender geht's echt nimmer. Der findet zum Beispiel sowas hier super.

 

 

Bild: Rama [CC BY]

Welche Drogen werden wohl auf dem Polizeikongress konsumiert So eine Realitätsverzerrung kriegt man mit den mir bekannten Drogen nicht hin. Ich zitiere flächendeckend:

Ohne [Vorratsdatenspeicherung] drohe eine Freiheit ohne Sicherheit und mithin ein Zustand, der das Vertrauen in das Internet insgesamt erschüttere.

Hervorhebung von mir. Auch schön:

"Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail". Die Angriffe von "Hacker-Terroristen" auf Atomkraftwerke und Klärwerke seien reale Bedrohungsszenarien, auf die der Staat mit eigener technologischer Expertise reagieren müsse.

Dagegen helfen natürlich nur vertrauensbildende Maßnahmen wie Generalüberwachung der Gesellschaft, Eindringen in fremde Rechner per Trojaner und eine allzeit bereite, vermummte Schlägertruppe, die sich gegenseitig falsche Alibis verschafft, ne?

PS: ihr habt euren Lieblingsspruch vergessen: "DAS INTERNET DARF KEIN RECHTSFREIER RAUM SEIN!!!1! UND MEINE VON MIR VERFASSTE FORDERUNG IST KEIN - ICH WIEDERHOLE: KEIN - PLAGIAT!!1!"

Bild: dagnyg [CC BY-NC-ND 2.0]

Ich bin ziemlich entsetzt. Bis gerade eben dachte ich noch, dass Island sich zum Vorreiter für ein freies Internet mausern wollte. Jetzt muss ich zu meiner Bestürzung lesen, dass Island darüber nachdenkt, sämtliche (!) Pornographie mittels derbster Filterzensurtechnologie aus dem isländischen Internet zu filtern!

Bitte sagt mir, dass das nicht wahr ist.

 

(bild von spiegelfechter)

Was Deutschland schon lange wollte aber nicht bekommen hat, soll jetzt von der EU durchgeboxt werden: der Notruf-Knopf fürs Internet. Weil wir ja ein kinderfreundliches Internet haben sollen. Ne? FUCK THIS!! Ich sag's gerne nochmal:

Kindernet, my ass! Das ist genau so scheiße, wie wenn plötzlich 9-jährige Mädchen den gesellschaftlichen Diskurs zum N-Wort bestimmen. Aber auf der anderen Seite sind Folter-ist-gut-Propagandafilme wie "Zero Dark Thirty" oder auch derbst brutaler und sexuell expliziter Kram wie "Cloud Atlas" ab 12. Ab 12!! Ach ja und im gleichen Atemzug verklagen wir 14-jährige wegen Kindesmissbrauchs(!), wenn sie mit 13-jährigen rumfummeln. Eine verdammte Scheißhuxleyneueweltgesellschaft basteln wir uns da.

Man reiche mir mein Soma, ich hab meine Wochenration schon wieder aufgefressen, und dabei ist erst Mittwoch